Gemeindevertretung will Steinbruch-Erweiterung in Müs verzögern
Einstimmig haben die Gemeindevertreter in ihrer jüngsten Sitzung beschlossen, dass Landrat Bernd Woide (CDU) die Regionalversammlung, das Regierungspräsidium sowie das Land gebeten werden, vorerst keine Entscheidung über die Erweiterung des Kalksteinbruchs der Zement- und Kalkwerke Otterbein in Müs zu fällen.
- Nachdem die ZKW Otterbein die Teilnahme am runden Tisch abgelehnt hat, möchten die Gemeindevertreter, dass keine Entscheidung über die Steinbruch-Erweiterung in Müs gefällt wird.
- Es gebe eine Reihe ungeklärter Fragen, die unter anderem den Bereich Beschwerdemanagement betreffen.
- Außerdem wird gefordert, dass die Gemeinde frühzeitig über das Planänderungsverfahren informiert und darin eingebunden wird.
Großenlüder - Einen entsprechenden Antrag hatte die UBL gestellt. Karin Bettinger begründete, es gebe eine Reihe ungeklärter Fragen. Diese würden laut Bettinger etwa den Bereich Beschwerdemanagement betreffen. „Wir möchten geklärt haben: Welche Beschwerden gab es bereits zur Abbautätigkeit, etwa in den Bereichen Erschütterungen, Sprengungen und Mehrbelastungen?“
Bettinger forderte außerdem, dass „ermittelt und aufgezeigt“ werde, welche Auflagen und Nebenbestimmungen aus Genehmigungsbescheiden bisher erteilt, umgesetzt oder nicht beziehungsweise nicht vollständig umgesetzt worden sind. Auch solle die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen zum Abbau überprüft werden.
Steinbruch-Erweiterung in Müs: Welche Belastungen entstehen für die Umwelt?
Ferner wolle die UBL wissen, ob das Abbau-Volumen und die Abbauzeit des künftigen Teilabbaugebietes in einem vertretbaren Verhältnis zu den Mehrbelastungen für Mensch, Natur und Umwelt stünden. Auch die Verdoppelung des Quecksilberwertes zwischen 2008 und 2012 sei „alarmierend“, sagte Bettinger. Die Ursache hierfür müsse ebenso geklärt werden wie die Frage, was vonseiten des ZKW Otterbein gegen den gemessenen hohen Benzolwert unternommen werden könne.
Die UBL möchte außerdem wissen, welche Ausnahmegenehmigungen die ZKW Otterbein durch das Ministerium bezüglich Schadstoffwerte gewährt wurden und welche Werte das Werk bereits heute ohne derlei Befreiungen einhalten müsste.
Abstand zwischen Steinbruch und Ortsbebauung nur noch 135 Meter?
Bettinger äußerte zudem ihr Unverständnis darüber, dass der geplante Abstand zwischen Steinbruch und Ortsbebauung lediglich 135 Meter betragen solle, wo doch bisher ein Sicherheitsabstand von 300 Metern gegolten habe.
Abschließend stellte Bettinger die Forderung auf, dass die Gemeinde frühzeitig über das Planänderungsverfahren informiert und darin eingebunden werden müsse. Landrat Woide vertrete den Landkreis in der Regionalversammlung und werde daher gebeten, auch die Interessen der Müser und der Gemeinde Großenlüder zu vertreten.
Gemeinde Müs hat kein Vetorecht
Marco Herbert (CDU) stellte noch einmal klar: „Die Gemeinde hat bei diesem Verfahren kein Vetorecht. Wir können weder verhindern noch aktiv mitgestalten.“ Die Entscheidung treffe die Regionalversammlung. Das Regierungspräsidium werde anschließend über Betriebsgenehmigungen entscheiden. „Das darf uns aber nicht zu Zuschauern an der Seitenlinie werden lassen.“
Es gelte, die Entscheidung aufzuschieben, bis alle relevanten Werte erhoben und geprüft wurden. Dafür müssten die Regionalversammlung, das Regierungspräsidium, die Landesregierung und der Landrat gebeten werden, die Gemeinde an dem Verfahren teilhaben zu lassen „und unsere Sorgen und Nöte maßgeblich in ihre Entscheidung mit einzubeziehen.“
Florian Fritzsch (SPD) ergänzte: „Dieser Antrag ist ein Stück weit als unser politisches Statement zu verstehen, das deutlich macht: Es gibt eine ganze Reihe von Fragen und Kritikpunkten.“
