Spekulationen um Zukunft von Nancy Faeser: Bleibt die Innenministerin auch als SPD-Spitzenkandidatin im Amt?
Über die Zukunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird wild spekuliert. Bleibt die Hessin in Berlin oder zieht es sie als Spitzenkandidatin bei der anstehenden Landtagswahl zurück nach Wiesbaden? Die Union fordert sie in diesem Fall zum Rücktritt auf.
Berlin/Wiesbaden - Nancy Faeser wird einem Medienbericht zufolge auch im Fall einer SPD-Spitzenkandidatur in Hessen erst einmal Bundesinnenministerin bleiben. Darauf habe sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Dienstag, 31. Januar). An diesem Freitag soll sich Faeser, die auch hessische SPD-Vorsitzende ist, bei einer SPD-Veranstaltung in Friedewald zu ihren Plänen erklären - also auch zu einer möglichen Spitzenkandidatur zur Landtagswahl.
Hessen: Bleibt Nancy Faeser als hessische SPD-Spitzenkandidatin Ministerin?
Ein Sprecher der SPD Hessen sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf Anfrage zu dem SZ-Bericht, es handele sich um „Spekulationen“. Am Freitag (3. Februar) werde aber „eine weise Entscheidung“ getroffen. Das Bundesinnenministerium und das Kanzleramt wollten den Bericht nicht kommentieren.
Die hessische CDU fordert Nancy Faeser zum Rücktritt auf, sollte sie am Freitag ihre Bereitschaft zur Spitzenkandidatur für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen erklären. „In diesen herausfordernden Zeiten, wo in Europa Krieg herrscht, wo die Sicherheitsbehörden mit Reichsbürgern, Rechtsextremisten und vereitelten Terroranschlägen alle Hände voll zu tun haben, wäre es unverantwortlich neben einem Wahlkampf auch das Innenministerium führen zu wollen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), am Dienstag. „Deshalb fordere ich sie, wenn sie Spitzenkandidatin wird, zum Rücktritt auf“, fügte er hinzu. (Lesen Sie auch: Ukraine-Krieg: Zoff um Brand-Statement zu Panzerlieferungen - SPD empört)
Auch Politiker anderer Parteien warnen Faeser vor der Besetzung beider Ämter. Konstantin von Notz, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, sagte dem Handelsblatt: „Ein Landtagswahlkampf als Spitzenkandidatin fordert die ganze Person, genauso wie das Amt der Bundesinnenministerin - gerade in diesen Zeiten.“ FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), das Bundesinnenministerium sei „keine geeignete Wahlkampfbühne in diesen ernsten Zeiten“.
CDU fordert Nancy Faeser bei Landtagskandidatur zum Rücktritt auf
Von Notz erklärte, bei jeder dieser beiden Aufgaben - Spitzenkandidatin im Landtagswahlkampf und Bundesinnenministerin - sei man „terminlich und persönlich maximal eingebunden“. „Beides zusammen und parallel bestreiten zu wollen, würde zwangsläufig zu einer Vernachlässigung einer der Aufgabe führen und wäre schlicht hoch fehleranfällig.“
Faeser, die aus Bad Soden stammt, hatte mit dem Satz „Mein Herz ist in Hessen“ auf einem Parteitag im vergangenen Frühjahr viele Erwartungen der hessischen Genossen geschürt. Ein klares Bekenntnis dazu, ob sie auch ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, vermeidet die 52-Jährige seitdem aber hartnäckig.
Fast alle im hessischen Landtag vertretenen Parteien haben bereits erklärt, mit welchem Spitzenpersonal sie in den Wahlkampf für die Abstimmung am 8. Oktober gehen werden - bis auf SPD und Linke. Die Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen. Für die derzeit mitregierenden Grünen will Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir antreten.
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Die Landtagswahl in Hessen ist am 8. Oktober. Ein Wahlsieg der SPD gilt wegen der starken Konkurrenz von CDU und Grünen alles andere als ausgemacht. Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst war die CDU auf 27 Prozent der Stimmen gekommen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent der Wählerzustimmung. (mit dpa-Material)