Fuldas Landrat fordert andere Flüchtlingspolitik – „Begrenzung des Zuzugs“
Der Fuldaer Landrat Bernd Woide (CDU) fordert die Bundesregierung auf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland besser zu steuern und zu begrenzen. Bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten seien die Menschen in Osthessen am Ende ihrer Kräfte.
Fulda - In den Jahren 2015 und 2016 beherrschten Migranten die Schlagzeilen und waren Dauerthema in Talkshows – anders als 2022 – und doch war die Zahl der Geflüchteten 2022 größer als 2015 und 2016 zusammen. Im Kreis Fulda bedeutete das: Ihm wurden 2022 insgesamt 4416 Flüchtlinge zugewiesen.
Flüchtlingspolitik: Landrat aus Fulda fordert „Begrenzung des Zuzugs“
Das waren mehr als 2015 (1986 Zuweisungen) und 2016 (1781) zusammen. „Mittlerweile höre ich aus jeder Kommune, dass ihre Kapazitäten an Wohnraum weitgehend erschöpft sind“, berichtet Landrat Woide. „Das bestätigte jetzt noch einmal eine Schaltkonferenz mit allen Bürgermeistern.“
Ein bisschen Luft gibt dem Landkreis und seinen Kommunen eine neu angemietete Gemeinschaftsunterkunft in der ehemaligen Mehler-Halle in Flieden. Diese diente bereits ab 2015 als Gemeinschaftsunterkunft. 400 Menschen finden hier Platz. Die Belegung befindet sich noch im Aufbau.
Aktuell sind in Flieden 83 Personen untergebracht. Überwiegend kommen die Geflüchteten aus Afghanistan, Syrien, Türkei, Eritrea, Albanien sowie vereinzelt aus Algerien, Nigeria und Guinea.
Woide rechnet vor: „Jede Woche weist uns das Land 35 bis 40 weitere Flüchtlinge zu, davon kommt ein Viertel aus der Ukraine. Ende April bis Anfang Mai wird die Kapazität dieser großen Gemeinschaftsunterkunft erschöpft sein.“ Die Situation ist bundesweit ähnlich.
„Aus vielen Landkreisen höre ich, dass sie keine Kapazitäten mehr haben. Das Thema ist auch längst nicht mehr parteipolitisch geprägt: Landräte aller Parteien fordern einer Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik“, sagte Landrat Woide in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss des Kreistags.
Aus dem Vogelsberg berichtete Landrat Manfred Görig (SPD): „Wir sind bald am Ende unserer Möglichkeiten.“ Er fordert eine Begrenzung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Der Vogelsbergkreis hat im vergangenen Jahr 1850 Flüchtlinge aufgenommen, darunter 1350 aus der Ukraine.
Für den Main-Kinzig-Kreis betonen Landrat Thorsten Stolz, Vize-Landrätin Susanne Simmler (beide SPD) und Kreisbeigeordneter Winfried Ottmann (CDU), dass die Unterbringung und Betreuung Geflüchteter eine gesetzliche Aufgabe und eine humanitäre Verpflichtung sei.
Der Kreis habe in einer riesigen Kraftanstrengung 2022 rund 9200 Geflüchtete und Asylsuchende – darunter 6000 aus der Ukraine – untergebracht. Weiterer Wohnraum könne in vielen Kommunen nur durch Container geschaffen werden. Von den zugesagten zwei Milliarden Euro des Bundes, die für die kommunale Ebene bestimmt waren, behalte das Land einen Teil ein, für 2023 rund 50 Prozent.
Ich erwarte ein Machtwort des Kanzlers für eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und eine Angleichung der Höhe der Sozialleistungen für sie innerhalb der EU.
Der Kreis kritisiert die Verteilsystematik innerhalb von Hessen, die den MKK besonders belaste. Die Bitte der MKK-Spitze an Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von August um ein Gespräch sei noch unbeantwortet. Stolz bemängelt:„Bund und Land überlassen die Unterbringung im Moment komplett der Politik und den Verwaltungen vor Ort.“
Der Landkreis Miltenberg in Unterfranken ist für Fulda kein unmittelbarer Nachbarkreis, aber hier regiert einer der wenigen Landräte der Grünen in Deutschland. Jens Marco Scherf forderte in der „Frankfurter Allgemeinen“ einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: „Die Zahl der Geflüchteten muss reduziert werden. Es muss allen klar sein, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.“
Der Landkreis Fulda will unterdessen mit dem Anmieten der großen Gemeinschaftsunterkunft am Fliedener Bahnhof will der Landkreis einen Beitrag dazu leisten, dass keine Bürgerhäuser und Turnhallen zur Unterbringung genutzt werden müssen. Doch in Flieden wird heute schon ein Bürgerhaus genutzt.
Video: Hohe Zahl an Geflüchteten - Kabinett in Bayern berät zu Lösungen
Die Gemeinde Neuhof stellt im Ortsteil Rommerz jetzt sechs Container auf – weil es anders nicht mehr ging. Zwei Container stehen heute schon auf dem Festplatz. „Maximal 48 Personen sollen hier einziehen – nach jetzigem Stand werden alle aus der Ukraine stammen“, berichtet der Neuhofer Bürgermeister Heiko Stolz (CDU).
„Wir müssen jetzt noch für Strom-, Wasser- und Abwasseranschlüsse sorgen.“ Ab Ende Februar oder Anfang März sollen die Container bewohnbar sein.