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Bad Salzschlirf will Freiwilligen Polizeidienst einführen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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BAD SALZSCHLIRF - Schon bald könnten freiwillige Polizeihelfer durch den Kurort patrouillieren. Die Gemeindepolitik hat für das Projekt nun grünes Licht gegeben.

Nachdem die Gemeindevertretung schon einmal im August für die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes votierte, berieten die Kommunalpolitiker das Thema in ihrer jüngsten Sitzung erneut. Der Grund: Der Beschluss vom Sommer war nicht 1:1 umsetzbar, wie Bürgermeister Matthias Kübel (CDU) erläuterte. Damals hatte die Politik den Projektbeginn unter Vorbehalt einer finanziellen Förderung durch das Land gestellt. Wie Kübel nun erklärte, kann eine Landesförderung erst nach der Einrichtung des Polizeidienstes erfolgen. Der Kurort kann bei dem Projekt mit 25 000 Euro rechnen, wenn er den Polizeidienst mit anderen Kommunen gemeinsam einführt – Stichwort: interkommunale Zusammenarbeit.

Projekt sei vorbesprochen

Kübel betonte, das Projekt sei mit übergeordneten Stellen vorbesprochen; einer finanziellen Förderung „steht nichts entgegen“. Mit welchen Kommunen jedoch Bad Salzschlirf den Freiwilligen Polizeidienst einführt, ist noch nicht ganz geklärt. Großenlüder ist mittlerweile ausgestiegen. Die Nachbarstadt Schlitz habe in Vorgesprächen ihre Bereitschaft zwar signalisiert; wegen der ernsthaften Erkrankungen von Rathauschef und Erstem Stadtrat ist jedoch unklar, wie es dort weitergeht. Laut Kübel sei man auch mit weiteren Kommunen im Gespräch. Es sei jedoch unerheblich, ob man mit zwei oder drei Kommunen zusammenarbeite; finanzielle Einsparungen erreiche man schon mit einem Kooperationspartner. Allein will der Kurort den Dienst nicht einführen, weil es in dem Fall keine Förderung gibt. Wenn sich kein Partner findet, könne jedoch die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Land, die Grundlage für das Projekt ist, zum Ende des kommenden Jahres gelöst werden. Zudem müsse Bad Salzschlirf nur jene Einsatzzeiten zahlen, in denen Freiwillige Polizeihelfer im Kurort patrouillieren. Mit weiteren Kosten sei nicht zu rechnen.

„Ich habe ein schlechtes Gefühl“

Einstimmig befürworten die drei Fraktionen der Gemeindevertretung die Einführung des Dienstes. Zwar ließ Siegried Gedig, Sprecher der SPD, Kritik anklingen, indem er betonte, dass Sicherheits- zugleich Landespolitik sei. Dass nun die Kommunen in dem Aufgabengebiet tätig werden, werte die Polizei ab. „Ich habe ein schlechtes Gefühl.“ Frank Post, Fraktionssprecher der FWL, entgegnete, dass der Freiwillige Dienst eine Ergänzung des regulären Polizeidienstes sei. Er sei kein Ersatz, sondern es handele sich um andere Aufgaben. Polizeihelfer könnten im Kurort, der durch Tourismus und viele Veranstaltungen geprägt sei, patrouillieren, während die Polizei Streife läuft – sofern das die Sicherheitslage erfordert. / nz

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