Jürgen Diener
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Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda (MIT) Fulda hat unter Führung von Kreisvorsitzendem Jürgen Diener (Foto) die aktuelle Lage analysiert.

Empfehlungen und Forderungen für die Wiederaufbauzeit

Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda schlägt Hilfsprogramme für Veranstaltungs- und Reisebranche vor

Die Corona-Krise bestimmt seit mehr als acht Wochen das öffentliche und wirtschaftliche Leben. Der Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Fulda (MIT) Fulda hat unter Führung von Kreisvorsitzenden Jürgen Diener die aktuelle Lage analysiert und aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen, Empfehlungen und Forderungen für die Wiederaufbauzeit erarbeitet.

Fulda - Der erzwungene Shut-Down habe die Wirtschaft in Deutschland fast vollständig lahmgelegt und bei den Unternehmen Einbußen in Umsatz und Ertrag erzeugt, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Politik habe in dieser außerordentlichen Krisensituation schnell und angemessen reagiert. Durch die Finanzhilfen für die Wirtschaft konnten die durch die umfassenden Einschränkungen bedingten Liquiditätsprobleme abgefedert werden.

Die Demokratie habe insgesamt funktioniert, heißt es in der Mitteilung weiter. Fast über alle Parteigrenzen hinweg seien die notwendigen Maßnahmen gemeinsam getragen worden.

MIT schlägt Hilfsprogramme für Veranstaltungs- und Reisebranche vor

Für einige Bereiche der Wirtschaft würden noch zusätzliche Hilfsprogramme benötigt, wenn die dort vorhandenen Strukturen nicht nachhaltig zerstört werden sollen. Hier seien ganz besonders die Veranstaltungs- und die Reisebranche zu nennen. In beiden Segmenten kämpften viele mittelständische Unternehmen um das Überleben.

Erfreulicherweise habe sich in weiten Bereichen der mittelständischen Wirtschaft gezeigt, dass eine gute Bindung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehe. Viele individuelle Lösungen konnten im Konsens zwischen Unternehmern und Beschäftigten gefunden werden.

Auch habe sich gezeigt, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft entstandene Probleme auch ohne detaillierte staatliche Anordnung oder verschärfte Gesetzgebung gelöst werden können. Die Eigenverantwortung der Bürger habe sich in der Krise als wirksames Instrument bewährt. Kontaktsperren wurden in weit überwiegendem Maß eingehalten.

MIT zieht Schlussfolgerungen

Es müsse darüber nachgedacht werden, ob bestimmte Strukturen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt haben, verändert werden müssen, resümiert die MIT. Politik sollte wieder mehr auf Eigenverantwortung aufbauen, nicht jedes Problem müsse „sozialisiert“ werden. Staatliche Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit der Wirtschaft, die ihre Dynamik immer mehr lähmen, müssten zurückgedrängt werden.

Dabei gehe es nicht um das Zurückdrehen der sozialen Errungenschaften oder um Einschnitte in Einkommensstrukturen der arbeitenden Bevölkerung. Es gehe um unnötige Einmischung in die Verhandlungsfreiheit, in die Vertragsfreiheit aller am Wirtschaftsprozess Beteiligten. Zielrichtung müsse es sein, die Kräfte der Wirtschaft nicht unnötig zu lähmen, sondern zum Wohle aller Beteiligten sich freier entfalten zu lassen. In vielen Bereichen greife heute der Staat regulierend ein, nicht immer zum Wohle der Betroffenen und auch oft gegen deren freien Willen. Beispielhaft sei die Organisation des Arbeitsumfeldes, der Arbeitszeiten oder des Arbeitsplatzes genannt. Die Wirtschaft brauche kein einseitiges Bestimmungsrecht des Arbeitnehmers über einen häuslichen Arbeitsplatz. Die freiwillige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schaffe für beide Seiten ein höheres Maß an Effizienz.

Konkrete Forderungen der MIT

Sozialversicherung: In den vergangenen Jahren sei durch Gesetzgebung, aber auch durch ausufernde Rechtsprechung der Sozialgerichte die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dramatisch erhöht worden. Beispielhaft sei die Rechtsprechung zum sogenannten „Schattenlohn“ genannt.

Auch die permanente Erweiterung der Sozialversicherungspflicht auf jede Form der beruflichen Tätigkeit sieht die MIT als krasse Fehlentwicklung. Inzwischen werde fast jede Form selbständiger Tätigkeit der Sozialversicherungspflicht unterworfen. Diese Entwicklung führe zu einem Verlust an Flexibilität und Freiheit im Wirtschaftsleben.

Das alleinige Verlassen auf staatlichen Hilfsmaßnahmen sei die Konsequenz. Die Eigenverantwortung trete in den Hintergrund. Hinzukomme eine wachsende rechtliche Unsicherheit. In jedem Fall werde die Freiheit des Einzelnen, über seinen Status selbst entscheiden zu können, unzumutbar eingeschränkt.

Gleiches gelte für die Ausdehnung der Sozialversicherungspflicht auf Gesellschafter von Personen- und Kapitalgesellschaften. Auch hier werde die marktwirtschaftliche Grundordnung durch einseitige Einschränkungen unterminiert.

Steuerrecht: Die aktuellen Steuerbelastungen der Leistungsträger seien nicht länger hinnehmbar. Das gilt gleichermaßen für Unternehmer wie Arbeitnehmer. Die Progression müsse auf ein leistungsgerechtes Niveau abgesenkt werden. Dies führe nur kurzfristig zu Mindereinnahmen des Staates, denn durch mehr verfügbares Einkommen steigt der Binnenkonsum und die Investitionstätigkeit der Wirtschaft.

Die Steuerlast für nicht in die Privatsphäre überführte Gewinn (thesaurierte Gewinne) müsse deutlich gesenkt werden. Dies schaffe die Möglichkeit, im Unternehmen Reserven zu bilden und damit mehr Stabilität auch für Arbeitsplätze zu erreichen.

Für die aktuell durch die Krise erwirtschafteten Verluste müssten die Regelungen zur Verrechnung von Verlusten mit früheren oder mit zukünftigen Gewinnen erweitert werden. Der sogenannte Verlustrücktrag müsse mindestens über zwei Jahre mit unbegrenzter Höhe der Verrechnung ermöglicht werden. Dadurch könnten Liquiditätshilfen in Form von Rückflüssen von früher gezahlten Steuern ermöglicht werden.

Zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit an Beschäftigungsschwankungen sollte die Grenze für Minijobs auf 800 Euro angehoben werden. Dies würde insbesondere in dem Bereich der Hotellerie und Gastronomie aber auch im Pflegebereich dazu führen, dass die notwendigen Anpassungen an Auslastungsschwankungen mit wirtschaftlich vertretbaren Kosten erreicht werden können.

Unternehmensfinanzierung: Fast alle mittelständischen Unternehmen haben zur Überbrückung des Shut down Liquiditätskredite in Anspruch nehmen müssen, sagt die MIT. Die Rückzahlung könne in vielen Fällen zur finanziellen Überforderung und damit zu wirtschaftlichen Aus der Unternehmen führen. Die Mittelstandsvereinigung schlägt vor, dass die Tilgung der Liquiditätskredite mit einer bestimmten Quote den Unternehmen erlassen werden soll. Voraussetzung dafür sollte sein, dass die vor der Corona Krise vorhandenen Arbeitsplätze erhalten und über den Zeitraum auch bestehen bleiben.

Vorsorgemaßnahmen: Neben den unmittelbar auf die Wirtschaft einwirkenden Forderungen im Finanzierungsbereich oder im Steuerrecht müsse staatliche Vorsorge betrieben werden, die in einem viel höheren Maße als bisher Vorsorge dafür trifft, solche weitgehenden Zwangsmaßnahmen zu verhindern. Präventionsmaßnahmen müssten so ausgerichtet werden, dass die Ultima Ratio Shut-Down möglichst verhindert werden kann.

Aus Sicht der Mittelstandsvereinigung lässt sich dies durch mehr Kapazitäten im Bereich der Untersuchung, stärkere Einbindung vorhandener Hilfsdienste einschließlich Katastrophenschutz erreichen. Auch müssten die Kliniken aufgerüstet werden, um im Falle einer erneuten Pandemie Patienten ohne Restriktionen behandeln zu können. Ziel müsse es sein, durch entsprechende Prävention auf die lokalen Unterschiede im Ausbruch einer Pandemie angemessen reagieren zu können. Die Stilllegung eines ganzen Landes wie Deutschland muss in jedem Fall verhindert werden.

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