Koalition in Petersberg zerbricht am Klimaschutz: Grüne machen CDU Vorwürfe
„Die Koalition mit der CDU ist gescheitert.“ Das hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitagabend per Pressemitteilung verkündet. Die Union reagiert geschockt. Das Jahr beginnt für die Petersberger Kommunalpolitik nicht gut.
Petersberg - Nach nur neun Monaten ist die schwarz-grüne Koalition in Petersberg schon wieder Geschichte: Auf fast eineinhalb Seiten legen die Grünen in ihrer Presseerklärung dar, warum die Weiterführung der Koalition mit den Christdemokraten aus ihrer Sicht keinen Sinn mehr macht. Anlass für den Bruch sind die Bemühungen um mehr Klimaschutz in Petersberg.
Im Haushalts-Entwurf für das aktuelle Jahr sind 20.000 Euro für ein Klimaschutz-Konzept vorgesehen. Weil das den Grünen zu wenig ist, will die Fraktion einen Haushaltsantrag für die Aufstockung der finanziellen Mittel stellen. Doch über die Höhe gab es mit der CDU aus Sicht der Grünen offenbar Uneinigkeit.
Petersberg: Schwarz-grüne Koalition nach nur neun Monaten Geschichte
Kerstin Hüsemann, stellvertretende Fraktionschefin und Vorsitzende des Umweltausschusses, wirft der CDU vor, „keine ernsthaften Anstrengungen unternehmen“ zu wollen. Thorsten Bick, Gemeindevertreter und Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands in Petersberg, ergänzt: „Wir können es vor unseren Wählerinnen und Wählern nicht verantworten, uns beim Klimaschutz unter den kleinsten Nenner herunterhandeln zu lassen, nur um den Koalitionsfrieden zu bewahren.“
Während der Koalitionsgespräche im April vergangenen Jahres seien sich beide Fraktionen noch einig gewesen, den Klimaschutz in der Gemeinde voranzubringen, erinnert Bick. Doch während der Verhandlungen zum Haushalt, den Bürgermeister Carsten Froß (CDU) im Dezember eingebracht hatte und der am 20. Januar verabschiedet werden soll, habe man trotz intensiver Gespräche keine Einigung erzielen können.
CDU erfährt erst durch Fuldaer Zeitung vom Scheitern der Koalition
CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff, die am Freitagabend vom Scheitern der Koalition erst durch unsere Zeitung erfahren hatte, reagiert fassungslos: „Wir befinden uns eigentlich noch in Verhandlungen und haben am Mittwochabend zwar über einen Punkt diskutiert - aber Diskussionen gehören doch dazu.“ Zudem sei man kompromissbereit und sei den Grünen bei ihren Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln entgegengekommen.
Dass der bisherige Koalitionspartner die CDU über das Ende der Zusammenarbeit nicht informiert habe, bezeichnet Pfaff als „sehr eigenartig“ und als „schlechten Stil“. Noch während der Mitgliederversammlung der CDU Ende November habe sie selbst die Zusammenarbeit mit den Grünen als „wunderbar“ und „sehr gut“ gelobt. Nun müsse sie feststellen, dass „das Tischtuch anscheinend nicht nur angerissen, sondern zerschnitten ist“.
Petersberg: Beschluss des Haushaltsplans steht auf der Kippe
Thorsten Bick erklärt in der Pressemitteilung der Grünen, dass der Start der Koalition vielversprechend gewesen sei. Doch nun sehe er „keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. Er ergänzt: „Man kann den Klimaschutz nicht nur als Feigenblatt benutzen. Man muss auch wirklich etwas dafür tun.“ Aus politischer Sicht sei es aber „schade, dass man keinen Konsens finden konnte“.
Wie es nach dem Zerbrechen der Koalition in Petersberg weitergeht, ist offen. Mit insgesamt 21 der 37 Gemeindevertreter hatten CDU und Grüne eine relativ stabile Mehrheit in der Gemeindevertretung. Eine solche existiert jetzt nicht mehr. Zudem steht womöglich auch der Beschluss des Haushaltsplans auf der Kippe, sollte die CDU allein auf weiter Flur bleiben. Das hängt allerdings auch von den anderen fünf Fraktionen in der Gemeindevertretung ab. Die Gefahr bestehe, dass Petersberg nun handlungsunfähig werde, schimpft Tamara Pfaff und wirft den Grünen verärgert vor, nicht an das „Wohl der Gemeinde“ gedacht zu haben.
Dass es in der Petersberger Kommunalpolitik schon seit Langem nicht rund läuft und es in den Sitzungen der Gemeindevertreter immer wieder Anlass zu Streit und Misstönen gibt, ist kein Geheimnis. Erst kürzlich hatte Bürgermeister Froß in seiner Haushaltsrede ein besseres Miteinander angemahnt. Es blieb ein frommer Wunsch.
