Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei simulieren einen Terroranschlag.
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An den rechtsextremen Polizei-Chats in Hessen nahmen 49 Beamte teil - auch zwei vom Präsidium Osthessen in Fulda (Symbolfoto).

LKA ermittelt

Rechtsextreme Chats bei der Polizei in Hessen: Unter den 49 Teilnehmern sind auch zwei Beamte aus Osthessen

  • Sebastian Reichert
    VonSebastian Reichert
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An den kürzlich bekannt gewordenen Chats mit rechtsextremem Inhalt haben zahlreiche weitere hessische Polizisten teilgenommen - insgesamt wohl 49 aktive Beamte. Darunter befinden sich auch zwei Polizisten vom Polizeipräsidium Osthessen in Fulda.

Wiesbaden/Fulda – Innenminister Peter Beuth (CDU) hat am Dienstag im Landtag in Wiesbaden die Zahl von insgesamt 49 aktiven Beamten genannt, die an den Chats mit rechtsextremem Inhalt teilgenommen hätten. Darunter seien überwiegend SEK-Kräfte. Die anderen stammten aus dem Landeskriminalamt (LKA), der Bereitschaftspolizei, dem Landespolizeipräsidium sowie aus den Präsidien Osthessen in Fulda und Südhessen in Offenbach.

Hinzu kämen sieben Chat-Teilnehmer, die keine hessischen Polizisten seien. Gegen 24 dieser insgesamt 56 Teilnehmer werde nicht strafrechtlich vorgegangen, auch nicht disziplinarisch. Innenminister Beuth hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) am Polizeipräsidium Frankfurt wegen rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen aufgelöst.

Hessen: Rechtsextreme Polizei-Chats - unter 49 Teilnehmern auch Beamte aus Osthessen

Bekannt war bisher, dass die Staatsanwaltschaft gegen 18 aktive und zwei ehemalige SEK-Angehörige ermittelt. Sie sollen unter anderem Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht haben. Wie das Innenministerium in Hessen am Mittwoch auf Nachfrage der Fuldaer Zeitung erklärte, seien die strafrechtlichen und disziplinarische Ermittlungen, die sich jetzt gegen mehrere Polizisten ergeben haben, von einem Verfahren gegen einen 38-jährigen aktiven Frankfurter SEK-Polizisten ausgegangen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt hätten die Kommunikationsinhalte der Datenträger des 38-Jährigen ausgewertet. Über 1800 Chats seien dabei festgestellt worden. Darunter würden sich laut einem Sprecher des Innenministeriums „auch mehrere Chats mit potentiell strafbewehrten Inhalten“ befinden.

Video: Rechtsextreme Chats: Hessens Innenminister löst SEK in Frankfurt auf

„In der Folge wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Personen eingeleitet, die in unterschiedlichen Chats miteinander kommuniziert hatten“, erklärte das Innenministerium. „In den Chats waren auch Beamte, denen weder strafrechtlich noch disziplinarische Vorhaltungen gemacht werden können.“

Unter diesen Beamten, gegen die weder strafrechtlich noch disziplinarische Verfahren laufen, befinden sich auch zwei Beamte des Polizeipräsidiums Osthessen in Fulda. Weiterführende Angaben diesbezüglich machte das Innenministerium nicht. Innenminister Peter Beuth hatte am Dienstag gesagt, es handele sich um einen Zwischenstand. Er verwies auf Durchsuchungen vergangene Woche. Sichergestelltes Material werde weiter ausgewertet.  
 
SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser sagte, die Erklärung des Ministers zeige, dass es sich um eine deutlich größere Dimension handele, als bislang bekannt. Zudem stelle sich die Frage, warum das Landeskriminalamt (LKA) Hessen die Ermittlungen führe, obwohl in dem Fall auch gegen zwei LKA-Beamte vorgegangen werde. Das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda machte auf Nachfrage der Fuldaer Zeitung keine Angaben zu den Ermittlungen und verwies auf die Stellungnahme des Innenministeriums. (mit dpa-Material)

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