Fotos: Daniela Petersen

Landgericht Fulda: Prozess um Totschlag wegen Ansteckungsgefahr unterbrochen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - 23 Menschen sitzen in Saal 1 des Landgerichts Fulda – eine Information, die bei einer Gerichtsverhandlung normalerweise völlig unerheblich ist. Doch in Zeiten der Coronakrise spielt es eine Rolle. Verteidiger Knut Hillebrand hat aufgrund der Ansteckungsgefahr den Antrag gestellt, die Verhandlung auszusetzen. Angeklagt ist ein 27-Jähriger, der seine Frau erwürgt haben soll.

Hillebrand stellt daher den Antrag, die Verhandlung auszusetzen. Das hieße: Es müsste noch einmal von vorne begonnen werden. Und auch die Frage der Haftprüfung stünde im Raum – also ob der Beschuldigte in U-Haft bleiben muss oder nicht.

Verhandlung wird unterbrochen

Um das vorweg zu nehmen: Die Kammer unter Vorsitz von Richter Josef Richter lehnt am Ende eine Aussetzung ab, die Hauptverhandlung wird jedoch bis zum 9. April unterbrochen.

Richter Josef Richter tut sich offenbar nicht leicht mit der Entscheidung: „So etwas kann ein Stillstand der Rechtspflege bedeuten. Dann könnte man ja alles aussetzen“, sagt er und betont, dass nicht abzusehen sei, wie sich die Situation in den nächsten Wochen entwickeln werde. Bei Haftsachen müssen Fristen eingehalten werden. Es gilt das sogenannte Beschleunigungsgebot.

„Nach Abwägen der gesundheitlichen Risiken der Beteiligten und der Interessen der Strafverfolgung halten wir eine Unterbrechung für sachgerecht“, erklärt Richter. Einen Präzedenzfall möchte er damit nicht schaffen. Verhandlungen, wie der Mordprozess gegen einen 55-jährigen Künzeller, der am Donnerstag terminiert ist, sollen – Stand jetzt – stattfinden. Die Beweisaufnahme im Künzeller Mordprozess ist kurz vor dem Ende.

Angeklagter schweigt zu Vorwürfen

Die Verhandlung gegen den 27-Jährigen steht hingegen noch ziemlich am Anfang. Laut Anklage soll der Beschuldigte, der bis zur Tat am 9. August 2019 in Lebach im Saarland lebte, seine 27 Jahre alte Ehefrau erwürgt haben.

Das Paar stammt aus dem Irak und führte seit mehreren Jahren eine islamische Ehe, wie es in der Anklage heißt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass sich die Ehefrau trennen wollte und zu Bekannten nach Bad Salzschlirf gefahren war. Als der 27-Jährige ihr hinterherkam und sie dort in der Wohnung zu einem Vier-Augen-Gespräch ins Schlafzimmer bat, soll es zu der Tat gekommen sein. Bisher schweigt der Angeklagte zu den Vorwürfen.

Nebenkläger mit Entscheidung unzufrieden

Bei der Verhandlung am Dienstag soll die erste Zeugin gehört werden. Dazu kommt es nicht, weil der Prozess unterbrochen wird.

Hillebrand hält die Entscheidung des Richters für „vernünftig“. Auch Staatsanwalt Hellmich, der zwar das Beschleunigungsgebot betont, tendiert zu einer Unterbrechung. Nebenklagevertreter Erwin Hubert hingegen nicht. Hubert vertritt die Geschwister und die Kinder des Opfers – drei und sechs Jahre alt. „Es ist ein großer Saal, die Mindestabstände sind gewahrt worden, und es besteht keine konkrete Gefahr. Mit dem Beschleunigungsgebot ist diese Entscheidung nicht überein zu bringen.“

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