Archivfoto: Goetz Schleser

Sabine Waschke: „Gute Argumente gegen die Straßenbaubeiträge werden vom Tisch gefegt.“

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda/Wiesbaden - Die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke bezeichnet die Haltung von CDU und Grüne zu den Straßenausbaubeiträgen als „schweren Fehler“ und ärgert sich über das Verhalten der Landesregierung. Am Donnerstag wurde ein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Innenausschuss des Landtags von den beiden Regierungsparteien erneut abgelehnt.

„Gute Argumente und Konzepte von Kommunen und unzählige Petitionen gegen die Straßenausbaubeiträge werden von der Landesregierung einfach vom Tisch gefegt“, ärgert sich die SPD-Landtagsabgeordnete aus Fulda, wie sie in einer Pressemitteilung erklärt.

„Das ist besonders deprimierend für die vielen Bürgerinitiativen im Landkreis Fulda, die in der Vergangenheit viele gute Gründe gegen Straßenausbaubeiträge geliefert haben“, ergänzt Wascke. Für Orte wie Hünfeld, die gerne aus eigener Kraft diese Beiträge abschaffen würden, sei diese Haltung eine mittlere Katastrophe.

Experten kritisieren laut Waschke die Heimatumlage

Alleine die beiden Landtagsanhörungen zu den Straßenausbaubeiträgen und zur Heimatumlage hätten laut Waschke CDU und Grüne die Augen öffnen müssen. „Ich würde mich für die Ignoranz in Grund und Boden schämen. Die Aussagen der in der Anhörung befragten Experten hätten eigentlich zum Ergebnis haben müssen, dass die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Heimatumlage zurückzieht.“, so die Landtagsabgeordnete.

Regierung wolle eigene Prestigeprojekte finanzieren

Mittlerweile existieren in Hessen über 70 Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Anhörung im Landtag habe ergeben, dass die von der schwarzgrünen Landesregierung geschaffenen Regelung zu Ungerechtigkeiten vor Ort führt.

Die Landesregierung argumentiere ihre Verweigerungshaltung damit, dass sie nicht in die kommunale Selbstverwaltung eingreifen wolle. „Die Ironie an der Geschichte ist, dass es die Landesregierung ist, die mit dem Gesetzentwurf zur Heimatumlage erneut in die Kassen der Kommunen greift. Damit wollen sie eigene Prestigeprojekte finanzieren und rauben den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, aus eigener Kraft die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen“, sagt Wascke. / mbl

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