Eine Corona-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Orangerie.
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Die Stadtverordnetenversammlung (hier bei einer Tagung in der Orangerie) wird am 14. März neu gewählt.

Zwölf Listen treten an

Kommunalwahl in Fulda: Dafür stehen die Parteien - Thema Innenstadt bestimmt den Wahlkampf

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Am 14. März ist Kommunalwahl in Hessen. In Fulda wird die Stadtverordnetenversammlung neu gewählt. Sieben Fraktionen sind derzeit im Stadtparlament vertreten. Künftig könnte das Gremium noch vielfältiger werden: Zwölf Listen stellen sich am 14. März zur Wahl.

Fulda - Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in Fulda pflegen meist ein gutes Miteinander: „Wir haben unterschiedliche Standpunkte, aber eine gute Streitkultur. Wir begegnen uns mit Respekt“, urteilt Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann.

Weil es bei der Kommunalwahl in Hessen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, werden künftig wohl mehr Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Hartmann, die auf Platz 1 der Unions-Liste kandidiert, sagt trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen: „Wir wollen die absolute Mehrheit zurück.“ Letztlich müsse man aber abwarten, wie sich die Bürger entscheiden. Der Stadtverband habe ein umfangreiches Wahlprogramm, das von Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit bis hin zur Familienfreundlichkeit reiche. „Wichtig ist dabei, dass der Mensch immer im Mittelpunkt steht.“ (Lesen Sie hier: Kommunalwahl: Alles Wichtige zur Kreistagswahl in Fulda - Listen, Mandate, Spitzenkandidaten)

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Fulda: Will die CWE wieder in die Regierung?

Trotz kleinerer Reibereien habe man mit der CDU gut zusammengearbeitet, sagt CWE-Spitzenkandidat Martin Jahn. Eine Garantie für eine erneute Koalition nach der Kommunalwahl will er nicht geben. Er erklärt: „Wir können Regierung und Opposition.“ Regierung sei aber besser. Im Wahlkampf setzt die CWE auf das Thema Innenstadt und wirbt für eine Markthalle. Auch auf der Agenda: ein modernes Verkehrskonzept und die Schaffung von Wohnraum. (Lesen Sie hier: Kreistagswahlen in Fulda: So haben die Parteien in den vergangenen Jahrzehnten abgeschnitten)

Fakten

• Fulda hat 68.528 Einwohner (Stand 31.12.2020), 50.201 davon sind wahlberechtigt (Stand 13.02.2021).

• Zwölf Listen kandidieren: CDU (59 Bewerber), Grüne (34), SPD (35), AfD (15), FDP (34), Die Linke (20), CWE (43), Bürger für Osthessen (27), Bündnis C (27), Volt (15) , Links für Soziale Gerechtigkeit (21), Die Partei (27)

• Der Frauenanteil in Prozent: CDU 27,1; Grüne 47,1; SPD 22,9; AfD 20; FDP 14,7; Die Linke 55; CWE 37,2; BfO 44,4; Bündnis C 40,7; Volt 33,3; Links für Soziale Gerechtigkeit 66,6; Die Partei 37

• Jüngste Kandidatin ist Lara-Marie Latermann (geb. 2002, Volt), älteste Bewerberin ist Margaretha Masche (geb. 1930, Soziale Gerechtigkeit)

Stadtverordnetenversammlung in Fulda: SPD will sich behaupten, Grüne wollen auf Platz zwei

Führende Oppositionspartei ist derzeit die SPD. Spitzen- und OB-Kandidat Jonathan Wulff hat mit Blick auf die Situation der Sozialdemokraten im Bund „keine große Hoffnung“ auf eine Verbesserung bei den Mandaten. „Aber wir wollen kommunalpolitisch zeigen, was wir vorzuweisen haben.“ Auch die SPD hat die Innenstadt zum großen Wahlkampf-Thema erkoren bei der Kommunalwahl und liebäugelt mit einer Markthalle. Und sie will ausloten, wo Platz für Wohnungen und Büroflächen sein könnte. Weitere wichtige Themen: Wohnungsbau und Kinderbetreuung. (Lesen Sie hier: Welcher Kandidat steht wofür? Startschuss für die digitale Wahlhilfe Voto in Fulda)

Video: Wie geht eigentlich Kommunalpolitik?

„Wir wollen zweitstärkste Kraft werden“, sagt Silvia Brünnel, Spitzenkandidatin von Bündnis90/Die Grünen. Die Stadtpolitik sei bisher zu zögerlich in Fragen des Klimaschutzes, rügt sie. Themen-Schwerpunkte der Grünen bei der Kommunalwahl seien innerstädtische Fußgängerzonen, ein Radverkehrskonzept und die Gründung eines Klimabeirats. Auch die „soziale Frage“ haben die Grünen im Blick. Sie fordern etwa bezahlbaren Wohnraum. „Und wir sehen uns in der Verantwortung, neue Impulse zur Stärkung der Innenstadt einzubringen.“

Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Fulda: Bekannte Gesichter in neuen Parteien

Beim Ergebnis der Kommunalwahl „noch einen draufsetzen“ möchte Michael Grosch, Spitzenkandidat der FDP, die die Innenstadt in eine „Büro-City“ umwandeln will. Er betont auch, dass die Geschäfte noch besser unterstützt werden müssten, damit sich der Einzelhandel nicht komplett ins Internet verlagere. Eine der Ideen: kostenfreies Parken. Andere FDP-Themen sind Bildung und Betreuung.

Außerdem treten zwei Parteien aus dem linken Spektrum bei der Kommunalwahl an: Links für Soziale Gerechtigkeit sowie Die Linke. Aus dem rechten Spektrum kommen die Bürger für Osthessen sowie erstmals auch die AfD. Neu ins Kommunalparlament will auch Volt, für die die bisherigen CWE-Stadtverordneten Bernhard und Elke Hohmann auf den Plätzen 1 und 2 kandidieren. Auch Bündnis C – Christen für Deutschland sowie Die Partei bewerben sich – letztere mit der derzeit fraktionslosen Stadtverordneten Ute Riebold als Spitzenkandidatin.

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