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Zoff um Schröders Russland-Geschäfte: Das sagen SPD-Politiker aus der Region

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Von: Bernd Loskant

Wegen seiner Geschäfte mit Russland gerät Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder immer mehr in Kritik. Was sagen SPD-Politiker aus der Region zu der Debatte?

Fulda/Schlüchtern - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gerät wegen seines Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die Kritik. Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat der Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert. (Lesen Sie hier: Fulda blickt mit Sorge auf Ukraine-Krieg - Kaum Rückhalt für Putin bei Russen in der Region)

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben ihn gestern ultimativ aufgefordert, seine Posten niederzulegen. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern sogar den Parteiausschluss des 77-Jährigen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den früheren Regierungschef und Parteivorsitzenden Schröder dazu aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.

Wir haben SPD-Politiker aus der Region gefragt, wie sehr sie Schröders Verhalten ärgert. Ihre Äußerungen lesen Sie im Folgenden.

Schröder wegen Russland-Geschäften in Kritik: Das sagen SPD-Politiker aus der Region

Birgit Kömpel, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda: „Wir erwarten in den nächsten Tagen eine klare Positionierung von Gerhard Schröder. Er hat zurecht den Krieg in der Ukraine verurteilt. Aber den Worten müssen meiner Meinung nach auch Taten folgen. Mit einem Aggressor wie Herrn Putin geht man keine geschäftlichen Verbindungen ein. Gerhard Schröder ist als Bundeskanzler a.D. nicht wirklich eine Privatperson und wird auch nicht als solche gesehen. Wir erwarten deshalb unmissverständlich, dass Gerhard Schröder die geschäftlichen Beziehungen zu Putin beendet. Die SPD steht auf der Seite der Ukraine – und nicht auf der Seite eines Kriegstreibers! Ein Parteiausschluss ist ein sehr langwieriges und kompliziertes Verfahren. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass er sich bisher noch nicht explizit zu der berechtigten Kritik an seiner Person geäußert hat. Die Privilegien für ehemalige Kanzler sollte man ohnehin auf den Prüfstand bringen. Wenn jemand nach seinem Ausscheiden als Kanzler anderweitig Einkommen bezieht, sollten die Bezüge und Privilegien als Altkanzler gekürzt werden.“

Jonathan Wulff, Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion in Fulda: „Ich bin einfach nur enttäuscht von Gerhard Schröder. Er hätte in die Geschichte eingehen können als mutiger Kanzler, der Deutschland modernisiert und aus dem Irak-Krieg herausgehalten hat. Stattdessen wird er als lupenreiner Egomane in Erinnerung bleiben. Spätestens jetzt, wo Putins Maske endgültig gefallen ist, wo russische Panzer erneut versuchen, den Freiheitswillen eines ganzen Volkes zu zermalmen, darf er das Blutgeld keinesfalls mehr nehmen! Wenn er – wie er sagt – seine Aufsichtsratsposten bei Rosneft und Co. behalten möchte, um Brücken zu bauen, sollte er wenigstens seine gesamten Einnahmen hieraus den Opfern des russischen Überfalls spenden. Nur so könnte er seine Reputation wenigstens teilweise retten. Ansonsten sollte er sämtliche Privilegien verlieren, die er als Altkanzler genießt! Alle Ehrenposten! Ein Parteiausschlussverfahren würde aber aus meiner Sicht nichts bringen.“

Birgit Kömpel und Christoph Degen kritisieren das Festhalten Schröders an Geschäftsbeziehungen zu Russland.
Birgit Kömpel und Christoph Degen kritisieren das Festhalten Schröders an Geschäftsbeziehungen zu Russland. © Andreas Ungermann/fuldaerzeitung.de; Swen Pförtner/dpa

Christoph Degen, Landtagsabgeordneter im Main-Kinzig-Kreis sowie Generalsekretär der hessischen SPD: „Das Festhalten von Gerhard Schröder an seinen Geschäftsbeziehungen zu staatlich kontrollierten russischen Unternehmen ist unsäglich. Der Parteivorstand der SPD hat sich deswegen klar von Schröder distanziert und ihn aufgefordert, seine entsprechenden Mandate niederzulegen. Dem schließt sich die hessische SPD vorbehaltlos an. Bei der Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren bin ich zurückhaltend. Die juristischen Hürden dafür sind bekanntlich sehr hoch, ein entsprechendes Verfahren kann sich – bei unsicherem Ausgang – über Monate und Jahre hinziehen“.

Debatte um Russland-Geschäfte: Altkanzler Schröder immer mehr isoliert

Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete aus Flörsbachtal im Main-Kinzig-Kreis: „Dass Gerhard Schröder nicht schafft, was zahlreiche Unternehmen, Verbände und Vereine in den letzten Tagen vollzogen haben, nämlich eine klare Distanzierung von Wladimir Putin und die Beendigung der Zusammenarbeit mit großen russischen Unternehmen, ist beschämend. Er muss seine Arbeit für russische Staatsunternehmen umgehend beenden, wie es in den letzten Tagen und Wochen schon weite Teile der SPD gefordert haben. Es ist schade, dass Schröder diesen Schritt bisher nicht aus eigener Kraft geschafft hat – ein gesichtswahrender Ausweg ist für ihn so kaum noch möglich. Gerade, wenn man sich noch gut an seine klare und konsequente Haltung zum Irak-Krieg erinnert, trübt dies leider auch seine Bilanz als Bundeskanzler.“ (mit dpa-Material)

Stimmen von weiteren SPD-Politikern aus der Region lesen Sie in der Printausgabe der Fuldaer Zeitung vom 4. März 2022 und im E-Paper.

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