Ein Wahlplakat der CWE in Fulda.
+
Die CWE hat bei der Wahl am 14. März in Stadt und Kreis Stimmen verloren.

Verluste bei Kommunalwahl

„Mitregieren war vielleicht ein Fehler“ - CWE-Chefs nach bitterer Niederlage auf Erklärungssuche

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
    schließen

Die Niederlage war bitter für die CWE: Bis zur Kommunalwahl noch Regierungspartner der CDU in Stadt und Kreis, geriet sie am 14. März unter die Räder. In der Stadt verlor sie mehr als die Hälfte der Wähler und bildet jetzt nicht einmal mehr eine Fraktion.

Kreis Fulda - Im Landkreis war der Ausgang noch glimpflich: Im Kreistag rutschte die CWE bei der Kommunalwahl 2021 von 6,4 auf 4,8 Prozent ab. Von fünf Kreistagsmandaten verlor sie eines. Verheerend war das Ergebnis in der Stadt Fulda: ein Abstieg von 6,6 auf 2,9 Prozent und von vier auf zwei Stadtverordneten-Mandate. Weil auch die CDU Stimmen verlor, haben die bisherigen CDU/CWE-Bündnisse in Stadt und Kreis Fulda keine Mehrheit mehr.

„An unserer Arbeit kann es nicht gelegen haben“, ist die erste Erklärung von Martin Jahn, CWE-Chef in der Stadt. „Wir konnten allerdings mit unseren lokalen Themen nicht punkten. Überall wurde über Bundespolitik gesprochen. Wir sind jedoch eine lokale Gruppierung.“

Kommunalwahl in Fulda: CWE mit deutlichen Verlusten

Jahn räumt aber ein, dass es gerade die Regierungsbeteiligung war, die die CWE Stimmen gekostet haben könnte. „Wir sind eine Art bürgerliche Protestpartei. Wir haben uns immer von klassischer Parteipolitik distanziert. Die Kooperation mit der CDU haben vielleicht nicht alle unsere Anhänger geschätzt“, sagt Jahn und überlegt: „Wir haben für Fulda gute Arbeit geleistet. Die Zusammenarbeit mit der CDU war harmonisch. Aber vielleicht hätten wir uns mehr von der CDU absetzen müssen.“

Die CWE sei in einem Dilemma, sagt Jahn: „Einerseits wird man gewählt, um Verantwortung zu übernehmen. Andererseits waren wir über Jahrzehnte eine klassische Oppositionspartei.“ Gerade in Lehnerz, Harmerz und Bernhards seien Stimmen – offenbar Protestwähler – von der CWE zur AfD gewandert.

Auch Thomas Grünkorn, Kreisvorsitzender der CWE, geht davon aus, dass in der Stadt einige traditionelle CWE-Wähler mit der Rolle der Gruppe als Regierungspartei unzufrieden gewesen seien. „Vielleicht haben wir uns nicht genug unterschieden von der CDU.“ Hinzu komme, dass es offenbar eine Art politisches Gesetz gebe, wonach in einer Koalition der kleinere Partner verliert. „Das hat man auch bei den Landtagswahlen in Mainz und Stuttgart gesehen“, analysiert Grünkorn.

Kommunalwahl in Fulda: CWE-Ergebnis 2016 war „ungewöhnlich gut“

Man müsse aber auch sehen, sagt der CWE-Kreischef, dass die CWE 2016 ein ungewöhnlich gutes Ergebnis geholt habe und jetzt Verluste zu erwarten gewesen seien. Die Gruppierung habe vor fünf Jahren in der Flüchtlingskrise von der Unzufriedenheit der Menschen mit allen politischen Parteien in Berlin profitiert. Grünkorn: „Wer seinen Unmut ausdrücken, aber nicht rechts oder links wählen wollte, der hat sein Kreuz bei der CWE gemacht. Es war klar, dass wir das 2021 nicht würden wiederholen können.“ In Künzell etwa habe die CWE Stimmen verloren, habe aber doch das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte geholt.

Die Wähler-Einheit habe in Stadt und Kreis auch darunter gelitten, dass viele neue Listen – insgesamt zwölf – angetreten sind und auch der CWE Stimmenanteile weggenommen hätten, sagt Grünkorn. Insbesondere die Freien Wähler, die nach langer Pause erstmals wieder im Kreis antraten, hätten die CWE Stimmen gekostet. In der Stadt müsse man sehen, dass mit Elke und Bernhard Hohmann zwei bekannte CWE-Stadtverordnete zur Liste Volt gewechselt seien.

Dass die Regierungsbeteiligung der CWE geschadet hat, das mag CDU-Stadtverbandschef und Bürgermeister Dag Wehner nicht sehen. „Die Stimmenverluste der CWE in der Stadt Fulda haben uns überrascht, weil die CWE eine personell starke Liste mit 43 Namen zur Kommunalwahl 2021 präsentiert hat. Innerhalb der Koalition hat die CWE ihre Themen und Inhalte durchaus platzieren und durchsetzen können“, sagt der Chef der Fuldaer CDU. Er räumt aber ein: „Ob dies in der Öffentlichkeit immer deutlich und angemessen kommuniziert wurde, muss die CWE selbst beurteilen.“

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Auch ein CWE-Urgestein, der Fuldaer Rechtsanwalt Michael Schmitt, der bis 1993 16 Jahre CWE-Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung war, verteidigt die Regierungsbeteiligung: „Mit der CDU zu kooperieren war kein Fehler, sondern das Angebot, konstruktive Sachpolitik ohne Parteibrille zu gestalten. Hier muss die CWE mutiger, aktiver und kreativer agieren. Dann wird der Bürger den Wert parteiunabhängiger Kommunalpolitik erkennen.“

Die Frage, ob die CWE noch einmal ein Regierungsbündnis mit der CDU eingehen würde, ist bei der CWE in der Stadt und im Kreis noch offen. „Wenn die CDU auf uns zukommt, werden wir das intern besprechen“, sagt Jahn. Klar ist: In der Stadt und im Kreis bräuchten CDU und CWE einen dritten Partner, um eine Mehrheit zu erlangen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema