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Verantwortliche in der osthessischen Union fordern: Die CDU muss sich ändern. (Symbolfoto)

Reaktionen aus Fulda

CDU-Spitzenpolitiker in Osthessen machen Bundespartei für Wahlschlappe mitverantwortlich

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Noch werden in Stadt und Kreis Fulda Stimmen für die Kommunalwahl ausgezählt, aber klar ist schon jetzt: Noch nie seit 1946 war die CDU schwächer, noch nie war der Gegenwind vom Bund stärker. Verantwortliche in der osthessischen Union fordern: Die CDU muss sich ändern.

Fulda - „Das schlechte CDU-Ergebnis in Stadt und Kreis Fulda schmerzt, haben wir doch in den vergangenen 75 Jahren Fulda und Osthessen zur Boomregion gemacht“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Markus Meysner zur Schlappe bei der Kommunalwahl. (Den News-Ticker zur Stadtverordnetenversammlung finden Sie hier, hier geht es zum News-Ticker zur Kreistagswahl in Fulda.)

„Dennoch gehen Landes- und Bundestrends an Fulda nicht vorüber. Vielleicht sind die Auswirkungen nicht so extrem wie in anderen Regionen, dennoch verzeichnen wir Verluste. Und ja, ich mache auch die ,große Politik‘ mitverantwortlich“, sagt Meysner. „Gerade in den letzten Wochen vor der Wahl kam es dick in Bezug auf Masken-Raffgier, Impfprobleme, Geburtstagsfeiern ohne AHA-Regeln, Verzögerungen bei Hilfen, Schnelltests, Aussagen zu Merz und seinen Anhängern, alles nicht gerade eine Unterstützung.“ Insofern sei trotz der starken CDU-Basis im Fuldaer Land mit Einbußen zu rechnen gewesen. „Nun muss vor der Bundestagswahl etwas passieren. Ich schließe Änderungen im Kabinett nicht aus. Wir müssen deutlichen Veränderungswillen zeigen, um zumindest unzufriedene, aber eigentliche CDU-Wähler zurückzuholen“, erklärt Meysner.

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„Die persönliche Glaubwürdigkeit ist unverzichtbar. Das sieht man am Wahlergebnis von Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg“, sagt Marion Frohnapfel, Vize-Vorsitzende des CDU-Kreisverbands und frisch wiedergewählte Bürgermeisterin der Gemeinde Nüsttal. „Weil persönliche Glaubwürdigkeit aber so wichtig ist, ist es ein schlimmer Tiefschlag für die Union, wenn sich zwei ihrer Abgeordneten an einer Notlage bereichern.“ Mit der Frage, wofür man Politik macht, sollten die führenden Köpfe in der CDU sensibler umgehen. „In der Frage etwa, welche Nebeneinkünfte man offenlegen muss, brauchen wir jetzt mehr Klarheit.“

Frohnapfel fordert auch mehr klare Kante von den Regierenden im Bund und in den Ländern: „Unangenehme Nachrichten wollen die Bürger nicht hören. Aber wenn ich mir als Politiker, der in der Verantwortung steht, eine Meinung gebildet habe, dann muss ich dazu stehen und darf nicht herumeiern – das ist es, was in der Corona-Politik leider allzu oft passiert ist und was die Bürger nicht verstehen. Wer in der Verantwortung steht, der muss auch starken Gegenwind aushalten können.“

Fulda: Oberbürgermeister Wingenfeld fordert von CDU mehr Bewegung

„Auf Bundes- und Landesebene regiert die CDU schon mehrere Wahlperioden lang. Solche langen Regierungszeiten machen es immer schwierig, kommunale Wahlen zu gewinnen“, sagt Dr. Heiko Wingenfeld, CDU-Bezirksvorsitzender und Oberbürgermeister der Stadt Fulda. „Hinzu kommt, dass sich die Bevölkerung in unterschiedliche Lebenswelten entwickelt – auch in Osthessen. Wir müssen für alle ansprechbar sein und müssen allen beweisen, dass wir uns um sie kümmern. Wir stehen in der Verantwortung, uns als Volkspartei für alle zu zeigen, auch wenn das immer schwieriger wird. Dabei müssen wir uns als CDU auch vor Ort noch mehr bewegen.“

In den Wochen vor der Wahl sei in der Bevölkerung die Kritik daran gewachsen, wie die Bundespolitik mit der Corona-Pandemie umgeht. „Da wurden Versprechen nicht eingehalten, und einzelne Bundestagsabgeordnete haben sich bei der Vermittlung von Maskengeschäften auf unsägliche Weise bereichert. In einer Gesellschaft, die ohnehin Pandemie-erschöpft ist, hat das den Unmut über die Corona-Politik der CDU-geführten Bundesregierung verstärkt.“

Fuldas Bürgermeister Dag Wehner: Kommunikation im Bereich Corona muss besser werden

„Das Krisenmanagement im Bereich Testen und Impfen muss anders werden“, fordert Dag Wehner, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands und Bürgermeister der Stadt Fulda. „Auch die Kommunikation von Bund und Ländern im Bereich Corona muss besser werden. Und die Bundestagsfraktion muss dem Missbrauch von Macht zum eigenen Vorteil wirksam entgegentreten.“

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende führt weiter aus: „Wir hatten in den letzten drei Wochen des Wahlkampfs schweren Gegenwind aus der Bundespolitik. Das sind wir aus den Kommunalwahlen 2011 und 2016 schon gewohnt, als erst Fukushima und dann die Flüchtlingskrise uns die Ergebnisse verhagelte. Diesmal hatten wir bis November die Hoffnung, dass wir einmal von guten Umfragewerten für die Bundes-CDU profitieren könnten. Dann hat sich das Meinungsklima massiv verändert. Die CDU muss auch darauf reagieren, dass den Menschen Umweltthemen wichtiger werden.“

CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Hering: „Ergebnis ist bedrückend“

„Auch wenn es erst einen Zwischenstand in Fulda gibt: Das Ergebnis ist bedrückend – vor allem deshalb, weil unsere Region sehr gut dasteht. Jahrzehnte unter CDU-Führung haben uns eine Spitzenposition in Hessen und hohe Attraktivität beschert“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Hering. „Umso schmerzlicher ist es , wenn politische Großwetterlagen engagierte, erfolgreiche Kommunalpolitiker um den Lohn bringen.“

Innerhalb der CDU trete er dafür ein, Profil zu schärfen und zugleich Sorgen in der Gesellschaft besser aufzunehmen. „Aktuell aber sehe ich im schlechten CDU-Bundestrend vor allem zwei Gründe:die Pandemiemüdigkeit vieler Menschen und manches ungeschickte Vorgehen in Berlin. Überregional brauchen wir mehr Bestimmtheit. Aber vor Ort sehe ich keine Notwendigkeit für eine Richtungsänderung der CDU.“

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„Wir haben im Landkreis Fulda eine sehr gute Politik gemacht, aber der Bürger nimmt die CDU vor Ort an einem Wahltag auch für das Verhalten der Union in Berlin in Haftung. Den Unterschied zwischen der CDU vor Ort und der CDU in Berlin macht er da nicht. Die Einschläge aus der Bundespolitik waren wirklich heftig. Es muss eine Umbildung im Bundeskabinett geben – bei mehr als nur einem Minister“, sagt Daniela Böschen, Vorstandsmitglied der CDU-Kalbach und ehrenamtliche Kreisbeigeordnete.

„Die Menschen müssen der CDU wieder glauben, dass sie für gute Politik steht – und nicht für eine Raffke-Manier. Die CDU im Bund muss mehr aus die Basis hören. Sie muss die Bürger in ihre Politik einbeziehen und darf sie nicht überfordern – gerade in der Corona-Politik. Alle 14 Tage eine neue Linie – das verstehen die Menschen nicht. Als größte Regierungspartei werden wir für jeden Fehler in der Coronapolitik besonders bestraft.“

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