Kommunalwahl in Hessen
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In Hessen findet am 14. März die Kommunalwahl statt. (Symbolbild)

Fragen und Antworten

Kommunalwahl in Hessen: Wer tritt an? Warum sind die Stimmzettel so groß? - Alles Wichtige zur Wahl

  • Marcus Lotz
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Wer tritt am 14. März zur Kommunalwahl in Hessen an? Was bedeuten Kumulieren und Panaschieren? Und warum sind die Stimmzettel so groß? Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Kommunalwahl.

Fulda/Wiesbaden - Der Wahlkampf geht zu Ende, am Sonntag haben die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl in Hessen das Wort. Unsere Zeitung beantwortet die wichtigsten Fragen zur Wahl.

Worüber wird am 14. März abgestimmt?

Die Bürger entscheiden bei der Kommunalwahl am 14. März in Hessen über die Zusammensetzung der Kreistage, der Gemeindevertretungen – beziehungsweise Stadtverordnetenversammlungen –, der Ausländerbeiräte sowie der Ortsbeiräte.

Welche Aufgaben haben diese Gremien?

Die Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger, angefangen vom kleinsten Organ, dem Ortsbeirat, über die Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen bis hin zum Kreistag, dem wichtigsten Gremium des Landkreises, regeln alles, was nicht in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fällt.

Das beginnt bei der Gestaltung eines Spielplatzes im jeweiligen Ort, reicht über die Ausweisung von Wohn- und Baugebieten bis hin zu millionenschweren Investitionen auf Kreisebene. Nur der Ortsbeirat kann nicht direkt entscheiden. Die Gemeindevertretung kann ihm die Entscheidungsgewalt in bestimmten Angelegenheiten allerdings übertragen.

Kommunalwahl in Hessen: Stimmzettel, Briefwahl, Ergebnisse - alles Wichtige zur Wahl

Der Ortsbeirat ist zudem zu allen wichtigen Angelegenheiten, die den Ortsbezirk betreffen, zu hören. Er hat außerdem das Recht, Vorschläge zu unterbreiten. Ausländerbeiräte hingegen vertreten die Interessen der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner und beraten Gemeindevorstände und -vertretungen. (Lesen Sie hier: Kommunalwahl in Fulda: Dafür stehen die Parteien - Thema Innenstadt bestimmt den Wahlkampf)

Werden auch Bürgermeister gewählt?

Nein, bei Gemeindewahlen stehen die Rathauschefs nicht zur Wahl. In Hessen gilt zudem das Gebot der Inkompatibilität. Das bedeutet, dass ein Bürgermeister nicht zugleich ein Mandat in der Gemeindevertretung innehaben darf. Außerdem können bei Kreistagswahlen auch Bürgermeister gewählt werden.

Es ist aber durchaus möglich, dass die Wahl des Bürgermeisters am selben Tag wie die Kommunalwahl stattfindet. In der Region fallen gleich fünf Bürgermeisterwahlen auf den Tag der Kommunalwahl: In Fulda kann über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt werden: Heiko Wingenfeld (47, CDU) will sein Amt gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Jonathan Wulff (46), verteidigen. (Lesen Sie hier: Oberbürgermeisterwahl in Fulda: News-Ticker)

In der Gemeinde Künzell ist Bürgermeister Timo Zentgraf (50, parteilos) der einzige Bewerber. Die CDU hatte lange vergeblich versucht, einen Mitbewerber zu finden. Auch in Dipperz kämpft nur ein Kandidat um die Stimmen der Bevölkerung. Amtsinhaber Klaus-Dieter Vogler (parteilos) tritt wieder an. Es wäre seine dritte Amtszeit.

In Gersfeld haben die Bürger der Rhön-Stadt ebenfalls nur eine Wahlmöglichkeit: Steffen Korell (CDU) ist alleiniger Kandidat für das Amt des Rathauschefs. Ohne Mitbewerberin oder Mitbewerber bleibt auch Nüsttals Bürgermeisterin Marion Frohnapfel (CDU). Die 51-Jährige strebt ihre Wiederwahl an. (Lesen Sie hier: Bürgermeisterwahlen im Kreis Fulda: Alles Wichtige im News-Ticker)

 Wer tritt an?

Zur Kreistagswahl im Kreis Fulda treten zwölf Parteien und Wählergruppen an: CDU, SPD, Grüne, FDP, CWE, Linke.Offene Liste, AfD, Volt, Bündnis C, Freie Wähler, Die Partei und BfO. In der Stadt Fulda konkurrieren ebenfalls zwölf Listen um Stimmen und Mandate.

Wie viele Stimmen habe ich?

Einige. Generell gilt: Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Sitze in der jeweiligen Vertretung zu vergeben sind. Ein Beispiel: Wer im Fuldaer Stadtteil Niesig wohnt, der kann 147 Stimmen vergeben – 81 für den Kreistag (der 81 Sitze hat), 59 für die Stadtverordnetenversammlung und 7 für den Ortsbeirat.

Warum sind die Stimmzettel so groß?

Weil bei Kommunalwahlen – anders als man es von Bundestags- oder Landtagswahlen kennt – auf den Stimmzetteln sehr viele Namen zu finden sind. Für jede Liste werden auf dem Stimmzettel maximal so viele Namen abgedruckt, wie Sitze in der jeweiligen Kommunalvertretung zu vergeben sind.

Der Wahlzettel für die Kreistagswahl weist in diesem Jahr zum Beispiel mit 94 mal 59 Zentimetern eine Rekordgröße auf. Immerhin müssen darauf 12 Gruppierungen und 850 Bewerber ihren Platz finden. Der alte hatte nur eine Größe von 59 mal 63 Zentimetern. Dagegen sind die Wahlzettel für die Ortsbeiratswahlen in der Regel im DIN-A 5-Format und die für die Gemeindewahlen im DIN-A 4-Format eher klein und übersichtlich. 

Video: So geht Kommunalpolitik

Wie funktionieren Kumulieren, Panaschieren und Listenwahl?

Es ist möglich, einer Kandidatin oder einem Kandidaten bis zu drei Stimmen zu geben. Das nennt man Kumulieren. Bleiben dabei Stimmen übrig, können diese über ein Listenkreuz an eine Partei oder eine Wählergruppe vergeben werden. Außerdem ist es möglich, seine Stimmen auf Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Listen zu verteilen. Das nennt man Panaschieren.

Anders ist es bei der Listenwahl: Hier setzt man bei einer Partei oder Wählergruppe ein Listenkreuz, um die Liste unverändert zu wählen und jeder Person auf der Liste eine Stimme zu geben. Enthält die Liste weniger Kandidatinnen und Kandidaten als Stimmen zu vergeben sind, erhalten sie von oben nach unten solange jeweils zusätzlich eine Stimme, bis alle Stimmen verteilt sind oder die maximale Anzahl von drei Stimmen pro Person erreicht ist.

Kann ich Bewerber streichen?

Ja. Falls Wählerinnen und Wähler eine Liste in der Kopfleiste gekennzeichnet haben, können sie einzelne Namen aus der Liste streichen. Das führt dazu, dass die gestrichenen Personen keine Stimmen aus dem gewählten Kontingent erhalten.

Kann ich das üben?

Wer sich noch unsicher ist, kann das Setzen der Kreuzchen üben. Als Vorbereitung auf die Kommunalwahl ist ein interaktiver Probestimmzettel im Internet veröffentlicht worden. Wählerinnen und Wähler können sich damit auf dem Portal www.kommunalwahlhessen.de vor der Abstimmung mit dem jeweiligen Stimmzettel ihrer Kommune vertraut machen und Abstimm-Methoden wie das Kumulieren oder das Panaschieren ausprobieren. Die Nutzung des Dienstes führt zu keiner Stimmabgabe.

Was macht den Stimmzettel ungültig?

Ungültig ist der Stimmzettel zum Beispiel dann, wenn er als nicht amtlich hergestellt erkennbar ist, keine Kreuze gemacht wurden, der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei zu erkennen ist oder an Bewerberinnen oder Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen mehr als die zur Verfügung stehenden Stimmen vergeben worden sind. 

Kommunalwahl in Hessen: Rekorde bei der Briefwahl im Kreis Fulda

Wie beeinflusst Corona den Wahlgang? 

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf den Ablauf der Kommunalwahl. Wählerinnen und Wähler sind vor dem Hintergrund hoher Infektionszahlen deshalb dazu aufgerufen, ihre Stimme per Brief abzugeben. Von dieser Möglichkeit haben auch viele Wähler Gebrauch gemacht. Die Zahl der Briefwähler im Kreis Fulda erreicht Rekordwerte. Damit schützt man in Corona-Zeiten nicht nur sich selbst, sondern auch die Wahlhelferinnen und -helfer. In Ausnahmefällen kann auch am Wahlsonntag noch Briefwahl beantragt werden.

Das hessische Ministerium des Innern und für Sport hat außerdem ein Informationsblatt zu Hygieneregelungen während des Wahlgangs veröffentlicht, das online abrufbar ist: https://bit.ly/2ZubyRe. Darin heißt es etwa, dass im Wahlraum sowie in dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, die Verpflichtung besteht, während des Aufenthalts eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

 Wie wird ausgezählt?

Hessenweit benutzen die Kommunen das Computerprogramm Votemanager. Mit dem Votemanager werden die Stimmzettel digitalisiert und in die Software eingegeben. Am Ende spuckt die Software das Endergebnis aus. Das Programm ist aber nicht unumstritten: Im Jahr 2017 wurde etwa durch ein Gutachten von Experten für IT-Sicherheit des Chaos Computer Clubs (CCC) bekannt, dass das auch bei Bundestagswahlen eingesetzte Vorgängerprogramm „PC-Wahl“ kritische Sicherheitslücken habe.

Beim amtlichen Endergebnis sind Manipulationen laut dem Landesamt für Statistik ausgeschlossen, da hier nur auf die auf Papier vorliegenden Stimmzettel zurückgegriffen wird. Das große Problem seien mögliche Diskrepanzen zwischen den vorläufigen Ergebnissen und der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnisses. Das Landesamt weist außerdem darauf hin, dass die „übermittelten Ergebnisse nach dem Empfang umfassend fachlich auf Plausibilität geprüft und über einen unabhängigen weiteren Weg verifiziert“ werden.

In welcher Reihenfolge wird ausgezählt?

Nach Schließung der Wahllokale wird zunächst die Gemeindewahl ausgezählt, dann die Kreistagswahl und zum Schluss die Ortsbeiratswahl. In Orten, in denen eine Bürgermeisterwahl stattfindet, wird diese zuerst ausgezählt.

Wann steht das Ergebnis fest? 

Wählerinnen und Wähler haben am Wahltag bis 18 Uhr Zeit, ihre Stimme abzugeben. Danach beginnt die Ergebnisermittlung. Spätestens bis zum 26. März steht das endgültige Wahlergebnis fest. Am Wahlabend werden allerdings bereits Trendergebnisse verfügbar sein. Am Sonntagabend werden jedoch nur die Stimmzettel gezählt, auf denen ein Listenkreuz gesetzt worden ist.

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