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Landkreis und Stadtverwaltung Fulda wehren sich gegen Drohungen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Meldungen über Angriffe auf Politiker und Verwaltungsmitarbeiter machen immer häufiger Schlagzeilen. Nicht nur der Landkreis Fulda hat dabei mit verbalen Attacken zu kämpfen, wie am Montagmorgen von unserer Zeitung berichtet, sondern auch die Stadtverwaltung in Fulda.

Von unserem Redaktionsmitglied Marius Scherf

Vier von zehn Kommunen sind von verbalen Bedrohungen betroffen. Das ergab eine Umfrage, die vom Fachmagazin „Kommunal“ im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Report München“ erstellt wurde und zeigt: Die Zahl der Angriffe gegen Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen nimmt bundesweit zu.

Über etliche Fälle von Beleidigung weiß auch das Landratsamt mit seinen Einrichtungen zu berichten. 2017 hat etwa ein Kunde des Kreisjobcenters zahlreiche beleidigende Schreiben an die Sachbearbeiter sowie Landrat Bernd Woide (CDU) geschrieben. In den Schreiben beschimpfte er den Landrat und die Mitarbeiter als „rechtsradikale Gewalttäter, Rufmörder, Todesmobber, Aufhetzer, Falschberichtler, postfaschistische Täter und Irre“.

Null-Toleranz-Strategie

„Das haben wir so nicht auf uns sitzenlassen“, betont Woide. Die Vorfälle wurden zur Anzeige gebracht und landeten im Dezember 2019 vor Gericht. Der Mann wurde wegen Beleidigung in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt. „Wir verfolgen bei solchen Bedrohungen und Beleidigungen die Null-Toleranz-Strategie. Jeder erhebliche Vorfall wird durch uns zur Anzeige gebracht“, erklärt Woide.

Beleidigungen und Beschimpfungen seien auch in der Stadtverwaltung Fulda an der Tagesordnung – etwa bei der Parkscheinkontrolle, erklärt Pressesprecher Johannes Heller. „Grundsätzlich ist zu beobachten, dass die Hemmschwelle für Beleidigungen, insbesondere am Telefon oder per E-Mail, sinkt, auch der Respekt gegenüber städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nimmt ab.“

Schulung im Deeskalationstraining

Auch würde von unzufriedenen Bürgern wesentlich häufiger als früher das Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde bemüht. Körperliche Gewaltandrohungen seien hingegen der Einzelfall. Die Stadtverwaltung verfolgt hierbei – ähnlich wie der Landkreis – eine „Null-Toleranz-gegen-Gewalt-Strategie“ und schule seine Mitarbeiter etwa im Deeskalationstraining, so Heller.

Dabei sind die Erfahrungen in einzelnen Ämtern durchaus unterschiedlich. Im Bürgerbüro der Stadt Fulda habe man gute Erfahrungen mit der unmittelbaren Nachbarschaft der Stadtwache gemacht. Das sofortige Auftauchen eines Uniformierten habe in wiederholten Fällen kritische Situationen rasch entschärfen können. Übergreifend für die gesamte Stadtverwaltung werden die Fälle nicht systematisch erfasst und statistisch ausgewertet.

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