Ralph Brinkhaus (links) bei seinem Wahlkampfauftritt in der Wiesenmühle in Fulda.
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Applaus für den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden: Ralph Brinkhaus (links) bei seinem Wahlkampfauftritt in der Wiesenmühle in Fulda.

Wahlkampfauftritt

Ralph Brinkhaus besucht Fulda: Auf diese drei Themen baut der CDU/CSU-Fraktionschef

  • Volker Nies
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Das Klima so schützen, dass die Menschen mitkommen, die Wirtschaft ankurbeln und den Staat verschlanken – diese drei Ziele standen am Montag im Mittelpunkt der Rede von Ralph Brinkhaus, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Fulda - In Zeiten der Corona-Pandemie hält Brinkhaus seine Wahlkampfreden fast immer unter freiem Himmel. In Fulda hat er Glück: Eine halbe Stunde vor Beginn des Auftritts vor der Wiesenmühle hört der Regen auf. Jeder der auf 100 begrenzten Sitzplätze ist besetzt.

Ungewöhnlich beginnt Brinkhaus seine Rede: Er bittet die Zuhörer, Werbung zu machen – nicht für die CDU, sondern für das Impfen. „Anders kommen wir aus der Pandemie nicht raus“, sagt er.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei Wahlkampfauftritt in Fulda selbstkritisch

Dann wirbt Brinkhaus für den CDU-Wahlkreisbewerber Michael Brand, seit 2005 Abgeordneter des Bundestags. „Michael Brand ist ein Lokalpatriot und ein hervorragender Vertreter der Interessen der Region, und er ist ein Menschenrechtspolitiker ohne Furcht und Tadel, der sich auch mit den Großen dieser Welt, etwa mit China, anlegt“, lobt der Ostwestfale.

Brinkhaus hält seine Rede vollkommen frei, auch beim Thema Klimaschutz. Im Ziel, nämlich die CO2-Emissionen zu reduzieren, seien sich die Parteien einig – mit Ausnahme der AfD, die am menschengemachten Klimawandel zweifele, sagt er. „Wir unterscheiden uns im Weg. Anders als Parteien auf der linken Seite wollen wir möglichst viele Menschen mitnehmen. Wir von der CDU wollen ihnen nicht von oben herab penibel vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben. Wenn es nicht gelingt, dass eine Mehrheit unsere Klimapolitik mitträgt, dann führt das zu einer Radikalisierung der Gesellschaft, wie wir es in den USA gesehen haben“, warnt Brinkhaus.

Ralph Brinkhaus: „Geteilte Verantwortung bedeutet am Ende keine Verantwortung“

In einer Großstadt sei der Verzicht auf das Auto leicht möglich als im ländlichen Raum. Auf dem Land lasse sich der Nahverkehr gar nicht so stark ausbauen, wie es nötig sei. „Es muss deshalb möglich bleiben, dass man weiter mit dem Auto fährt“, sagt Brinkhaus. Die Klimapolitik müsse auch die Menschen mitnehmen, die eine Ölheizung besitzen und kein Geld für eine neue Anlage haben.

Dann gewährt Brinkhaus einen Einblick in sein Berliner Büro. Dort hänge ein Wahlplakat des früheren Wirtschaftsministers Ludwig Erhard, dem Vater des Wirtschaftswunders nach dem Krieg. „Sein Ziel damals, Wohlstand für alle, das ist heute auch unser Ziel. Wir wollen, dass möglichst viele Arbeitnehmer zu Wohlstand kommen. Das geht aber nicht über mehr Vorschriften und höhere Steuern, sondern darüber, dass sie gute Löhne bekommen“, sagt Brinkhaus. Dass die Wirtschaft gut läuft, sei auch die Basis für gesunde Staatsfinanzen und ein solides Rentensystem. Als Jürgen Diener, Kreischef des CDU-Mittelstands im Kreis, in der kurzen Fragerunde am Ende moniert, dass die große Koalition in Berlin mit CDU-Zustimmung das Lieferkettengesetz beschlossen habe, das die Betriebe belaste, erwidert Brinkhaus, das habe die Koalition gegen CDU-Widerstand beschlossen: „Noch viel mehr Belastungen haben wir verhindert.“

Der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete und Bundestagskandidat Michael Brand (rechts) freute sich über die Unterstützung durch Ralph Brinkhaus.

Letzter Schwerpunkt seiner Rede ist der Staatsaufbau. „Im Staat müssen wir die Verantwortung klarer regeln. Eine geteilte Verantwortung zwischen Bund, Land, Kommune und und möglicherweise noch privaten Trägern bedeutet am Ende keine Verantwortung. Das zeigte der nicht gut organisierte Schutz der Altenheime in der Pandemie“, sagt Brinkhaus. Selbstkritisch sagt Brinkhaus, der Bundestag habe in der vergangenen Wahlperiode mit 500 Gesetzen zu viele Regeln erlassen.

Brinkhaus gibt es optimistisch und gut gelaunt. Über politische Mitbewerber spricht er nicht. Doch auch den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet erwähnt er in der 60-Minuten-Rede nur ein einziges Mal.

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Erst am Wochenende hatte die Fuldaer CDU einen anderen bekannten Politiker zu Gast: Urgestein Wolfgang Bosbach hatte die Anhänger der Union in Osthessen auf den Wahlkampf eingeschworen. Bosbach sagte, in den kommenden Wochen gehe es im Kern um zwei Aspekte: die Wähler mobilisieren und diese zu überzeugen, für die CDU zu stimmen.

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