Handys, Schlagringe, Schusswaffen: Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten
Ermittler in Hessen haben in der vergangenen Woche mutmaßliche Rechtsextremisten ins Visier genommen. Bei der gemeinsamen Aktion mehrerer Staatsanwaltschaften sowie des Hessischen Landeskriminalamtes wurden elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt - unter anderem in Osthessen.
Hessen - An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen und Osthessen beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis.
Hessen: Polizei durchsucht Wohnungen mutmaßlicher Rechtsextremisten
„Den elf männlichen Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung sowie Volksverhetzung vorgeworfen“, heißt es in einer Mitteilung des Landeskriminalamtes.
Bei den Durchsuchungen wurden zahlreiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone, drei Tablets, ein PC, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt. Festgenommen wurde der Mitteilung zufolge niemand. (Lesen Sie hier: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Polizei durchsucht Wohnungen - auch in Osthessen)
„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit“, wird Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, in der Mitteilung zitiert. Umso wichtiger sei es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen.
„Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, so Röhrig.
„BAO Hessen R“ nimmt rechte Szene ins Visier
Die Durchsuchungen wurden den Angaben zufolge von der eigens gebildeten Organisationseinheit „BAO Hessen R“ durchgeführt. Diese ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen.
Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen, jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese - wo möglich - strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R.
Alleine im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm „IKARus“, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde und zwischenzeitlich über flächendeckende Außenstellen in Hessen verfügt. (leb)