Hessen startet in Wahljahr 2023 - SPD-Kandidatenfrage noch offen
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl stehen bei CDU und Grünen die Spitzenkandidaten so gut wie fest. Dagegen treibt die Hessen-SPD die Frage um: Macht Nancy Faeser es oder macht sie es nicht?
Wiesbaden - Mit dem Jahreswechsel startet Hessen in ein Wahljahr. Voraussichtlich im Herbst 2023 soll über einen neuen Landtag abgestimmt werden. Zwar gibt es noch keinen offiziellen Termin, aber erste Vorzeichen des Wahlkampfes sind spürbar. Sei es bei den Debatten im Landtag, in denen der Ton teils anzieht, sei es beim Blick auf den politischen Terminkalender 2023, der sich mit Parteitagen zur Kür von Spitzenkandidaten füllt.
Landtagswahl 2023 in Hessen: SPD-Kandidatenfrage noch offen
Brennendste Personalie ist die Frage, wer die SPD in den Landtagswahlkampf führt. Viele Sozialdemokraten wünschen sich, dass ihre hessische Parteivorsitzende, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, diese Aufgabe übernimmt. Die 52-Jährige hat jedoch sichtlich Freude am derzeitigen Ministerinnenamt in Berlin.
Parteivertreter und die mögliche Kandidatin halten sich bei der Personalie bedeckt und verweisen gebetsmühlenartig auf eine Veranstaltung Anfang Februar. Sollte Faeser nicht zurück in die hessische Heimat kommen, dann könnte womöglich der 66 Jahre alte SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Günter Rudolph, versuchen, die Sozialdemokraten nach knapp einem Vierteljahrhundert wieder in Regierungsverantwortung zu führen.
Bei einer Wahlumfrage im Oktober 2022 war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung. Die AfD erreichte in der Umfrage 12 Prozent, die FDP 6 Prozent und die Linke 3 Prozent. Im Landtag sitzen derzeit sechs Fraktionen, daneben gibt es mehrere fraktionslose, ehemalige AfD-Abgeordnete.
Bei der CDU ist schon lange klar, dass Ministerpräsident Boris Rhein als Spitzenkandidat antritt. Bei der Frage nach möglichen Koalitionen nach der Landtagswahl 2023 hielt er sich im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden bedeckt. Die CDU sei mit „allen demokratischen Kräften im Lande anschlussfähig“. Da sei nichts ausgeschlossen. Innerhalb seiner Partei gebe es allerdings etliche Stimmen, die sich eine bürgerliche Koalition mit der FDP wünschten, sagte Rhein. (Lesen Sie hier: Landtagswahl 2023 in Hessen: CDU schickt Thomas Hering ins Rennen)
Beim aktuellen Bündnispartner, den Grünen, hat bereits Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir seine Ambitionen für die Spitzenkandidatur öffentlich gemacht - er tritt aller Voraussicht nach mit Wissenschaftsministerin Angela Dorn als Co-Spitzenkandidatin an. Während Schwarz-Grün seit dem Start der Koalition 2014 lange Jahre stets nach Außen ein harmonisches Miteinander demonstrierte, gab es vor einigen Wochen beim Thema Vorratsdatenspeicherung öffentliche Misstöne.
Lange vor der Wahl zeichnet sich bereits ab, dass sich das Kabinett auch unter einer möglichen dritten Auflage von Schwarz-Grün personell deutlich verändert würde. Vier Ministerinnen und Minister haben angekündigt, nicht erneut für ein Landtagsmandat antreten zu wollen: Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich (beide CDU) sowie Umweltministerin Priska Hinz und Sozialminister Kai Klose von den Grünen. Der Oppositionsführer im Landtag, Rudolph, kommentierte, den Kabinettsmitgliedern sei wohl die Lust am Regieren abhanden gekommen.
Video: Frühjahrsklausur der Hessen-CDU in Fulda
Die hessischen Liberalen wollen mit einem klaren wirtschaftspolitischen Profil in den Wahlkampf ziehen. Der Prozess für das Wahlkampfprogramm sei zwar noch nicht abgeschlossen, sagte FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas. „Es gibt aber schon eine politische Agenda in meinem Kopf mit drei Stichworten: Wirtschaft, Bildung und die großen Freiheitsthemen.“ Traditionell am Dreikönigstreffen Anfang Januar werde der Wahlkampf offiziell in Hessen beginnen.
Die hessische AfD will am 5. Mai nächsten Jahres die heiße Phase für den Landtagswahlkampf einläuten. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla werden mehrfach zu Wahlkampfauftritten nach Hessen kommen, wie AfD-Spitzenkandidat Robert Lambrou ankündigte.
Die Linke hat noch keine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl benannt. Mit dem Wechsel der früheren Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Janine Wissler, in die Bundespolitik hatte die hessische Linke 2021 eine wichtige Führungsperson verloren. Auf einem Landesparteitag im März will die Partei ein Wahlprogramm vorstellen, mit dem sie es aus dem Umfragetief schaffen will. Mit dem Umfragewert aus dem zurückliegenden Oktober würde die Linksfraktion den Wiedereinzug ins Parlament verpassen. (dpa)