Abfuhr für Bürgerinitiative: Regierungspräsidium zu K+S-Plänen für Haldenabdeckung
Könnte am Ende des Genehmigungsverfahrens für die von Kali+Salz geplante Abdeckung des Kalibergs mit Bauschutt und Erdaushub stehen, dass der Abraum wieder unter die Erde gebracht werden muss – so wie es die Bürgerinitiative fordert? Die Experten im Regierungspräsidium Kassel halten das für sehr unwahrscheinlich.
Kassel - Das Thema Haldenabdeckung war in der Jahrespressekonferenz von Regierungspräsident Mark Weinmeister (CDU) am Dienstag aus osthessischer Sicht das wichtigste Thema. „Ich weiß, dass es in Neuhof (Kreis Fulda) eine Riesendiskussion zu dem Thema gibt“, sagte Weinmeister. „Dass über einen Zeitraum von 100 Jahren Material auf den Kaliberg gefahren wird, das kann man sich nicht vorstellen.“
Fulda: Regierungspräsidium äußert sich zu K+S-Plänen für Haldenabdeckung
Haupttreiber der Bemühungen des Regierungspräsidiums und von K+S, den Salzgehalt in der Weser zu senken und dafür den Salzeintrag aus den Kalihalden zu reduzieren, sei die Flussgebietsgemeinschaft Weser, berichtete der Regierungspräsident. „Die Bundesländer an der Weser drängen darauf, dass bis 2027 etwas Spürbares passiert.“ Bei drei Kalihalden in Nordosthessen muss K+S eine Reduzierung der Salzfracht erreichen.
Die von K+S geplanten Verfahren unterscheiden sich je nach Halde: Die Halden Hattdorf bei Philippsthal und Wintershall bei Heringen (beide Landkreis Hersfeld-Rotenburg) sollen mit einer Kombination aus Folien und einer Dünnschicht aus mineralischen Abfällen abgedichtet werden. Dabei wird die obere Fläche der Halden mit Kunststoffdichtungsbahnen bedeckt. An den steilen Flanken seien Kunststoffbahnen nicht möglich, erklärte RP-Dezernatsleiter Markus Schäfer. Die Böschungen sollen deshalb mit einer Dünnschicht abgedichtet werden – einer Dünnschicht aus Filterstäuben sowie Schlacken aus Kraftwerken und Müllverbrennungsanlagen. Die Umsetzungsdauer beträgt 60 Jahre.
Für Neuhof plant K+S eine Dickschichtabdeckung – eine Abdeckung mit bis zu 100 Millionen Tonnen Bauschutt und Erdaushub. „Die Dickschichtabdeckung hat einen Wirkungsgrad von über 95 Prozent. Bei der Dünnschichtabdeckung reduziert sich die Menge an Salzlauge um rund 80 Prozent“, sagte Schäfer.
Ob das Regierungspräsidium eine Dickschichtabdeckung in Neuhof tatsächlich genehmigt, werde die Behörde genau prüfen, kündigte Birgitt Krumminga, Abteilungsleiterin für Umwelt, an. „Wir erwarten den Genehmigungsantrag von K+S im Sommer 2024. K+S muss darin erklären, ob es nicht Verfahren gibt, die geringere Auswirkungen auf die Umwelt haben und dennoch ihr Ziel erreichen“, erklärte sie. „Die generelle Pflicht zur Eingriffsminimierung gilt auch hier.“ Auch die Frage, wie schnell die Menge an Salzlauge reduziert werde, sei im Verfahren wichtig.
Genehmigungsantrag von K+S im Sommer 2024 erwartet
Könnte das Regierungspräsidium in seinem Genehmigungsverfahren nicht zu dem Schluss kommen, dass K+S seine Abraumhalden wieder nach und nach unter die Erde bringen muss – so wie es die BI und auch der Umweltverband BUND fordern? „Das sehe ich nicht“, sagte Krumminga. „Der Bestand des Kalibergs ist genehmigt. Der weitere Betrieb des Kaliabbaus bis 2035 ist ebenfalls genehmigt“, erklärte die Abteilungsleiterin. „Dass wir zum Ergebnis kommen, dass der Kaliberg wieder unter die Erde gebracht werden muss, könnte aus heutiger Sicht nicht das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens sein. Das ist schon technisch sehr schwierig, weil der Abraum auf der Halde zu einer festen Masse geworden ist“, erklärte Krumminga.
Susanne Linnenweber, Abteilungsleiterin für Planung, ergänzte: „Die Frage, ob K+S den Abraum wieder unter Tage bringen soll, haben wir schon in früheren Genehmigungsverfahren geprüft, etwa, als es um den Bau der Laugenleitung von Neuhof an die Werra ging. Das wurde als sehr schwer umsetzbar eingeschätzt.“ In dem Genehmigungsverfahren werde sich im Regierungspräsidium die im Kern zuständige Bergaufsicht mit anderen Bereichen wie Regionalplanung und Naturschutz eng abstimmen.