Der Fuldaer Kreistag hat Vize-Landrat Frederik Schmitt (hinten stehend) im Amt bestätigt.
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Der Fuldaer Kreistag hat

Haushaltsplan verabschiedet

Erstmals seit zehn Jahren: Etat des Landkreises Fulda weist Defizit auf - Investitionen auf Rekord-Niveau

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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Mit den Stimmen von CDU und CWE hat der Fuldaer Kreistag am Montag den Haushaltsplan für das aktuelle Jahr verabschiedet. Erstmals seit zehn Jahren weist der Etat ein Defizit auf – trotzdem bewegen sich die Investitionen auf einem Rekord-Niveau.  

Künzell - Der Landkreis Fulda wird rote Zahlen schreiben: Das Minus liegt bei mehr als sieben Millionen Euro. Dennoch wird kräftig investiert: Insgesamt sind Maßnahmen in Höhe von 64 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Im Haushaltsjahr 2020 lag der Ansatz bei 46 Millionen Euro. Dies sei dank der soliden Haushaltsführung möglich, sagte Landrat Bernd Woide (CDU). Es sei wichtig, gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zu investieren.

So sieht der Haushaltsplan als größtes Projekt mit 4,4 Millionen Euro den Digitalpakt Schulen vor und damit die Verbesserung der digitalen Bildungsinfrastruktur. Die Kreis- und Schulumlage in Fulda bleibt 2021 stabil. Diese Tatsache hatten die Kreisbürgermeister bereits im Vorfeld zur Kenntnis genommen und in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Haushalt darum gebeten, zumindest für das kommende Haushaltsjahr eine Senkung zu prüfen. Für das Zahlenwerk stimmte nur die CDU-CWE-Koalition. Die Fraktionen SPD und Linke.Offene Liste sowie der fraktionslose Anton Rummel lehnten den Etat ab. Die Grünen, FDP und ein Großteil der AfD enthielten sich. (Lesen Sie hier: Stadt Fulda will in diesem Jahr 121 Millionen Euro investieren - trotz Corona)

Landkreis Fulda: Etat weist Defizit auf - CDU-Politiker lobt Höhe der Investitionen: „Das ist Rekord-Niveau“

Für die CDU-Fraktion sprach der stellvertretende Vorsitzende, Erhard Mörmel. Er ging auf die Höhe der Investitionen ein und lobte: „Das ist ein Rekord-Niveau und nur dank der sparsamen Haushaltsführung möglich.“ Richtig sei, dass Investitions-Schwerpunkte die Bereiche Schulen und Kreisstraßen in Fulda darstellten.

CWE-Fraktionschef Thomas Grünkorn betonte: „Wir sind vorerst mit einem blauen Auge davongekommen.“ Das Zahlenwerk setze einige neue Akzente, behalte aber den Blick für das finanziell Machbare. Die Kommunen im Kreis Fulda würden unterstützt und die Schulden reduziert.

Der Haushalt sei eine „solide Angelegenheit“, urteilte die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Deborah Müller-Kottusch. Sie vermisse aber ein Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften. Sie kritisierte zudem, dass sich ihre Fraktion in der Corona-Pandemie „zu langsam informiert“ gefühlt habe. Michael Busold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, verzichtete darauf, die Ablehnung seiner Fraktion ausführlich zu begründen. Er ging aber auf zahlreiche Haushaltsanträge der SPD ein, wie etwa zur Wohnungsbauförderung.

Klimaschutzkonzept, Kreisausgleichsstock, Kreiszukunftsfonds: Das waren die Themen im Fuldaer Kreistag

Auch Mario Klotzsche, Vorsitzender der FDP-Fraktion, warb um Zustimmung für die Anträge seiner Fraktion, etwa zur Forschung zur Geschichte von Juden in der Rhön. Michael Wahl, Fraktionsvorsitzender von Die Linke.Offene Liste, monierte die Überschüsse aus den vergangenen Jahren. Diese seien durch zu hohe Belastungen der Bürger im Landkreis Fulda zustande gekommen. Marco Haber, Fraktionschef der AfD, forderte, zahlreiche Positionen im Haushalt zu hinterfragen, darunter die Fachstelle für Extremismus.

Vor der Abstimmung hatten die Fraktionen im Fuldaer Kreistag rund 50 Haushaltsanträge diskutiert. Unter anderem war ein Klimaschutzkonzept Thema, das CDU und auch Grüne beantragt hatten. Für die Erarbeitung sollen 150 000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden. Auch zum Kreisausgleichsstock gab es eine Aussprache. Dieser wird von zwei auf vier Millionen Euro erhöht. Die Idee der SPD-Fraktion für einen Kreiszukunftsfonds fand hingegen keine Mehrheit. Neben der Verabschiedung des Haushalts wurde Frederik Schmitt als Vize-Landrat vom Fuldaer Kreistag wiedergewählt.

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