Umstrittene Immobilie in Eichenzell: Investor bringt neue Lösung ins Spiel
Monatelang ging es nicht voran im Streit um die Nutzung des Neubaus, der gegen die Bestimmungen des Bebauungsplans errichtet worden war. Der Landkreis hatte einen Baustopp verhängt. Die Fronten sind verhärtet. Jetzt präsentiert der Investor einen neuen Vorschlag.
Fulda - In langen Verhandlungen hatte sich der Bauherr, ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Fulda, im August 2020 mit der Gemeinde auf das genaue Ausmaß für ein Wohngebäude an der Ecke Wilhelmstraße/Turmstraße geeinigt. Das wurde in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und in einem Vertrag zwischen Investor und Gemeinde festgelegt.
Fulda: Umstrittene Immobilie in Eichenzell - Investor schlägt neue Lösung vor
Doch in der Ausführung wich der Unternehmer davon ab: Genehmigt wurden 15 Wohnungen auf drei Etagen unter einem Satteldach, gebaut wurden 14 Wohnungen auf zwei Etagen mit Flachdach. Die Bodenplatte liegt einen Meter höher als erlaubt.
Der Bauherr räumt die Abweichungen ein. Er verweist aber darauf, dass das Haus weniger hoch geworden sei als genehmigt. Bei den Fraktionen stieß das Vorgehen des Investors auf Ablehnung. Sie haben aber bisher noch keine Lösung für das Dilemma gefunden: Sie wollen im Nachhinein kein Bauvorhaben genehmigen, bei dem dem Bauherrn klar war, dass er die Vorgaben des Bebauungsplans nicht einhielt. Andererseits ist die Immobilie nun einmal vorhanden. Wohnungen sind auch in Eichenzell knapp. Ein Abriss ist bislang kein Thema.
Jetzt kommt ein neuer Vorstoß des Investors: Er schlägt den Fraktionen vor, die Immobilie einem Sozialverband zu überlassen. Dieser Verband könnte die Immobilie an Senioren aus Eichenzell vermieten. Ob er die Immobilie dem Sozialverband vermieten oder verkaufen will, wurde bei dem Angebot nicht ganz deutlich.
Der Investor bestätigt unserer Zeitung, dass es das Angebot gab. Einzelheiten dazu wolle er aber zunächst nicht öffentlich machen, sagt der Bauherr. Er strebe an, durch weitere – nicht öffentliche – Gespräche eine Lösung zu finden. Die Gemeinde ist dafür offen. Der Bauausschuss forderte die fünf Fraktionsvorsitzenden auf, noch einmal das Gespräch mit dem Bauherrn zu suchen. Bürgermeister Johannes Rothmund (CDU) bestätigt ebenfalls, dass der Investor angeboten habe, die Wohnungen einem Sozialverband zu überlassen. Ein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden habe aber gezeigt, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Vertrag läuft aus: Gemeinde will neuen Bebauungsplan vorbereiten
Die Eichenzeller SPD denkt schon weiter. SPD-Fraktionsvorsitzender Lutz Köhler argumentierte in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung, dass der Vertrag zwischen Bauherr und Gemeinde nur den Zeitraum bis 2024 abdecke. Es sei klar, dass das Haus nicht mehr in der vereinbarten Weise errichtet werde. Nach Köhlers Einschätzung gelten danach die Festlegungen der Gemeinde für das Bauwerk nicht mehr. Das Haus würde durch Zeitablauf legalisiert, denn in der Straße gilt derzeit kein Bebauungsplan.
„Für diesen Fall müssen wir uns wappnen“, sagt Köhler. In der jüngsten Sitzung beantragte er, dass der Gemeindevorstand die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans vorbereitet, der dann gilt, wenn der bisherige Plan ausläuft. „Damit senden wir auch ein Zeichen an die Öffentlichkeit, dass wir es uns nicht gefallen lassen, wie ein Investor mit der Gemeindevertretung umgeht. Man kann dem Bürger nicht sagen, dass die Dreistigkeit eines Bauherrn nur groß genug sein muss, damit sie letztlich zugelassen wird.“
Fürs erste stellte Köhler allerdings seinen Wunsch nach einem neuen Bebauungsplan zurück. Er wolle zunächst die Gespräche der Fraktionschefs mit dem Investor abwarten.