Das Jahr 2022 im Rückblick (IV): Großrazzia gegen „Reichsbürger“-Szene - Grünes Licht für Bürgergeld
In unserer Reihe „Das Jahr im Rückblick“ wirft die Redaktion ein Schlaglicht auf die wichtigsten Ereignisse aus Politik, Gesellschaft und Sport im Jahr 2022. Teil 4: Die Monate Oktober bis Dezember.
Fulda - Im ersten Teil des Jahresrückblicks ging es unter anderem um den Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Im zweiten Teil spielte unter anderem die Aufhebung der Maskenpflicht eine Rolle. In Teil 3 war der Tod der britischen Königin unter anderem Thema. Im letzten Teil blicken wir auf die wichtigsten Geschehnisse der Monate Oktober, November und Dezember.
Jahresrückblick 2022: Festnahmen nach Großrazzia gegen „Reichsbürger“-Szene
6. Oktober: In einer Kindertagesstätte im Nordosten Thailands ermordet ein Ex-Polizist 23 Kinder und mehrere Betreuer. Auf der Flucht tötet er weitere Menschen, bevor er Suizid begeht.
7. Oktober: Der Friedensnobelpreis geht an den belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljatzki, die russische Organisation Memorial und das ukrainische Center for Civil Liberties. Sie repräsentierten die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern, urteilt das norwegische Nobelkomitee in Oslo.
9. Oktober: Die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil gewinnt die niedersächsische Landtagswahl deutlich mit 33,4 Prozent. Weils bisheriger Koalitionspartner CDU kommt nur auf 28,1 Prozent, gefolgt von Grünen (14,5) und AfD (11). FDP (4,7) und Linke (2,7) scheitern. Am 8. November wird Weil Chef eines rot-grünen Regierungsbündnisses. Es ist seine dritte Amtszeit.
Red-Bull-Pilot Max Verstappen ist nach dem Rennen im japanischen Suzuka zum zweiten Mal Formel-1-Weltmeister.
20. Oktober: Nach nur gut sechs Wochen im Amt kündigt Großbritanniens Premierministerin Liz Truss ihren Rücktritt an. Mit radikalen Steuerreformen hatte sie ein Finanzchaos ausgelöst. Nachfolger wird der frühere Finanzminister Rishi Sunak.
21. Oktober: Der Bundestag macht den Weg für die Finanzierung der Energiepreisbremsen und Unternehmenshilfen zur Abfederung der Energiekrise frei. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann nun Schulden von bis zu 200 Milliarden Euro aufnehmen. Mit dem Geld soll vor allem der stark gestiegene Gaspreis gesenkt werden.
Überflutungen in Nigeria gefährden über 1,5 Millionen Kinder durch Krankheit und Hunger. Dem Kinderhilfswerk Unicef zufolge kamen bereits rund 600 Menschen ums Leben.
22. Oktober: Der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas ebnet Xi Jinping den Weg für eine dritte Amtszeit als Parteichef. Beim Parteitag in Peking verankern die Delegierten seine Ideologie und seine dauerhafte Führungsrolle in der Parteiverfassung.
29. Oktober: Während des Halloween-Festes kommen in Südkoreas Hauptstadt Seoul bei einer Massenpanik mehr als 150 Menschen um. Die meist jungen Opfer waren im dichten Gedränge erstickt oder totgetreten worden.
30. Oktober: Der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gewinnt die Präsidentenwahl in Brasilien hauchdünn vor dem rechten Amtsinhaber Jair Bolsonaro. Der frühere Gewerkschafter Lula hatte Brasilien bereits von 2003 bis 2010 regiert.
Beim Einsturz einer Hängebrücke über einem Fluss sterben im Westen Indiens mindestens 135 Menschen. Die Brücke aus dem 19. Jahrhundert im Bundesstaat Gujarat war erst saniert worden.
1. November: Die rechtskonservative Likud-Partei von Benjamin Netanjahu wird bei der Parlamentswahl in Israel stärkste Kraft vor der liberalen Zukunftspartei von Ministerpräsident Jair Lapid. Netanjahu wird mit der Regierungsbildung beauftragt.
8. November: Lotto-Rekordgewinn in Deutschland: Der mit 120 Millionen Euro gefüllte Eurojackpot geht nach Berlin.
Zwei Jahre nach dem Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden verteidigen seine Demokraten bei den Zwischenwahlen ihre Mehrheit im Senat, verlieren sie jedoch im Repräsentantenhaus.
9. November: Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven zieht sich Russland aus Teilen des besetzten Gebiets Cherson zurück. Mit massiven Raketenangriffen attackiert Russland danach das Energiesystem der Ukraine.
10. November: Familien erhalten 2023 mehr Kindergeld. Der Bundestag beschließt, die staatliche Unterstützung zum 1. Januar auf 250 Euro monatlich zu erhöhen.
11. November: Zur Sicherung der Stromversorgung billigt der Bundestag den Weiterbetrieb der verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 15. April. Vor allem Grüne und FDP hatten lange darüber gestritten, bis Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Richtlinienkompetenz die Verlängerung durchsetzte.
13. November: Bei einem Bombenanschlag in Istanbul sterben sechs Menschen. Die Türkei macht die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Ankara lässt kurdische Stellungen im Irak und in Syrien bombardieren.
15. November: Die Weltbevölkerung erreicht nach Berechnungen der Vereinten Nationen ungefähr die Acht-Milliarden-Marke. 2037 sollen es wahrscheinlich neun und 2058 zehn Milliarden sein.
16. November: Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten muss wiederholt werden. Das verkündet der Berliner Verfassungsgerichtshof. Bei dem Urnengang vom 26. September 2021 hatte es schwerwiegende Probleme wie falsche oder fehlende Stimmzettel gegeben.
Politik 2022: Bundestag beschließt Erhöhung des Kindergelds
Die Mehrheit der G20-Staaten verurteilt Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf. Auf ihrem Gipfel in Bali nehmen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer eine entsprechende Abschlusserklärung an. Russlands abweichende Haltung wird darin auch festgehalten.
Als Vorbereitung auf einen neuen bemannten Mondflug startet die Nasa die Mondmission „Artemis 1“. Die unbemannte Kapsel „Orion“ hebt vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida ab. Am 11. Dezember kehrt sie zurück. „Orion“ hatte den Mond umrundet und Daten gesammelt.
17. November: Im Frankfurter Prozess um die „NSU 2.0“-Drohschreiben wird der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er hatte rassistische Drohschreiben unter anderem an Rechtsanwälte, Politikerinnen und Journalistinnen gerichtet.
20. November: Die Klimakonferenz in Scharm el Scheich (Ägypten) endet mit einem Minimalkonsens. Nur bei Finanzhilfen für ärmere Staaten gibt es Fortschritte. Bei der Senkung klimaschädlicher Treibhausgase kommen die etwa 200 Länder nicht voran.
21. November: Bei einem Erdbeben auf der indonesischen Hauptinsel Java sterben mehr als 320 Menschen, etliche werden vermisst. Das Beben südöstlich der Hauptstadt Jakarta hatte eine Stärke von 5,6.
22. November: Einbrecher rauben aus dem Kelten Römer Museum in Manching bei Ingolstadt einen mehr als 2000 Jahre alten Goldschatz aus der Keltenzeit. Ein Grabungsteam hatte die 483 Münzen im Schätzwert von mehreren Millionen Euro 1999 entdeckt.
23. November: Das EU-Parlament verurteilt Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Zudem soll die EU nach dem Willen des Europaparlaments eine Terrorliste für Staaten wie Russland schaffen, um diese strenger zu bestrafen.
25. November: Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss geben Bundestag und Bundesrat grünes Licht für das Bürgergeld. Damit kann die neue Grundsicherung mit deutlich höheren Regelsätzen zum 1. Januar starten und das Hartz-IV-System ablösen.
27. November: Die rigide Null-Covid-Politik löst in China die größte Protestwelle seit Jahrzehnten aus. Hunderte Menschen demonstrieren gegen wiederholte Lockdowns und Zwangsquarantäne. Im Land grassiert die schlimmste Corona-Welle seit Pandemie-Beginn. Anfang Dezember lockert die Regierung die Corona-Maßnahmen.
1. Dezember: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft ist bei der WM in Katar nach der Gruppenphase ausgeschieden.
Sport 2022: DFB-Elf scheidet bei der WM in Katar nach Gruppenphase aus
2. Dezember: Der Bundestag verabschiedet das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status im Land leben, eine Perspektive in Deutschland bieten.
5. Dezember: Ein 27-jähriger Eritreer attackiert in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) zwei Mädchen auf dem Schulweg mit einem Messer. Eine 13-Jährige wird schwer verletzt, eine 14-Jährige stirbt. Gegen den Mann wird Haftbefehl wegen Mordes erlassen.
7. Dezember: In einer Großrazzia lässt die Bundesanwaltschaft 25 Menschen aus der „Reichsbürger“-Szene festnehmen. Den Beschuldigten, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte sowie eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, wird die Planung eines Staatsumsturzes vorgeworfen.
9. Dezember: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Europaparlament. Dessen griechische Vizepräsidentin, Eva Kaili, und weitere Verdächtige werden festgenommen. Die Sozialdemokratin soll Geld mutmaßlich aus dem Golfstaat Katar kassiert haben, um für das WM-Gastgeberland Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. Die Beschuldigten und Katar weisen die Vorwürfe zurück. Kaili wird am 13. Dezember als Vize abgesetzt.
Die Gesellschaft für deutsche Sprache kürt den Begriff „Zeitenwende“ zum „Wort des Jahres“ 2022. Er steht für die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine und wurde unter anderem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) benutzt.
12. Dezember: Für Ungarn vorgesehene 6,3 Milliarden Euro aus dem europäischen Gemeinschaftshaushalt werden vorerst eingefroren. Darauf verständigt sich eine große Mehrheit der EU-Staaten. Grund ist die Sorge, EU-Gelder könnten wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung in Ungarn veruntreut werden.
13. Dezember: Einem US-Forscherteam ist am Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien ein historischer Durchbruch auf dem Feld der Kernfusion gelungen. Erstmals wurde beim Verschmelzen von Atomkernen mehr Energie gewonnen als verbraucht, verkündet US-Energieministerin Jennifer Granholm in Washington. (mit dpa-Material)