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Investitionsoffensive: Abwasserverband Fulda verabschiedet Haushalt 2020

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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FULDA - Mit großer Mehrheit stimmte die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Fulda dem Haushaltsplan 2020 zu. Wie in den Jahren zuvor wurde ein ausgeglichener Haushaltsplanentwurf zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Verbandsvorsitzende, Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner, betonte in seiner Haushaltsrede, dass für das Jahr 2020 eine weitere Steigerung der Haushaltsansätze ansteht. Nachdem das Haushaltsjahr 2019 bereits durch das bis dahin größte Investitionsprogramm seit Verbandsgründung gekennzeichnet war, würde dies im Haushaltsjahr 2020 durch eine Steigerung von rund 3,15 Millionen Euro auf nunmehr 15,1 Millionen Euro Gesamtinvestitionssumme nochmals deutlich übertroffen. Hintergrund seien die in den Gremien festgelegten verstärkten Investitionsbemühungen im Rahmen des von den Verbandsgremien beschlossenen prognosegestützten Substanzwerterhaltungskonzepts des Kanalnetzes im gesamten Verbandsgebiet sowie notwendige Maßnahmen im Klärwerk Gläserzell. Es sei eine erfreuliche Nachricht für die Gebührenzahler, dass trotz der großen Investitionen bis 2021 keine Gebührenerhöhung vorgesehen sei, so Schreiner.

Erhöhte Aufwendungen bei Personalkosten

Obwohl es im Haushaltsjahr 2020 zu erhöhten Aufwendungen bei den Personalkosten und den Abschreibungsansätzen komme, würde die Gesamtsumme der ordentlichen Aufwendungen durch geringere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr sinken. Bei den Zinsaufwendungen sei trotz einer steigenden Verschuldung ein Rückgang um 100.000 Euro zu erwarten.

Schuldensituation des Verbandes

Besonderes Augenmerk legte Schreiner bei der Betrachtung der Eckdaten des Haushalts 2020 auf die Schuldensituation des Verbandes. Er wies darauf hin, dass der eingeschlagene Weg der Umsetzung des Substanzwerterhaltungskonzeptes nicht ohne Anstieg der Verschuldung umsetzbar sei. Trotz des permanenten Spagats zwischen wünschenswerter Schuldenreduzierung und der Notwendigkeit der Erhaltung und Erneuerung des Infrastrukturvermögens sei er jedoch überzeugt, den zukünftigen Generationen dennoch keine Schuldenberge zu überlassen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten und besonders bei Betrachtung der aktuellen Zinssituation wäre es vielmehr unverantwortlich, zum jetzigen Zeitpunkt die Umsetzung des viel beachteten Substanzwerterhaltungskonzeptes des Kanalnetzes mit all seinen Sonderbauwerken nicht beherzt anzugehen. Alleine in den letzten 11 Jahren konnte die Zinslast um mehr als 1 Millionen Euro reduziert werden, so dass die eingesparten Zinsen wiederum zur Investitionsfinanzierung beziehungsweise zur Darlehenstilgung verwendet werden können. Das Vorgehen des Verbandes müsse auch unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit gesehen werden. Die momentanen Investitionsanstrengungen würden allesamt über Darlehen finanziert, die über einen überschaubaren Zeitrahmen von maximal zehn Jahren vollständig getilgt werden und die zukünftigen Generationen dadurch nicht belasten, so Schreiner.

„Überflutungsschutz bei Starkregen“

Neben den erforderlichen Reinvestitionen sei es auch erforderlich, sich dem Thema „Überflutungsschutz bei Starkregen“ anzunehmen, da die Stadtregion Fulda und das Umland in den letzten Jahren hiervon vermehrt betroffen waren. Als erste Schutzmaßnahmen wurden in den vergangenen drei Jahren bereits die umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen im Engelhelmsbachtal fertiggestellt. Mögliche extreme Starkregenereignisse und die daraus resultierenden Abflüsse könnten nicht verhindert werden, führte Schreiner aus. Anhand von sog. Überflutungsgefahrenkarten könne jedoch ermittelt werden, wo besonders überflutungsgefährdete Bereiche liegen, um dann konkrete Vorsorgemaßnahmen treffen zu können. Diese Karten sollen in 2020 für große Teile des Stadtgebiets erstellt werden. Hiermit schaffe man eine qualifizierte Grundlage für ein integratives Handlungskonzept und die nachfolgende Umsetzung von konkreten Schutzmaßnahmen. Dieses Projekt werde dabei die verschiedenen Fachdisziplinen, wie Bauleitplanung, Freiflächenplanung, Straßen- und Verkehrsplanung so-wie die Abwasserableitung, umfassen. Bei den Maßnahmen des Objektschutzes würden auch die Grundstückseigentümer im Hinblick auf die Eigenverantwortung mit einbezogen werden müssen. Er wies darauf hin, dass bei extremer werdenden Niederschlägen die öffentlichen Schutz- und Vorsorgemaßnahmen geringer würden und der private Objektschutz an Bedeutung gewinnen würde.

Flexibilität im Bereich der Gebührenerhebung

Weiterhin erteilten die Mitglieder der Verbandsversammlung dem Verbandsvorstand, dem Verbandsvorsitzenden und der Geschäftsführung die Entlastung für die Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2018. Um zukünftig eine größtmögliche Flexibilität im Bereich der Gebührenerhebung zu erreichen, stimmte die Verbandsversammlung darüber hinaus einer Änderung der Abwasserbeseitigungssatzung zu. Dadurch kann der Verband mit den Vorbereitungen beginnen, ab dem Jahr 2021 die Niederschlagswassergebühren direkt mit eigenen Gebührenbescheiden zu erheben, was zunächst nur den Bereich der Stadt Fulda betreffen wird. / mal

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