Polizisten werden immer öfter angegriffen. Polizeipräsident Günther Voß bezieht im Interview Stellung.
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Polizisten werden immer öfter angegriffen. Polizeipräsident Günther Voß bezieht im Interview Stellung.

Interview mit unserer Zeitung

Angriffe auf Beamte, Rassismus-Vorwürfe, Drohmails: Osthessens Polizeipräsident Günther Voß bezieht Position

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Die Polizei befindet sich in einer Zwickmühle: Einerseits werden Beamte immer öfter mit physischer Gewalt angegriffen – wie am vergangenen Wochenende in Frankfurt –, andererseits wird ihr vorgeworfen, sie handele bisweilen rassistisch und in ihr gebe es viele Rechtsextremisten. Der osthessische Polizeipräsident Günther Voß (63) bezieht Stellung. 

  • Günther Voß äußert sich im Interview zu Angriffen auf Polizeibeamte in Osthessen.
  • Osthessens Polizeipräsident bezieht Stellung zum Rechtsextremismus bei der Polizei.
  • Außerdem befürwortet Günther Voß den Einsatz von Bodycams, um den Polizisten einen Schutz zu bieten.
In Großstädten werden Polizeibeamte immer weniger respektiert. Das zeigen Gewaltexzesse in Stuttgart oder jetzt in Frankfurt. Wie ist die Lage in Osthessen?
Gewalt und vor allem Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten hat auch in Osthessen in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Wir werden immer häufiger angepöbelt oder angegriffen. Das ist keine gute Entwicklung.
Von wie vielen Fällen reden wir?
Die Statistik in Hessen weist für 2019 2050 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Gewalt gegen Polizeibeschäftigte aus – etwas mehr als 2018. Die Anzahl der geschädigten Polizeikräfte stieg um 2,8 Prozent. Knapp 87 Prozent der Tatverdächtigen waren männlich, der Großteil zwischen 18 und 35 Jahren. 59 Prozent hatten die deutsche Staatsangehörigkeit und fast 40 Prozent standen unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen.
PolizeipräsidiumPolizeipräsidium Osthessen
SitzSeveringstraße 1-7, 36041 Fulda
Telefonnummer0661 1050
ZuständigkeitLandkreise Fulda, Hersfeld-Rotenburg und Vogelsberg
PolizeipräsidentGünther Voß

Interview mit Günther Voß: Angriffe auf Polizeibeamte häufen sich - Kreis Fulda unter dem Durchschnitt

Nach dem Lagebericht des BKA kommt Widerstand gegen Beamte im Kreis Fulda sogar relativ oft vor. Wie erklären Sie das?
Ohne Zweifel ist Fulda mit Petersberg, Künzell und Eichenzell aus polizeilicher Sicht der Schwerpunkt in Osthessen – von der Einwohnerzahl, wirtschaftlich, schulisch und kulturell. Das bringt nicht nur Vorteile. So kommt es nach dem Besuch einer der vielen Kneipen oder einer größeren Veranstaltung nicht selten zu Auseinandersetzungen, Schlägereien, Ruhestörungen und dabei immer wieder auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte. Die Ergebnisse der hessischen Statistik nannte ich bereits, sie decken sich mit unseren Erfahrungen in Fulda. Die BKA-Statistik beinhaltet in der Tat unter dem Tatbestand Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gleichgestellte Personen eine Häufigkeitszahl – Widerstandshandlungen pro 100.000 Einwohner – von 23,4 für den Kreis Fulda, liegt aber damit noch unter dem bundesweiten Durchschnitt von 25,5.
Was sind die krassesten Fälle von Aggressivität, von denen Ihnen Ihre Beamten berichten?
Die Bandbreite reicht von Pöbeleien und derbsten Beleidigungen – „Bullenschwein“ oder „Arschloch“ sind da noch einige der harmlosesten – bis hin zu Bedrohungen und körperlichen Angriffen
Nennen Sie Beispiele, bitte.
Im Mai 2019 ging ein junger Mann während eines Einsatzes auf Polizeikräfte los und wollte diese mit einem Kugelschreiber in den Hals stechen. Zum Glück scheiterte der Versuch, dennoch wurde einer der Beamten durch die Angriffe des Gegenübers leicht am Knie verletzt. Am Neujahrsmorgen 2020 attackierte ein mit Haftbefehl gesuchter Mann im Bereich eines Clubs die eingesetzten Kräfte mit Kopfstößen. Die Polizistinnen und Polizisten blieben glücklicherweise unverletzt. Im Februar 2020 fahndeten wir nach einem vermissten Mädchen und ermittelten ihren Aufenthaltsort. Als wir sie in Obhut nahmen, griff der Freund der Vermissten die Polizeikräfte mit einem Schlagring an. Hier trugen die Polizistinnen und Polizisten leichte Verletzungen davon.

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Vielleicht noch zwei Fälle?
Nach einer Trunkenheitsfahrt im Mai 2020 wehrte sich der Fahrer gegen die Festnahme mit Tritten und Schlägen und warf sich auf eine Beamtin. Der Bruder des Fahrers riss eine weitere Kollegin sogar an den Haaren zu Boden. Vier Einsatzkräfte wurden verletzt. Erst vor kurzem rettete sich eine Beamtin mit einem Sprung zur Seite, als an einer Kontrollstelle ein Autofahrer nicht bremste, sondern direkt auf sie zufuhr. Die Kollegin blieb zum Glück unverletzt.
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Haben Sie eine Erklärung für die offenbar wachsende Gewalt gegen Beamte?
Meiner Wahrnehmung nach ist in Teilen der Bevölkerung ein Wertewandel zu erkennen. Viel öfter als früher treten Menschen so auf, als hätten sie das „Recht für sich gepachtet“ und sehen nur ihren eigenen Vorteil. Respektlosigkeit oder gar Gewalttätigkeiten sind oft die Folge. 
Und vermutlich senken Alkohol und Drogen die Hemmschwelle.
Ja. Zudem sind immer häufiger Solidarisierungseffekte zu erkennen, die sich in der Behinderung von Polizeieinsätzen, Beschimpfungen oder gar in Übergriffen, wie wir sie leider am vergangenen Wochenende in Frankfurt erleben mussten, ausdrücken. Welche Ursachen das geringe Verständnis der Täter in solchen Fällen für unseren Rechtsstaat hat, ob mangelnde Erziehung, Bildung, negative Einflüsse von sozialen Medien oder vereinzelt auch die Herkunft aus anderen Kulturkreisen dies bedingt, ist für mich schwer zu ergründen.
Wie haben sich die Zahlen der Anzeigen im Polizeipräsidium Osthessen entwickelt, wenn es um Gewalt gegen Polizisten geht?
Im Jahr 2016 wurden noch 98 Straftaten gegen Polizeibeamte erfasst. In den beiden Folgejahren stieg die Zahl bereits deutlich von 137 (2017) auf 149 in 2018 an. 2019 wurden 145 Fälle registriert, bei denen 280 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Übergriffen wurden. Gewalt gegen Polizeibeamte umfasst im Wesentlichen Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen bringen schon kleinere Rempeleien oder auch den Versuch psychischer Erniedrigungen gar nicht mehr zur Anzeige. Respektloses Verhalten mit beleidigendem Inhalt wird immer öfter „runtergeschluckt“.
In der Nacht zum 19. Juli ist es auf dem Opernplatz zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten rund 3000 Menschen dort Partys gefeiert.

Günther Voß stellt klar: „Menschen mit extremistischem Gedankengut haben bei Polizei nichts zu suchen“

Es gibt – anders herum – auch Anzeigen gegen Beamte Ihres Präsidiums. Wie haben diese in dieser Zeit entwickelt?
Strafverfahren gegen Polizeibeamte sind auf konstantem Niveau, im Schnitt rund 30 Verfahren pro Jahr. Ein Anstieg der Fallzahlen ist nicht zu verzeichnen, jedoch beschäftigten uns in den vergangenen zwei Jahren auch ernstere Vorwürfe, die insbesondere im Zusammenhang mit Rechtsextremismus stehen. 
Um welche Vorwürfe im Bereich Rechtsextremismus geht es dabei? 
Wie wir Ihrer Zeitung bereits Ende 2018 mitgeteilt haben, liegen schwerwiegende Erkenntnisse gegen einen Beamten unseres Präsidiums vor, aus denen sich Zweifel an seiner Verfassungstreue ergeben. Die weiteren Ermittlungen übernahm wie in all diesen Fällen das Hessische Landeskriminalamt. Weitere Auskünfte darf ich Ihnen nicht geben, Ihnen aber versichern, dass wir jedem noch so kleinen Verdacht nachgehen. Ich wiederhole meine Aussage vom Dezember 2018: Menschen mit extremistischem Gedankengut haben bei unserer Polizei nichts zu suchen.
Weil aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden Daten herausgegeben wurden, die für extremistische Drohmails genutzt wurden, sprach der Innenminister vom Verdacht, dass es in der hessischen Polizei rechtsextreme Netzwerke geben könnte. Gibt es solche Netzwerke in Osthessens Polizei? 
Mir liegen bisher keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in Reihen der osthessischen Polizei rechtsextreme Netzwerke gibt. Die Ermittlungen in diesem Verfahrenskomplex führt die Staatsanwaltschaft Frankfurt, in die ich erst in einem späteren Verfahrensstadium Einblick erhalte.
Was wünschen Sie sich, um Ihre Beamten besser zu schützen?
Von der Bundesregierung wurde nach langjähriger Initiative des Landes Hessen für einen verbesserten Schutz von Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungskräften im Jahr 2017 die Änderung der Vorschriften im Strafgesetzbuch umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz wird die Strafbarkeit des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte auf einen erweiterten Personenkreis ausgedehnt und der Strafrahmen verschärft. Damit wird die Schwere solcher Taten noch deutlicher. Erst vor einigen Wochen hatte sich Hessens Innenminister auf der Innenministerkonferenz für die härtere Bestrafung stark gemacht und gefordert, dass es für tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte eine Verschärfung des Strafmaßes geben muss. Dies begrüße ich sehr.

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Zur Person

Günther Voß begann 1974 seine Karriere in der Hessischen Bereitschaftspolizei und wechselte dann ins Polizeipräsidium Frankfurt. Von 1991 bis 2000 nahm er bei der Polizeidirektion Fulda verschiedene Leitungsaufgaben, darunter als kommissarischer Leiter der Polizeidirektion Fulda, wahr. Von Februar bis Oktober 2003 war er stellvertretender Referatsleiter im Landespolizeipräsidium. Danach wurde er Leiter der Abteilung Einsatz erst im Polizeipräsidium Mittelhessen, dann im Präsidium Osthessen, bevor er im April 2014 Präsident des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums wurde. Seit Juli 2016 ist Voß Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Osthessen. Er wohnt mit seiner Ehefrau in Schlüchtern. Beide haben zwei gemeinsame Kinder.

Angriffe auf Polizisten: Bodycams dienen Schutz der Kräfte - Günther Voß ist zufrieden mit Einsatzmittel

Welche Erfahrungen haben Ihre Beamte mit Bodycams gemacht? Wirken sie deeskalierend?
Bodycams sind Teil einer ständig verbesserten Ausstattung der Polizei. Hessenweit werden in Kürze weitere Kameras beschafft, sodass künftig für jede Streife eine Kamera zur Verfügung stehen soll. Wir sind sehr zufrieden mit diesem Einsatzmittel. Die Bodycam wirkt deeskalierend, dient dem Schutz der Einsatzkräfte und im „Ernstfall“ einer objektiven Beweisführung. Ich wünsche mir, dass der Einsatz der Kameras auch der bei Gewalttätigkeiten in Wohnungen, etwa bei häuslicher Gewalt, erlaubt wird. Gerade in diesen Situationen sind Deeskalation, Eigensicherung und eine beweisgesicherte Dokumentation für das Opfer und meine Kolleginnen und Kollegen besonders wichtig.
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wirft den deutschen Sicherheitsbehörden latentes „Racial Profiling“ vor. Gibt es Beschwerden in Osthessen über „Racial Profiling“?
Derartige Beschwerden, etwa, dass polizeiliche Kontrollen auf äußeren Merkmalen wie der Herkunft beruhen, kommen in Osthessen sehr selten vor. Natürlich gibt es Fälle, in denen Betroffene nicht mit der Arbeit der Polizei einverstanden sind und sich falsch behandelt fühlen. Jede dieser Beschwerden wird ernst genommen und hinterfragt. Es hat sich aber gezeigt, dass das Gespräch mit den Betroffenen ein guter Weg ist. Meist gelingt es uns zu vermitteln, dass der Grund der Beschwerde oft in aufgeheizter Stimmung entstanden ist und zu unüberlegten Reaktionen geführt hat. 

Polizei Präsident über Polizeistudien: Als einziges Bundesland hat Hessen 2019 eine Studie durchgeführt

Ist „Racial Profiling“ denn kein Problem?
Der Paragraph 45 des Hessischen Beamtengesetzes sagt aus, dass sich Beamtinnen und Beamte im Dienst politisch, weltanschaulich und religiös neutral zu verhalten haben. Die Polizei muss damit ihrer besonderen Rolle und Stellung in der Exekutive gerecht werden. Dies und der Eid auf unsere Verfassung sind zugleich Leitlinie und Auftrag für uns Polizisten. Eine in diesem Jahr veröffentliche Studie der hessischen Polizei belegt dies: 97 Prozent der Befragten halten die parlamentarische Demokratie – und damit auch den Gleichheitsgrundsatz – eher oder voll und ganz für die beste Staatsform. Offenheit und Toleranz sind für 91,1 Prozent der befragten Beschäftigten die Grundpfeiler unserer Gesellschaft
Und ein solches Profiling findet bei Kontrollen nicht statt?
Die Polizei überprüft Personen nur bei konkreten Verdachts- und Gefahrenlagen oder verdachtslos im Wege der sogenannten Schleierfahndung oder zur Überprüfung der Fahrtüchtigkeit. Dabei dürfen ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder nationale Herkunft nur eine Rolle spielen, wenn dies der Anlass hergibt. Etwa, wenn bei einer Fahndung eine Person mit dunkler Hautfarbe gesucht wird und auch die übrigen Umstände für einen Verdacht sprechen.
Auf Bundesebene wird gestritten, ob eine wissenschaftliche Studie Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Brauchen wir eine solche Studie?
Als einziges Bundesland hat Hessen 2019 eine Polizeistudie durchgeführt. Anlass der Befragung aller Beschäftigten der hessischen Polizei waren Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. Im Kern sollte die Befragung ermitteln, wo die hessischen Polizistinnen und Polizisten stehen: auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung oder nicht. Das Ergebnis nannte ich bereits: Sie tun es. Es wurde bereits angekündigt, dass eine solche Polizeistudie künftig wiederholt werden soll. Aus osthessischer Sichtweise halte ich dies für ausreichend. 

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