Aufatmen nach der Einigung zum Kaliberg: Bürgerinitiative sieht aber noch langen Weg bis zum Ziel
Bei der Bürgerinitiative „Umwelt Neuhof“ und in der Politik ist das Aufatmen nach der Einigung im Streit um die Haldenabdeckung groß. Sie sei ein „sehr wichtiger, erster Schritt“ und eine „bemerkenswerte Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten“, sagt BI-Vorsitzender Marco Enders.
Neuhof - Das zwischen K+S, der Gemeinde Neuhof und der BI verhandelte Eckpunktepapier sieht vor, dass K+S von seinem ursprünglichen Plan abrückt, den Kaliberg über 105 Jahre mit 100 Millionen Tonnen Bauschutt und Erdaushub abzudecken. „Die Einigung ist nur möglich geworden, da sich die Bürger in Neuhof (Fulda) und der Region sowie Vertreter aus allen Ebenen der Politik mit großem Einsatz gegen die Maximalplanung des Unternehmens gestellt haben.“
Neuhof: Nach Einigung zum Kaliberg - Bürgerinitiative sieht langen Weg zum Ziel
„Für uns war es elementar wichtig, als Voraussetzung für einen erfolgsversprechenden Dialog einen Planungsrahmen abzustecken, der eine Lösung im Konsens der Beteiligten möglich erscheinen lässt“, ergänzt Dr. Karl-Ludwig Ruppel, der die Verhandlungen mit K+S für die BI führte, zum Zustandekommen der Eckpunkte. Das sei mit der Ausgangsplanung von K+S unmöglich gewesen. Die BI habe nun eine zeitliche und eine räumliche Planke für den Schutz der Menschen und des Naturraums ziehen können.
Dass K+S darauf eingegangen sei, zeige, dass das Unternehmen die Brisanz der Lage in der Region erkannt habe, so Ruppel weiter. „Die zeitliche Begrenzung des Planungszeitraums in Anlehnung an die Vorgaben der Flussgebietsgemeinschaft bis zum Jahr 2075 und die räumliche Fokussierung des künftigen Planungsansatzes auf das aktuell bestehende Betriebsgelände am Standort Neuhof-Ellers bieten nun die Grundvoraussetzungen dafür, dass die Menschen in der Region und der Naturraum nicht mit ausufernden Belastungen konfrontiert werden“, sagt Ruppel.
„Es besteht nun tatsächlich erstmals die Chance auf einen planerischen Neuanfang, der die Menschen mitnimmt, die Natur nicht übermäßig belastet und zugleich auch Arbeitsplätze für einen künftig nachhaltig zu betreibenden Bergbau sichern kann.“ Dennoch liege vor der Region noch ein langer, steiniger Weg bis zum Ziel einer verträglichen Lösung des Haldenwasserproblems in Neuhof, sagt Vorsitzender Enders.
Auch Landrat Bernd Woide (CDU) ist zufrieden: „Ich war in die vorangegangenen Gespräche involviert und begrüße das Eckpunktepapier sehr. Ich finde es wichtig, dass eine gemeinsame Grundlage für kommende Diskussionen gefunden wurde. An diesen werden wir uns als Landkreis gerne beteiligen und einbringen. Vor allem danke ich der Bürgerinitiative und K+S für ihre Dialogbereitschaft und die konstruktiven Gespräche.“
Der Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand sieht nun „eine gute und realistische Grundlage für eine Einigung zwischen den Beteiligten, die am Ende dann auch alle mittragen können.“ Für den in der Übereinkunft vereinbarten Runden Tisch erwartet Brand, dass „dieselbe konstruktive und offene Atmosphäre von allen Seiten sich fortsetzen wird, denn das Fundament, das wir in den letzten Runden erreichen konnten, ist sehr stabil“.
Der Landtagsabgeordnete Markus Hofmann (Grüne) stellt heraus, die Einigung halte die Zielvorgaben zur Vermeidung der Haldenwässer bis 2075 ein. Welches Verfahren sich am Ende als das geeignetste herausstellt, müssten nun Fachleute nochmals bewerten.
Thomas Norgall, Vize-Geschäftsführer des BUND Hessen, sagt, die Bürgerinitiative, die Gemeinde und die Naturschutzverbände hätten einen großen Erfolg errungen. Die von K+S angestrebte Verlängerung der Betriebsgenehmigung über 2035 hinaus dürfe nicht zu einem Wachstum der Halden führen, denn dies vergrößere das Problem der Salzabwässer und verlängere eventuelle Abdeckungsarbeiten.