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Höhere Steuer auf Spielautomaten in Fulda: Glücksspiel wird teurer für Betreiber

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Glücksspiel wird für die Betreiber teurer: Die Stadt Fulda erhöht die Spielapparatesteuer. Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 200.000 Euro pro Jahr. Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in dieser Woche für eine entsprechende Anpassung der Satzung ausgesprochen.

Die Beratungen des Haushalts für das kommende Jahr sind auf die Zielgerade eingebogen. Am Freitag stimmt das Fuldaer Stadtparlament über das Zahlenwerk ab. Und mit Blick auf die zu erwartenden Einnahmen hat die Politik in der letzten Etat-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an einer wichtigen Stellschraube gedreht: Das Gremium hat – wie vom Magistrat vorgeschlagen – die Spielapparatesteuer erhöht. Heißt: Das Glücksspiel wird teurer.

1,1 Millionen Euro erwartet

Die Stadt erwartet für das kommende Jahr Mehreinnahmen von rund 200.000 Euro. Das Steueraufkommen soll auf rund 1,1 Millionen Euro steigen. „Wir haben alle Steuern und Sätze noch einmal überprüft und uns entschieden, die Spielapparatesteuer in einem moderaten Maß zu erhöhen“, erklärte OB und Kämmerer Dr. Heiko Wingenfeld (CDU). Die letzte Anpassung liege bereits viele Jahre zurück.

317 Apparate gibt es derzeit

Für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen werden künftig pro Monat 15 Prozent der Bruttokasse fällig (bisher 12 Prozent). Bei Apparaten in Gaststätten sind es ebenfalls 15 Prozent – statt bisher 12 Prozent. Im Stadtgebiet gibt es aktuell 317 Spielapparate (Stand: zweites Quartal 2019).

Das Plenum der Stadtverordnetenversammlung muss den Beschluss des Ausschusses am Freitag noch bestätigen. Das ist jedoch eine Formalie.

Zoff um Grundsteuer B

Strittig ist dagegen die Entscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer B, die das Stadtparlament am Freitag ebenfalls treffen muss. Die sogenannte Hebesatz-Satzung, in der die Steuersätze festgeschrieben sind, hat der Finanzausschuss wie erwartet mit den Stimmen von CDU und CWE beschlossen. Aus der Opposition – gerade von SPD und Linken – gab es gleichwohl neuerlich Kritik. / zen

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