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Kein Ausstieg aus Interkommunalen Gewerbegebiet – BLE-Antrag auf Prüfung abgelehnt

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Eichenzell - Wie kann Eichenzell die Vertragsbedingungen zum Interkommunalen Gewerbegebiet mit Künzell, Petersberg und Fulda verbessern? Das wollte die Bürgerliste Eichenzell (BLE) durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. Den Antrag lehnten die Gemeindevertreter jedoch ab.

Von unserem Redaktionsmitglied Volker Nies

In dem Rechtsgutachten soll geprüft werden, welche Möglichkeit es gibt, den Vertrag rückabzuwickeln, zu kündigen und wie ein künftiger Vertrag aussehen könnte. „Wir wollen nicht aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet aussteigen, aber die Situation muss verbessert werden. Eichenzell ist die einzige Gemeinde, die ihre Verpflichtungen erfüllt hat“, sagte Joachim Weber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der BLE. Zwar besäßen Künzell und Petersberg Flächen, aber auf die hätten die Gemeinden keinen Zugriff oder sie seien nicht erschlossen. „Wir sind überzeugt, dass eine Überprüfung des Vertrags eine Verbesserung herbeiführen würde“, so Weber.

„Keiner der Beteiligten hätte 2010 gedacht, dass die Flächen in Petersberg (19 Hektar) und Künzell (15 Hektar) auch zehn Jahre später immer noch nicht im Besitz der Kommunen sind“, pflichtete Joachim Bohl, Fraktionsvorsitzender der CDU/CWE, bei. Dennoch müsse man auch sehen, dass im Wettbewerb um attraktive Gewerbeansiedlungen die Stadtregion mit anderen Regionen entlang der Autobahn in Konkurrenz stehe. „Die Argumente für ein Interkommunales Gewerbegebiet waren damals überzeugend, und sie sind es noch heute“, so Bohl.

Ausstieg käme Desaster gleich

Mit dem Zusatz, dass das Gutachten von einer Anwaltskanzlei erstellt werden soll, die nicht aus dem Landkreis Fulda und Hessen kommt, war die CDU/CWE nicht einverstanden und verlangte, dass dies im Antrag gestrichen werden soll. Dem stimmten die Gemeindevertreter zu. Nach der Diskussion lehnten sie den Änderungsantrag aber ab. Die CDU/CWE war sich untereinander nicht einig.

Den Vertrag zum Interkommunalen Gewerbegebiet zu halten, dafür plädierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Köhler. Der Vertrag mit den Nachbarkommunen müsse erfüllt werden, weil sonst enorm hohe Kosten auf Eichenzell zukämen. „Es wäre fatal, jetzt die Kooperation aufzukündigen. Eichenzell hat viele Jahre in dieses Gewerbegebiet eingezahlt und wird früher oder später die Früchte ernten. Jetzt auszusteigen, käme einem Desaster gleich.“

Geld für andere Kommunen

Ziel des 2010 beschlossenen Gewerbegebietes sei gewesen, die eingebrachten Flächen gemeinsam zu beplanen und anfallende Erschließungskosten zu teilen. Bislang hat aber nur Eichenzell Flächen eingebracht. „Es wird deutlich, dass einige das Geld für die anderen Kommunen behalten wollen.

Deshalb setzen sie sich für die Beendigung des Vertrages ein. Diese Argumentation ist irreführend und kurzsichtig.“ Köhler verdeutlichte, dass die Gemeinde kein Gutachten benötige, das unnötig Geld koste. Der Meinung war auch Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos). „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich eine Prüfung für wenig sinnvoll, da wir den Vertrag erfüllen müssen“, erklärte Kolb.

Ohne Not Flinte ins Korn werfen

Mit den Bürgermeistern der beteiligten Kommunen sei dieses Thema mehrfach besprochen worden. Es ist ihnen laut Kolb bewusst, dass unbedingt Flächen eingebracht werden müssen. Anfang Dezember gebe es eine Besprechung zum Thema. „Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die Gemeinden Petersberg und Künzell noch Flächen einbringen werden. Aber das werden wir auch Anfang Dezember noch mal thematisieren“, erklärte der Rathauschef.

Für Harald Friedrich, Bürgermeisterkandidat der BLE, „werfen SPD und CDU/CWE ohne Not die Flinte ins Korn und überlassen uns Bürgerinnen und Bürger unserem Schicksal. 400.000 Euro jedes Jahr aus unserem Portemonnaie sind ein Betrag, für den es sich lohnt, sich einzusetzen.“

Die BLE wolle die interkommunale Zusammenarbeit nicht komplett aufkündigen, „aber wir wollen unsere Möglichkeiten genau kennen, wenn wir mit den anderen Kommunen erneut reden und offensichtliche Ungerechtigkeiten beseitigen wollen“, erklärte Harald Friedrich.

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