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Schützenbund-Präsident kritisiert: „Schützen und Jäger stehen unter Generalverdacht“

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda/Grebenhain - Hans-Heinrich von Schönfels, der ehrenamtliche Präsident des Deutschen Schützenbundes, sieht die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie kritisch. Schützen, Jäger und Waffensammler stünden unter Generalverdacht, sagt der 59 Jahre alte Chef der Vogelsbergklinik in Grebenhain im Interview.

Von unserem Redaktionsmitglied Walter Kreuzer

Frage: Herr von Schönfels, was halten Sie von den Änderungen im Waffenrecht?

Hans-Heinrich von Schönfels: Das spannende an der Sache ist, dass es bei der EU-Feuerwaffenrichtlinie eigentlich um die Eindämmung des Terrorismus gehen sollte. Was bei der Umsetzung in deutsches Recht rausgekommen ist, betrifft aber vor allem die Schützen, die Jäger und die Waffensammler. Die Änderungen betreffen die legalen Waffenbesitzer und nicht die von illegalen Waffen.

Frage: Wie könnte man denn an diese Leute rankommen?

Hans-Heinrich von Schönfels: Das geht über stärkere Kontrollen und Fahndungsmethoden mit Blick auf die Zentren illegaler Waffen. Statistiken zeigen, dass die überwiegende Anzahl der Straftaten mit illegalen Waffen verübt werden.

Frage: Geht da nicht die mit der Ausstellung einer Waffenbesitzkarte künftig einhergehende Abfrage beim Verfassungsschutz in die richtige Richtung?

Hans-Heinrich von Schönfels: Sie bedeutet, dass alle Schützen einem Generalverdacht unterliegen. Ich weiß auch nicht, ob bei der Abfrage alle Spitzbuben erfasst werden. Es geht mir aber nicht um die Verfassungsschutzabfrage. Das Thema ist, wie werde ich den Leuten habhaft. Es geht um die Gewichtung.

Frage: Was meinen Sie da konkret?

Hans-Heinrich von Schönfels: Warum muss ich das Gesetz ändern, wenn die Terroristen sich eh nicht dran halten? Das ist für mich eher Aktionismus nach den Anschlägen von Paris und Brüssel. Man muss dabei die Deliktrelevanz hinterfragen. Was will denn ein Terrorist mit einem Vorderlader oder mit einem Einladergewehr. Die kaufen sich eher auf dem illegalen Markt die Waffen.

Frage: Sie sind also gegen die beschlossenen Änderungen?

Hans-Heinrich von Schönfels: Nein. Grundsätzlich können wir als Deutscher Schützenbund damit leben. Es ist akzeptabel, auch wenn wir es gerne anders hätten. Gegenüber den ursprünglichen Überlegungen konnten wir in Gesprächen einiges abwenden.

Frage: Können Sie Beispiele nennen?

Hans-Heinrich von Schönfels: Geplant war, dass ein Antragsteller für eine Waffenbesitzkarte zum Erwerb einer Waffe persönlich bei der Waffenbehörde erscheinen sollte. Auch ein psychologisches Gutachten ähnlich jenen, die nach einem Führerscheinentzug fällig werden, war vorgesehen. Und die Erleichterungen bei Vorderladern und Armbrüsten sollten wegfallen. Sie sollten als Waffe eingestuft werden. Diese Punkte wurden von uns und anderen Verbänden verhindert.

Frage: Wie sind die Verbände in das Verfahren eingebunden?

Hans-Heinrich von Schönfels: Sie werden um Stellungnahme zu einem Referentenentwurf gebeten, es folgen Gespräche und schließlich eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages. Wenn dieser das Gesetz verabschiedet hat, muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Und der hatte beim Waffengesetz noch Änderungswünsche.

Frage: Um was ging es da?

Hans-Heinrich von Schönfels: Von Hessen wurden die Abfrage beim Verfassungsschutz sowie die Streichung der Privilegien für die Armbrust eingebracht. Ins Gesetz aufgenommen wurde nur die Abfrage.

Frage: Es geht dabei vor allem um Rechtsextreme und Reichsbürger, die sich Vereinen anschließen, oder?

Hans-Heinrich von Schönfels: Wenn es um Rechtsextreme geht, ist das richtig. Das sieht man am Fall Lübcke. Wir wollen in den Vereinen keinen Rechtsextremismus haben. Für solches Gedankengut ist im DSB kein Platz. Dafür muss die Behörde Sorge tragen. Wir sind ja nicht gegen die Abfrage, sondern gegen den Generalverdacht. Wir haben bereits eines der schärfsten Waffengesetze in der Welt und das wurde jetzt nochmal verschärft. Ein Erfolg der Verbände war auch, den Nutzungsnachweis für jede einzelne Waffe abzumildern.

Frage: Hätten den die Waffenbehörden genug Personal für erweiterte Kontrollen?

Hans-Heinrich von Schönfels: Das kann ich so nicht sagen. Die Praxis zeigt, dass es von den verschiedenen Waffenbehörden unterschiedlich gehandhabt wird. Es ist aber auch eine finanzielle Frage für den Schützen und die Vereine. Es verwundert einen schon, wenn zu hören ist, dass die Spanne von 30 bis 300 Euro reicht – bei fünf Waffen kommt da einiges zusammen.

Hintergrund – das sind die wesentlichen Änderungen:

1. Bedürfnisprüfung: Nach dem Ersterwerb einer waffenrechtlichen Erlaubnis müssen Schießnachweise für das Fortbestehen des Bedürfnisses nur noch einmal nach fünf und einmal nach zehn Jahren vorgelegt werden. Danach genügt der Nachweis der Mitgliedschaft in einem Schießsportverein. Sportschützen können bis zu zehn Waffen auf die gelbe Waffenbesitzkarte erwerben.

2. Verfassungsschutz: Künftig führt bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung – auch dann, wenn die Vereinigung noch nicht verboten ist – zum Ausschluss der Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz einer Waffe. Hinzu kommt eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz durch die Waffenbehörden im Rahmen der regelmäßigen Zuverlässigkeitsprüfung.

3. Waffenverbotszonen/Messerverbotszonen: Die Länder können Zonen einrichten, in denen das Mitführen von Waffen und Messern mit einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verboten sind. Voraussetzung ist, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Verbot oder die Beschränkung zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erforderlich“ ist.

4. Verbot großer Magazine: Magazine mit großen Ladekapazitäten – bei Langwaffen mehr als 10 Patronen, bei Kurzwaffen mehr als 20 Patronen – werden als verbotene Gegenstände eingestuft. Besitzer solcher Magazine können diese weiter nutzen, sofern sie diese bei der Waffenbehörde melden.

5. Nachtzieltechnik: Die Nachtzieltechnik darf weiterhin nicht zum Zwecke der Jagd eingesetzt werden. Allerdings können Bundesländer von diesem Verbot abweichen und gezielt von diesem generellen Verbot abweichen, etwa zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in ihrem Bereich.

6. Kennzeichnung: Um eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen bis zu deren Herstellung gewährleisten zu können, sollen in Zukunft alle wesentlichen Teile gekennzeichnet und ins Nationale Waffenregister aufgenommen werden. Das gilt nicht für Bestandswaffen.

7. Schalldämpfer: Jäger dürfen künftig ohne gesonderte Erlaubnis die für den Gehörschutz wichtigen Schalldämpfer erwerben und besitzen dürfen.

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