Herausforderung für Bauern

Unmut bei Landwirten aus Kreis Fulda über neues Insektenschutzgesetz: Politik entscheidet „über unseren Kopf“

Das vom Bundesumweltministerium geplante „Insektenschutzgesetz“ bringt für Bauern große Einschränkungen mit sich. Am Mittwoch wurde das umstrittene Gesetzespaket im Bundeskabinett beschlossen.

Update von 17.16 Uhr: Nach monatelangem Ringen hat das Bundeskabinett an diesem Mittwoch das Gesetzespaket zum Insektenschutz beschlossen. Wie Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten, sind sowohl die Neufassung des Bundesnaturschutzgesetzes (gemeinhin bekannt als Insektenschutzgesetz) als auch die Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung auf den Weg gebracht worden. Beide Vorhaben gehen auf das Aktionsprogramm Insektenschutz zurück, dass das Kabinett bereits im September 2019 verabschiedet hatte.

Protest kam aus der Opposition. Das Vorhaben zum Insektenschutz entbehre „jeder validen wissenschaftlichen Grundlage“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Paket werde „eine kalte Enteignung von vielen tausenden Betrieben in Kauf“ genommen. Auch andere Bundestagsabgeordnete äußerten am Mittwoch Bedenken und konfrontierten die Bundesumweltministerin mit zahlreichen Fragen, unter anderem zu den Folgen für die Landwirte. Schulze betonte, dass aus ihrer Sicht nicht der Insektenschutz das Problem der Bauern sei, sondern vor allem die „Billigpreis-Politik im Handel“. Damit müsse Schluss sein. „Insektenschutz sichert auch die Zukunft der Landwirtschaft“, sagte Schulze. Zuvor hatte Bundesagrarministerin Klöckner um Verständnis für die Ängste der Landwirte geworben.

Berlin/Fulda - Zähes Ringen um einen Kompromiss beim Insektenschutz und Einsatz von Chemie auf dem Acker: Das dazu von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Gesetz, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sorgt für Unmut bei den Landwirten. Aus Protest rollten sie am Dienstag in ganz Deutschland mit ihren Traktoren über die Straßen. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, urteilte: „Dieses Gesetz hilft weder den Insekten noch den Bauern. Im Gegenteil: Es zerstört erfolgreiche Naturschutz-Kooperationen und gefährdet bäuerliche Existenzen.“

Bei dem Gesetz zum Insektenschutz handelt es sich um ein ganzes Paket von neuen Regeln, das das Insektensterben in Deutschland stoppen soll: Keine Lichtfallen mehr, ein Verbot von Himmelsscheinwerfern im Frühjahr und im Herbst, mehr Schutzzonen, ausreichend Abstand zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen und Gewässern – und eben auch eine Neuregelung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Neues Insektenschutzgesetz: Über diesen Punkt wird seit Monaten diskutiert

Gerade gegen den letzten Punkt regt sich jedoch seit Monaten Widerstand. Nach dem neuen Gesetz soll der Einsatz von Mitteln zur Unkraut- und Insektenbekämpfung in bestimmten Gebieten verboten werden. Betroffen wären neben Naturschutzgebieten und Biospährenreservaten auch Vogelschutzgebiete und sogenannte Fauna-Flora-Habitate (FFH). Und genau das könnte auch für Landwirte in der Region Osthessen und im Landkreis Fulda zum Problem werden. Liegen landwirtschaftliche Flächen in einem der erwähnten Gebiete, muss auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verzichtet werden. Neben Ertragseinbußen fürchten Bauern den Zwang zur ökologischen Landwirtschaft und darum, Arbeitsweise in ihren Betrieben komplett umstellen zu müssen. Eine finanzielle Entschädigung der Landwirte ist nicht geplant.

Auch aus agrarstarken Bundesländern in Deutschland gibt es Kritik an den neuen Verboten zum Insektenschutz. So sagte beispielsweise Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Um hier deutlich zu machen, natürlich wollen wir Artenvielfalt garantieren, aber das darf nicht so sein, dass vielen landwirtschaftlichen Betrieben die Existenz entzogen wird.“

Landwirte demonstrierten am Dienstag vor dem Reichstag in Berlin gegen das Insektenschutzgesetz.

Kreisbauernverbände aus Osthessen und Landwirt aus Kreis Fulda äußern sich zum Insektenschutzgesetz

David Helmke, Landwirt aus Rasdorf: David Helmkes Familie betreibt in Rasdorf einen Hof mit 85 Milchkühen und einer Biogas-Anlage. Das Getreide und den Mais, den die Familie von ihren Feldern erntet, wird im Rahmen der Kreislaufwirtschaft als Futtermittel für die eigenen Tiere verwendet. „Wir bewirtschaften 40 Hektar. Bis auf knappe fünf Hektar befindet sich alles in einem Vogelschutzgebiet“, erklärt der 24-Jährige. Ohne Herbizide müssten auf dem Hof Hacke und ein großer Striegel zur mechanischen Entfernung des Unkrauts angeschafft werden. Das bedeutet laut Helmke zum einen Investitionskosten, zum anderen wäre es ein zeitlicher Mehraufwand, da die mechanische Unkrautentfernung mehrfach vorgenommen werden muss. „Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Herbizide und Insektizide in der Landwirtschaft runtergeschraubt werden. Wir Landwirte sind ja auch von den Insekten abhängig und irgendwo in der Pflicht. Aber ich hätte mir gewünscht, dass ein stärkerer Gesprächsaustausch zwischen der Politik und uns Landwirten stattfindet und nicht über unseren Kopf entschieden wird.“

Sebastian Schramm, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Fulda-Hünfeld: „Unser Berufsstand wurde übergangen“, ärgert sich Schramm vom Kreisbauernverband Fulda-Hünfeld. Käme das neue Gesetzespaket durch, wären etwa ein Drittel der landwirtschaftlichen Flächen der Region vom Pflanzenschutzmittelverbot betroffen, da sie in schutzbedürften Gebieten gelegen sind. „Um Insektenschutz muss sich gekümmert werden. Aber diese Regelungen werden dafür sorgen, dass mittelfristig kleinere Höfe schließen.“

Mark Trageser, Vorsitzender des Kreisbauernverbands Main-Kinzig: „Wir Landwirte unterstützen den Ansatz des Aktionsprogramms, aber das Gesetzpaket setzt allein auf Auflagen. Es stellt damit die bereits vielerorts bestehende Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz in Frage, obwohl diese sich längst in vielen Bereichen bewährt hat. Und genau das kritisieren wir”, sagt Mark Trageser. Es gelte, die freiwilligen Vereinbarungen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auszubauen und zu fördern. 

Landkreis Fulda: „Es ist grundsätzlich gut, den Arten- und Insektenschutz in Deutschland weiter voranzutreiben“, antwortet die Pressestelle des Landkreises Fulda auf eine Anfrage unserer Zeitung. Allerdings zeigt man sich auch beim Landkreis besorgt über ein weitreichendes Verbot von Insektiziden und Herbiziden, der knapp 15 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche im Landkreis in Vogelschutzgebieten liegen. Ein Verbot bestimmter Pflanzenschutzmittel könne den Strukturwandel in der Region beschleunigen und bewährte Fruchtfolgen im Ackerbau verändern. „Für Grünlandbetriebe bleibt in vielen Fällen nur noch die Möglichkeit, ökologisch zu wirtschaften. Allerdings haben Umsteller bereits jetzt Probleme, ihre Öko-Produkte abzusetzen, da beispielsweise Molkereien nur sehr begrenzt neue Lieferanten aufnehmen. Wir können den Landwirten nur empfehlen, bei einer notwendigen Umstellung der Bewirtschaftung ihrer Flächen mögliche Förderinstrumente zu prüfen“, heißt es in der Antwort des Kreises. Hierbei könnte der Fachdienste Landwirtschaft und Natur und Landschaft des Landkreises unterstützen. (akh, dpa)

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa

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