Das Steinkohlekraftwerk in Lünen in Nordrhein-Westfalen vom Wasser aus gesehen.
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Das Steinkohlekraftwerk in Lünen gehört zu 8,45 Prozent der RhönEnergie.

Kohlekraftwerk in Lünen

Stadtwerken droht Verlust von 800 Millionen Euro - auch RhönEnergie betroffen

  • Volker Nies
    vonVolker Nies
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Der Stadtwerkeverbund Trianel und das Land Nordrhein-Westfalen kämpfen dafür, dass moderne Steinkohlekraftwerke nicht entschädigungslos abgeschaltet werden. Dabei geht es auch um das Kraftwerk in Lünen, an dem die RhönEnergie Fulda Anteile hält. 

  • Die RhönEnergie Fulda hält Anteile von 8,45 Prozent an dem Steinkohlekraftwerk in Lünen
  • Verbund aus 28 kommunalen Energieversorgern hat das Kraftwerk bauen lassen
  • Kohleausstieg: Versorger fordern Entschädigung vom Bund

Fulda - Mit 27 anderen kommunalen Energieversorgern im Verbund Trianel hat die ÜWAG – Vorgängerin der RhönEnergie – das Kraftwerk in Lünen bauen lassen. Die Anlage, die erst 2013 in Betrieb ging, gehört zu den modernsten und saubersten Steinkohlekraftwerken Europas. Anteil der RhönEnergie an der 1,4 Milliarden Euro teuren Anlage: 8,45 Prozent.

Im Konzept für den Kohleausstieg sieht die Bundesregierung vor, dass das letzte Braunkohlekraftwerk erst 2028 schließen soll; für die Braunkohle sind 4,35 Milliarden Euro Entschädigungen vorgesehen. Hingegen sollen die Steinkohlekraftwerke schon von 2020 bis Ende 2026 vom Netz gehen. Das Abschalten soll über Ausschreibungen organisiert werden: Wer den niedrigsten Zuschuss fordert, kommt bei der Abschaltung zum Zuge.

RhönEnergie betroffen: Beim Kraftwerk Lünen droht ein Verlust von 800 Millionen Euro

Nach 2026 will der Bund Steinkohlekraftwerke ohne jede Ausgleichszahlung abschalten. „Diese Pläne sind ein Affront gegen die Kommunen, die zu den Belastungen der Coronakrise jetzt noch die Lasten eines unfairen Kohleausstiegs tragen sollen“, kritisiert Dietmar Spohn, Aufsichtsratsvorsitzender des Trianel-Verbunds. Spohn warnt: Das Kraftwerk in Lünen werde nach Maßgabe des Gesetzentwurfes „keine Chance haben, auch nur die Baukosten zurück zu verdienen“.

Die kommunalen Energieversorger, die in die Modernisierung des deutschen Kraftwerksparks investiert haben und denen nun eine „kalte Enteignung drohe“, fühlten sich verraten. Die RhönEnergie erklärt unserer Zeitung, als Gesellschafter stehe das Unternehmen vollumfänglich zu den Einschätzungen und Forderungen der Trianel. Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf warnt, bei der Anlage in Lünen drohe ein Verlust von 800 Millionen Euro.

Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages

Gestern stellten die Beteiligten ihre Positionen in einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft dar. Wie erwartet fiel dabei keine Entscheidung.

Die Betreiber von Kraftwerken müssen jetzt wohl auf den Bundesrat setzen. Nordrhein-Westfalen als größtes Kohleland stellt sich gegen das geplante Gesetz für den Ausstieg aus der Steinkohleverstromung. Der Entwurf braucht die Zustimmung des Bundesrats. Dort drohen auch Baden-Württemberg, Niedersachsen und Saarland mit einem Nein. „Das beabsichtigte Vorgehen zur Stilllegung von Steinkohlekraftwerken kann nicht akzeptiert werden“, hieß es schon im März in einem Schreiben der vier Landesregierungen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Falls der Entwurf zum Ausstiegsgesetz aber doch in der jetzigen Form beschlossen würde, wollen die kommunalen Energieversorger dagegen klagen. „Dazu sind wir als Geschäftsführung verpflichtet“, sagt Spohn. Das Bundesverfassungsgericht habe Ende 2016 den Betreibern von Kernkraftwerken eine „angemessene“ Entschädigung zugesprochen.

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