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Kindergarten Marbach: Verwaltung arbeitete fehlerlos

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Petersberg-Marbach - Der Akteneinsichtsausschuss zum Marbacher Kindergarten hat seine Arbeit beendet. Das Ergebnis: Die Verwaltung hat nichts falsch gemacht. Wie es mit dem Grundstück weitergeht, ist allerdings nach wie vor unklar.

Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Kircher

Der Ausschuss war im vergangenen Jahr auf Antrag der Linken/Offenen Liste eingerichtet worden. Ziel war, alle Verträge, Vereinbarungen und Schriftwechsel zum alten und zum neuen Kindergarten einzusehen. Denn die Situation in Marbach ist vertrackt: Derzeit wird eine neue Kita gebaut, aber was mit der bestehenden im Kernort passiert, steht nicht fest. Grundstück und Gebäude gehören der katholischen Kirche.

Die Akteneinsicht, mit der der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) beauftragt worden war, wurde in nicht-öffentlichen Sitzungen vorgenommen. Zweimal kam der HFA deswegen zusammen, die Treffen dauerten insgesamt dreieinhalb Stunden.

Keine Auskunft über Inhalt der Sitzung

Über den Inhalt der Sitzungen dürfen die Teilnehmer nichts sagen. Ausschussvorsitzender Wolfgang Hintze (CDU) darf aber zumindest das Ergebnis nennen, das die Mitglieder mit großer Mehrheit beschlossen haben: „Die Akten wurden vollständig vorgelegt, es fehlten keine Unterlagen, und die Gemeindevertretung wurde seitens des Gemeindevorstands über sämtliche Verwaltungsvorgänge vollständig und zutreffend informiert.“ Der Ausschuss bilanziert, das Vorgehen des Rathauses sei „beanstandungsfrei“ gewesen.

Hintze zieht zudem ein persönliches Resümee: Die Akteneinsicht habe niemanden wirklich vorangebracht. „Der Antrag hatte kein klares Ziel. Alles, was man im Ausschuss erfahren hat, hätte man auch über Anfragen klären können“, meint der Vorsitzende. Gleichzeitig habe die Einberufung erheblichen Aufwand für die Verwaltung bedeutet: „Der Aktenstapel war insgesamt drei Meter hoch. Da wurden Dokumente zusammengetragen, die bis 1972 zurückreichen – dem Jahr, in dem der Kindergarten gebaut wurde.“

Wahl: Ausschuss hat Klarheit gebracht

Michael Wahl, Fraktionschef der Linken/Offenen Liste, sieht das anders: „Der Ausschuss hat Klarheit gebracht, wie die Rechtslage ist und welche Optionen wir überhaupt haben.“ Vorher habe man bei dem Geflecht von Verträgen und Zuständigkeiten nicht richtig durchgeblickt. Für Wahl stellt der Ausschuss auch einen Handlungsauftrag an die Gemeinde dar: „In Marbach herrscht Unsicherheit, was aus dem Kindergarten und dem angrenzenden Jugendheim wird. Jetzt müssen wir aktiv werden“, fordert er. Die Verwaltung sei bislang untätig gewesen.

Das weist Bürgermeister Carsten Froß (CDU) zurück: „Wir haben der katholischen Kirche unmissverständlich signalisiert, dass wir großes Interesse an der Weiterentwicklung des Areals haben.“ Er erinnert aber auch daran: „Wir sind weder Besitzer der Gebäude noch des Grundstücks.“ Das Heft des Handelns liege deshalb nicht bei der Gemeinde.

Akteneinsicht soll nicht missbraucht werden

Den Ausschuss, bei dessen Sitzungen Froß anwesend war, hat der Bürgermeister mit gemischten Gefühlen verfolgt. „Einerseits beweist das Ergebnis, dass wir richtig gehandelt und nichts verheimlicht haben. Andererseits hat solch ein Ausschuss auch immer einen Beigeschmack: Es wird angedeutet, dass man dem Rathaus nicht vertrauen kann.“ Dafür habe es jedoch keine Grundlage gegeben.

Froß hofft, dass die Akteneinsicht als „wichtiges Instrument der Demokratie“ in Zukunft nicht missbraucht wird, um Zweifel an der Verwaltung zu säen. Und auch Wolfgang Hintze bekräftigt: „Ich bin froh, dass die Arbeit des Ausschuss nun beendet ist. Das darf in Petersberg nicht Routine werden.“

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