Menschen im Schwimmbecken eines Freibades
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Der Betrieb von Hallen- und Freibädern und der öffentliche Nahverkehr kosten viel Geld. Stadtwerke und Energieversorger wie die RhönEnergie dürfen die Verluste weiter mit Gewinnen aus anderen Bereichen verrechnen.

Klage zurückgezogen

Aufatmen in der Region: Stadtwerke dürfen weiterhin steuerliche Sonderbehandlung für Bus- und Bäderbetrieb nutzen

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Selten dürften sich Kommunalpolitiker aller Parteien so sehr über ein Urteil gefreut haben, das gar nicht ergangen ist: Weil ein norddeutscher Energieversorger eine Klage zurückzog, dürfen Stadtwerke weiter ein steuerliches Privileg nutzen. Allein für die RhönEnergie Fulda geht es um einen Millionenbetrag.

  • Die Klage eines Energieversorgers aus Mecklenburg-Vorpommern vor dem EuGH ist vorerst vom Tisch
  • Verluste aus Bus- und Bäderbetrieb dürfen damit weiterhin mit Gewinnen aus Strom- und Gasgeschäft verrechnet werden
  • Das Unternehmen RhönEnergie und die Kommunen im Landkreis Fulda atmen auf

Region - In der Sitzung des Kommunalen Trägerausschusses vor einem halben Jahr schlug die Führung der RhönEnergie Alarm: Wegen eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, angestrebt von einem Stadtwerk aus Mecklenburg-Vorpommern, stehe die Gewinnausschüttung des Unternehmens an die Stadt und den Kreis Fulda in Millionenhöhe auf dem Spiel, warnten die beiden RhönEnergie-Geschäftsführer Martin Heun und Dr. Arnt Meyer vor den Vertretern von Stadt und Kreis im Trägerausschuss.

Derzeit verrechnet die RhönEnergie Verluste aus dem Bäder- und Busbetrieb mit Gewinnen aus dem Strom- und Gasgeschäft. Die Bäder in der Stadt Fulda machten 2017 einen Verlust von zwei Millionen Euro, die Verkehrsbetriebe in der Stadt von vier Millionen Euro.

Die Verrechnung der Verluste mit Gewinnen aus dem Strom- und Gasverkauf spart Steuern in Millionenhöhe. Diese Verrechnung, wie sie in Deutschland viele kommunale Versorger pflegen, stand wegen des Rechtsstreits vor dem EuGH auf der Kippe. Der Bundesfinanzhof hatte den sogenannten steuerlichen Querverbund moniert und den Richtern in Luxemburg vorgelegt. Der Finanzhof zeigte sich überzeugt, dass das Steuersparmodell kommunale Unternehmen unzulässig privilegiere. Der Gerichtshof solle klären, ob es sich bei der Verrechnung um eine verbotene Beihilfe handelt.

RhönEnergie Fulda: Gute Nachricht für ÖPNV und Bäder in der Region

Hätte der EuGH den Querverbund verboten, dann hätte das die jährliche Ausschüttung an die Stadt und den Kreis um einen „höheren einstelligen Millionenbetrag“ reduziert, sagte Meyer in der Ausschusssitzung vor einem halben Jahr. Er berichtete, dass das Finanzamt Fulda diesen steuerlichen Querverbund im Fall der RhönEnergie für ein Jahr vor der Fusion von GWV und ÜWAG 2013 moniert hatte.

Auch der Busbetrieb profitiert vom Weiterbestand des steuerlichen Querverbunds.

Jetzt ist das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof vom Tisch. Das klagende Stadtwerk hat seine Klage zurückgezogen. Das zuständige Finanzamt stimmt zu. „Die aktuelle Entwicklung in dem EuGH-Verfahren ist eine gute Nachricht für den öffentlichen Personen-Nahverkehr und die Bäder vor Ort“, erklärt die RhönEnergie.

Hünfeld und Lauterbach: Aufatmen wegen Weiterbestehend des kommunalen Querverbunds

Erleichtert ist auch die Stadt Hünfeld. „Wäre das Thema steuerlicher Querverbund vom Europäischen Gerichtshof geprüft worden und wäre er zur Auffassung gekommen, dass eine rechtswidrige Beihilfe vorliegt, so hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die Bürgerschaft der Stadt Hünfeld gehabt“, sagt Sprecher Helmut Käsmann. Die Bürger profitierten von den Leistungen der Stadtwerke Hünfeld GmbH bei den Bädern, den Parkhäusern, dem City-Bus, der Stadtbibliothek und in anderen Bereichen. „Es bleibt daher zu hoffen, dass der kommunale Querverbund über die nächsten Jahre, oder auch Jahrzehnte, noch weiterhin Bestand haben wird“, sagt Käsmann.

Der Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof

Stellt der steuerliche Querverbund eine unzulässige Beihilfe dar? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt.

Ein Stadtwerk aus Mecklenburg-Vorpommern hatte mit dem Betrieb eines Hallenbads 2002 und 2003 Verluste gemacht – sogenannte Dauerverluste. Das Finanzamt erkannte diese Verluste nicht steuermindernd an: Die Hinnahme von Dauerverlusten bei kommunalen Gesellschaften zugunsten von Kommunen sei eine verdeckte Gewinnausschüttung, die zu versteuern sei. Der Bundestag hatte zwar mit dem Jahressteuergesetz 2009 rückwirkend festgelegt, dass bei bestimmten Dauerverlustgeschäften aus dem Bereich der Daseinsvorsorge – wie dem Betrieb von Schwimmbädern – keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege. Dieses Gesetz stellte der BFH aber infrage.

Wäre der EuGH der Auffassung des BFH gefolgt, dann bestand die Gefahr, dass alle steuerlichen Querverbünde ihre steuerliche Begünstigung verloren hätten. Der BFH hat seine Anfrage beim EuGH zurückgezogen, nachdem die Klägerin die Revision zurückgenommen und das beklagte Finanzamt dem zugestimmt hat.

„Wir hatten das Schlimmste befürchtet“, räumt der Lauterbacher Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller (CDU) ein. Denn auch die Stadt Lauterbach profitiere vom steuerlichen Querverbund. Im Eigenbetrieb Stadtwerke dienen Gewinne aus dem Stromgeschäft dazu, das Defizit aus dem Freizeitzentrum mit seinem Hallen- und Freibad auszugleichen. Rund 800.000 Euro – so hoch ist das Defizit des Freizeitzentrums im Jahr. „Ohne den Steuervorteil des steuerlichen Querverbunds wäre der Betrieb eines Freibads oder eines Hallenbads für eine Kommune gar nicht zu schultern“, sagt Vollmöller.

Landkreis Fulda muss abwarten - Frage nicht abschließend geklärt

Allerdings: Der Bundesfinanzhof betont in einer Mitteilung, dass er zwar seine Frage beim Europäischen Gerichtshof zurückgezogen habe, dass jetzt aber auch die Europäische Kommission aus eigenen Stücken den steuerlichen Querverbund einer Prüfung unterziehen könnte.

Deshalb reagiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) keinesfalls erleichtert. Er betont vielmehr, dass die Diskussion über die Zulässigkeit des steuerlichen Querverbunds bestehen bleibe. Der Verband fordert, dass die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft und rechtssicher finanziert sein müsse.

Auch die international tätige Anwaltskanzlei Becker Büttner Held weist darauf hin, dass die Rechtslage weiter ungeklärt sei. Bei Finanzgerichten sei schon jetzt eine Reihe weiterer Verfahren zum steuerlichen Querverbund anhängig. Es sei möglich, dass die Frage dem EuGH erneut vorgelegt werde.

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