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Kreistag wählt Schöffen – aber keine Nachrücker

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Kreis Fulda - Der Fuldaer Kreistag hat sich auf ein Verfahren zur Wahl der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht in Kassel geeinigt. Auch Kandidaten der AfD kommen zum Zuge.

Im Vorfeld der Sitzung hatte das Thema hohe Wellen geschlagen: Die SPD kündigte an, das Verfahren nicht mittragen zu wollen, weil AfD-Vizefraktionschef Jens Mierdel als Nachrücker auf der Liste der Kandidaten auftauchte.

Mierdel hatte in früheren Jahren Kontakte zur „Identitären Bewegung“, die inzwischen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Einem solchen Bewerber können man nicht zustimmen, hieß es seitens der SPD. Die AfD wies die Kritik zurück und betonte, an Mierdel festhalten zu wollen. Dieser sei für die Aufgabe „überaus geeignet“.

Am Montag musste der Kreistag nun entscheiden, wen er als ehrenamtliche Richter benennt und nach welchem Verfahren dies geschehen soll. Die Fraktionen haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Die ursprüngliche gemeinsame Liste kam wieder auf den Tisch – mit Bewerbern aller Fraktionen, also auch von SPD und AfD. Diese wurden auch allesamt als ehrenamtliche Richter gewählt. Der Kreistag hat jedoch keine Nachrücker bestimmt. Insofern steht Mierdel nicht auf der Liste. Auf dieses Vorgehen hatte sich am Tag der Sitzung der Ältestenrat des Kreistages geeinigt. Und damit waren offenkundig die Beteiligten einverstanden.

Vor der Schöffenwahl hatte Fuldas Landrat und Kämmerer Bernd Woide (CDU) den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung für das Jahr 2020 eingebracht. Der Kreishaushalt erreicht neue Rekordwerte. Erträgen von 364,7 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 364,2 Millionen Euro gegenüber. Das heißt: Der Kreis schreibt - wenn auch knapp - schwarze Zahlen. / vn, zen

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