Eklat in Dialogforum von Kali+Salz: Umweltschützer verlassen Sitzung
Die Sitzung des von K+S initiierten Dialogforums zur Abdeckung des Kalibergs führte zum Eklat. Vertreter der Bürgerinitiative und anderer Verbände verließen aus Protest die Sitzung. Sie forderten öffentliche Beratungen und den Ausschluss des Dickschichtverfahrens für die Halde.
Neuhof - Der Dialogkreis als Organisator hatte zu seiner ersten Sitzung die Fraktionschefs der Gemeindevertretung in Neuhof (Kreis Fulda), die Ortsvorsteher, den Landrat, die Bundes- und Landtagsabgeordneten sowie Umwelt- und Naturschutzverbände, die Bürgerinitiative, Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, die Jagdgenossenschaft, die Gewerkschaft sowie die Unternehmen K+S und REKS eingeladen. REKS ist das von K+S und Remondis gegründete Entsorgungsunternehmen. Die Sitzung sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Fulda: Eklat in Dialogforum von Kali+Salz - Umweltschützer verlassen Sitzung
Schon bald nach Beginn kam es zum Streit, wie der Dialogkreis und die Bürgerinitiative berichten. Vertreter der BI und andere Teilnehmer äußerten, dass ein nicht-öffentliches Dialog-Format, das vom Unternehmen K+S gesteuert werde, für sie inakzeptabel sei. Sie forderten Öffentlichkeit und Transparenz. Nur so könnten eine von K+S unabhängige Diskussion sowie ein sachlicher Austausch stattfinden.
Der Teilnehmerkreis dürfe zudem nicht allein durch das Unternehmen vorgegeben werden. Im Gegenteil müssten die beteiligten Verbände selbst über den Teilnehmerkreis und die – bislang von K+S unterbundene – Einbeziehung von externen Fachleuten entscheiden können.
Der Auszug ist ein klares Signal an K+S, dass das Unternehmen umdenken muss.
Als dritte und maßgebliche Grundbedingung für einen zielführenden Dialog nannten die kritischen Teilnehmer, dass sich aus den unterschiedlichen Positionen ein Konsens entwickeln könne. Dies sei – so die Forderung insbesondere der Vertreter der BI Umwelt Neuhof – nur denkbar, wenn K+S verbindlich erkläre, dass es von der Planung einer Dickschichtabdeckung der Halde mit belastetem Boden und Bauschutt abrücke und stattdessen im Dialog-Forum sinnvolle Alternativen zur Dickschichtabdeckung erörtere.
Da K+S sich nicht bereit erklärte, die Planungen zu einer Dickschichtabdeckung aus der Diskussion auszunehmen und ernsthaft über Alternativen zu diskutieren, verließen einige Teilnehmer, darunter die drei Vorsitzenden der BI Umwelt Neuhof, die Vertreter der Landwirte sowie die Vertreter der Jagdgenossenschaft und des NABU sowie die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke die Veranstaltung.
Die Bürgerinitiative erklärt: „Mit dieser Reaktion sollte ein weiteres klares Signal in Richtung K+S gesetzt werden, dass das Unternehmen umdenken muss: weg von der Planung einer die Region über Generationen hinweg belastenden Dickschichtabdeckung als einziges Konzept hin zu sinnvollen Alternativen für einen zukunftsweisenden, verantwortungsvollen und ökologisch nachhaltigen Bergbau.“
Protest gegen Haldenabdeckung: Bürgerinitiative fordert Ausschluss des Dickschichtverfahrens
Die Teilnehmer, die das Dialog-Forum verließen, sagten, sie seien bereit, den Dialog fortzuführen, wenn K+S von der Planung einer Dickschichtabdeckung abrücke. Bei einer solchen Zusage würden die betreffenden Teilnehmer an den Verhandlungstisch zurückkehren. Nach Ansicht der Vertreter der BI zeige der Verlauf dieses von K+S angebotenen Dialogformats, warum das Hessische Wirtschaftsministerium bald das Raumordnungsverfahren einleiten solle, in dem alle Alternativen gleichberechtigt verglichen werden.
Das Unternehmen K+S sagte in der Sitzung zu, es werde alle möglichen in Frage kommenden Varianten gleichermaßen ergebnisoffen prüfen. Ein Verzicht auf die Prüfung und Diskussion des sogenannten Dickschichtverfahrens sei aus Sicht der Vertreter von K+S aus fachlichen Gründen nicht möglich. Der Teilnehmerkreis bei der nächsten Sitzungen soll erweitert werden, nämlich um Vertreter der Bürgerinitiative sowie bei Bedarf um juristische und bautechnische Sachverständige.
Dr. Karl-Ludwig Ruppel, Referent beim Info-Abend der BI am vergangenen Freitagabend, hat sich zu Wort gemeldet. Seine in unserer Zeitung zitierte Aussage darüber, dass K+S die Region mit Anstand verlassen solle, sei missverständlich wiedergegeben worden. Ruppel erklärt: „Ich haben den Begriff ‚Anstand‘ in einem Zukunftsszenario verwendet. Das bedeutet: Wenn der Bergbau in der Region einmal zu Ende geht, ist es mein Wunsch, dass die Leute sagen: Diese Bergleute haben die Region mit Anstand verlassen.“ Niemand in der Region habe etwas gegen auch in der Zukunft nachhaltig betriebenen Bergbau, unter Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Region – ganz im Gegenteil, unterstreich der Referent der BI.