Der Fürstensaal im Fuldaer Stadtschloss
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Die Wähler in Fulda haben gesprochen und entschieden, wer künftig im Fürstensaal des Stadtschlosses Platz nehmen darf. Offen ist die Frage, wer künftig in der Stadt regiert

Union braucht neuen Partner

Kommunalwahl in Fulda: Koalition verliert Mehrheit, Grüne zweitstärkste Kraft - Ein CDU-Mann wird Stimmenkönig

  • Eike Zenner
    vonEike Zenner
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    Sabrina Mehler
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Fulda hat gewählt: Die CDU ist bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung erneut klar stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung der Koalition mit der CWE reicht es aber nicht. Die Grünen überholen die SPD und sind zweitstärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.

+++ 20.01 Uhr: Nachdem die CDU/CWE-Koalition ihre Mehrheit verloren hat, braucht die CDU in der Stadt Fulda einen neuen Partner. Drei Bündnisse sind denkbar: Eine Koalition von CDU und Grünen (zusammen 35 Sitze), ein schwarz-rotes Bündnis aus Union und SPD (zusammen 33 Sitze) oder eine Koalition der CDU mit CWE und FDP (zusammen 31 Sitze). Die Stadtverordnetenversammlung hat 59 Sitze.

Ein Blick auf die Ergebnislisten zeigt: Stimmenkönig in Fulda ist ein bekannter CDU-Politiker geworden. Der Landtagsabgeordnete Thomas Hering konnte 12.649 Stimmen auf sich vereinen. Damit liegt er sogar knapp vor der Spitzenkandidatin der Union, Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann (12.597 Stimmen).

Kommunalwahl in Fulda: Grüne vor der SPD, Koalition verliert Mehrheit

Die meisten Stimmen aus den Reihen der (bisherigen) Oppositionsparteien hat SPD-Spitzenkandidat Jonathan Wulff gezogen. Er kommt auf 9136 Stimmen. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Silvia Brünnel, hat 9059 Stimmen bekommen. Interessant: Jutta Hamberger, Tochter des früheren CDU-Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Hamberger, ist bei ihrer ersten Kandidatur für die Grünen zum Zugpferd geworden. Sie hat 8130 Stimmen bekommen - das ist Platz 2 unter allen Bewerbern der Grünen.

Das Ergebnis für die Stadt Fulda liegt vor. Die CDU bleibt stärkste Kraft. Die Grünen legen deutlich zu.

+++ 15.27 Uhr: Der vorläufige Endergebnis ist da, die Stimmen aus allen 101 Bezirken sind gezählt: Die CDU bleibt mit 42,44 Prozent klar stärkste Kraft, muss aber Verluste hinnehmen. 2016 waren die Christdemokraten auf 46,5 Prozent der Stimmen gekommen. Ein deutliches Minus muss die CWE - bisher Koalitionspartner der CDU - hinnehmen: Die Wähler-Einheit kommt auf 2,86 Prozent (minus 3,74 Punkte). Heißt: CDU und CWE haben die Mehrheit verloren. Die Union braucht einen neuen Partner.

Gewählte Kandidaten

CDU (25 Sitze): Thomas Hering, Margarete Hartmann, Patricia Fehrmann, Markus Günther, Hans-Dieter Alt, Michael Ruppel, Alexander Günther, Heike Kleemann, Franz-Josef Heimann, Dr. Albert Post, Stefan Frauenholz, Johannes Uth, Esther Schmitt-Eckart, Dr. Marion Wagner, Stefan Grauel, Luca Pfeifer, Lothar Plappert, Lisa Kött, Steffen Werner, Peter Bleuel, Susanne Jobst, Benedikt Ihrig, Detlef Jestädt, Dorothee Hauck-Hiersch, Guido Lomb.

Grüne (10 Sitze): Silvia Brünnel, Jutta Hamberger, Christa Joa-Sporer, Knut Heiland, Marie-Louise Puls, Muriel Heiland, Ernst Sporer, Jochen Kohlert, Hashem Savoji, Lukas Voigt.

SPD (8 Sitze): Jonathan Wulff, Edith Bing, Bernhard Lindner, Peter Jennemann, Dr. Thomas Bobke, Robert Vey, Peter Makowka, Hans-Joachim Tritschler.

AfD (4 Sitze): Pierre Lamely, Frank Schüßler, Ronny Lamely, Artur Gilbert.

FDP (4 Sitze): Michael Grosch, Helge Mühr, Dr. Sebastian Koch, Dr. Herbert Büttner.

Die Linke (2 Sitze): Nuha Sharif-Ali, Philipp Garrison.

CWE (2 Sitze): Martin Jahn, Rainer Kohlstruck.

Bündnis C (1 Sitz): Holger Will.

BfO (1 Sitz): Anton-Josef Rummel.

Die Partei (1 Sitz): Ute Riebold.

Volt (1 Sitze): Elke Hohmann.

Zweitstärkste Kraft im Stadtschloss sind künftig die Grünen (16,16 Prozent; plus 4,16 Punkte). Die Partei überholt die SPD, die auf 13,53 Prozent kommt - ein Minus von 1,67 Punkten.

Die AfD kommt aus dem Stand auf 7,19 Prozent. Die FDP erreicht in der Stadt 6,38 Prozent. Auch die Linke, die Partei, Volt, das Bündnis C und die Bürger für Osthessen sind in der neuen Stadtverordnetenversammlung vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 47,3 Prozent.

Update vom 16. März, 11.20 Uhr: Tag 3 der Stimmenauszählung läuft: Aus 77 Bezirken (von 101) liegen inzwischen die finalen Ergebnisse vor. Eine Fortsetzung der CDU/CWE-Koalition wird immer unwahrscheinlicher. Die CDU liegt aktuell bei 41,68 Prozent und bleibt trotz Verlusten in der Stadt Fulda klar stärkste Kraft. Die CWE verliert deutlich und kommt auf nur noch 2,93 Prozent (2016: 6,6 Prozent).

Die Grünen liegen bei 16,85 Prozent und überholen die SPD, die auf 13,44 Prozent kommt. Die AfD erreicht nach 77 ausgezählten Bezirken aus dem Stand 6,88 Prozent, dicht gefolgt von der FDP mit 6,60 Prozent.

Kommunalwahl in Fulda: Mit wem regiert die CDU künftig in der Stadt?

Die große Frage ist: Wer kann in der Stadt mit wem regieren? Beziehungsweise: Mit wem kann die CDU regieren? Die Fraktionsvorsitzender der CDU, Patricia Fehrmann, erklärte am Montag: „Es ist nichts spruchreif. Wir müssen abwarten, bis die Zahlen belastbar sind. Dann werden wir Gespräche führen.“ Etwas konsterniert ob der 2,8 Prozent für die CWE zeigte sich der Vorsitzende der CWE, Martin Jahn: „Da ist etwas höllisch schiefgelaufen.“ Ein Grund für die großen Verluste in Stadt und Kreis könne darin liegen, dass die Wählerinnen und Wähler es der CWE übelgenommen hätten, mit der CDU eine Koalition eingegangen zu sein. Jahn spricht von einer „Abstrafung“ und sagt: „An der Arbeit, die wir gemacht haben, kann es nicht liegen.“ Auch wenn es für eine CDU-CWE-Partnerschaft schlecht aussieht, kann sich Jahn dennoch eine Beteiligung an der „Regierung“ vorstellen: Für ein schwarz-gelb-gelbes Dreierbündnis aus CDU, FDP und CWE könnte es nämlich möglicherweise reichen.

In einem Zweier-Bündnis könnte die CDU mit den Grünen und auch der SPD regieren. Koalitionsüberlegungen hält die Spitzenkandidatin der Grünen, Silvia Brünnel, aber noch für verfrüht. Es liege nun an der CDU als stärkste Kraft, auf die anderen Parteien zuzugehen, sagt sie und ergänzt: „Wir sind bereit, politische Verantwortung zu übernehmen, Fuldas Zukunft mitzugestalten und mit unseren Zielen und Vorstellungen den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.“  

Kommunalwahl in Fulda: CDU weiter stärkste Kraft, Koalition ohne Mehrheit

+++ 18.23 Uhr: In der Stadt Fulda sind 56 von 101 Wahlbezirken ausgezählt, das Bild wird langsam klarer: Die CDU liegt inzwischen wieder über der Marke von 40 Prozent (40,22 Prozent), die Grünen festigen mit 17,47 Prozent Platz zwei vor der SPD (12,95 Prozent). Die CWE, bislang Koalitionspartner der CDU, muss mit Verlusten rechnen und liegt aktuell bei 2,83 Prozent. Union und Wähler-Einheit haben damit weiterhin keine Mehrheit. Wenn es so bleibt, braucht die CDU einen neuen politischen Partner.

Update vom 15. März, 14.56 Uhr: Das Trendergebnis von Sonntagabend verfestigt sich: In 34 von 101 Wahlbezirken der Stadt Fulda sind alle Stimmen ausgezählt - und die Koalition von CDU und CWE ist weiter ohne Mehrheit. Die Union liegt bei 37,86 Prozent, die CWE bei 2,55 Prozent. Beide Koalitionäre müssen Verluste hinnehmen. Die Grünen (16,21 Prozent) bauen ihren Vorsprung auf die SPD (12,32 Prozent) aus. Die AfD liegt bei 11,19 Prozent und wird wohl vierte Kraft in der Stadt werden. Vor allem bei der Briefwahl ist ein Großteil der Stimmen aber noch nicht ausgezählt. Hier schneidet die CDU traditionell gut ab.

Die Frage ist jetzt: Wie geht es in der Stadt Fulda weiter? Rechnerisch könnte die CDU als stärkste Kraft eine Koalition mit den Grünen, aber auch der SPD eingehen. Bei allen weiteren denkbaren Konstellationen wären drei Partner vonnöten. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für die CDU keine Option.

+++ 23.13 Uhr: Die CDU/CWE-Koalition hat bei der Kommunalwahl in der Stadt Fulda ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung der Stimmzettel, bei denen nur ein Listenkreuz gesetzt worden ist, kommt die CDU auf 42,3 Prozent und bleibt damit klar stärkste Kraft. Die Union muss allerdings leichte Verluste hinnehmen (2016: 46,5 Prozent).

Auf die CWE entfallen nur noch 2,6 Prozent der Stimmen - ein deutliches Minus (2016: 6,6 Prozent). Heißt: Die bisherigen Koalitionäre haben - Stand Sonntagabend - nicht genug Mandate, um gemeinsam weiter zu regieren. In den nächsten Tagen werden aber noch die Einzelstimmen gezählt.

Zweitstärkste Kraft in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung sind künftig die Grünen. Sie können zulegen und kommen auf 16,5 Prozent (2016: 12 Prozent). Die SPD dagegen büßt Stimmen ein und erreicht nur noch 13,5 Prozent (2016: 15,2 Prozent). Die FDP kommt auf 6,5 Prozent; das entspricht dem Ergebnis der Liberalen bei der vergangenen Wahl. Die AfD kommt aus dem Stand auf 8,3 Prozent der Stimmen und wird damit vierte Kraft in der Stadt.

Video: So funktioniert Kommunalpolitik

Die Linke erreicht 3,7 Prozent der Stimmen, die Satirepartei Die Partei kommt auf 2,4 Prozent, das Bündnis C auf 1,5 Prozent und Volt auf 1,4 Prozent. Die Bürger für Osthessen - früher Republikaner - und das Bündnis Soziale Gerechtigkeit liegen jeweils bei unter einem Prozent der Wählerstimmen.

+++ 21.24 Uhr: 74 Wahlbezirke sind ausgezählt, die CDU muss in der Stadt Fulda mit einem klaren Minus rechnen. Die Union liegt aktuell bei 39,2 Prozent. Zweitstärkste Kraft sind die Grünen mit 14,6 Prozent, gefolgt von der SPD mit 12,7 Prozent. Die AfD liegt bei 12,3 Prozent. Verluste muss auch die CWE als Koalitionspartner der CDU hinnehmen. Die Wähler-Einheit liegt beim Zwischenergebnis nach 74 Bezirken bei 2,3 Prozent.

+++ 19.55 Uhr: 53 von 101 Wahlbezirken sind ausgezählt. Aktuell liegt die CDU mit 40,6 Prozent deutlich vorne, muss aber mit Verlusten rechnen. Bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren hatten die Christdemokraten 46,5 Prozent der Stimmen geholt. Hinter den CDU liefern sich Grüne, AfD und SPD ein enges Rennen um Platz zwei. Derzeit liegen die Grünen bei 13,7 Prozent. Die AfD erreicht aus dem Stand 12,9 Prozent. Die SPD liegt bei 12,5 Prozent. Gezählt werden am Wahlsonntag jedoch nur die Stimmzettel mit Listenkreuz.

Erstmeldung vom 14. März, 13.40 Uhr: Fulda - Seit fünf Jahren sind in Fulda CDU und CWE gemeinsam am Ruder. Nach der Kommunalwahl 2016 haben sich Union und Wähler-Einheit auf eine Zusammenarbeit verständigt. Sie haben zusammen 31 von 59 Sitzen.

Am 14. März wird bei der Kommunalwahl in Hessen die Fuldaer Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Die große Frage ist: Wer hat künftig die Mehrheit im Stadtschloss? Die CDU will die absolute Mehrheit zurückgewinnen, könnte aber erneut auf einen Koalitionspartner angewiesen sein.

Kommunalwahl in Fulda: Ergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung

Insgesamt treten zwölf Parteien und Wählergruppen an - deutlich mehr als 2016. Neben CDU und CWE haben SPD, Grüne, FDP, AfD, Die Linke, Volt, Bündnis C, BfO, Links für Soziale Gerechtigkeit und Die Partei an. Eines der großen Themen im Wahlkampf war die Zukunft der Fuldaer Innenstadt. Hier haben die Parteien unterschiedliche Vorschläge formuliert.

Bis zum Mittag haben in Fulda bereits 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen abgegeben - die Briefwahlstimmen sind hier eingerechnet. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 44,2 Prozent.

Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr. In Fulda wird zunächst die Oberbürgermeisterwahl, die ebenfalls heute stattfindet, ausgezählt (Hier geht es zum Ticker zur Oberbürgermeisterwahl in Fulda). Mit Ergebnisse zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung wird erst am späteren Abend gerechnet. Am Wahlsonntag wird ohnehin zunächst nur ein Trendergebnis veröffentlicht. Dieses bildet alle Wahlzettel ab, auf denen nur ein Listenkreuz gesetzt worden ist. Die übrigen Stimmzettel werden am Montag und Dienstag ausgezählt.

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