Foto: Daniela Petersen

„Schutzzonen“-Flugblätter in Fulda verteilt: 600 Euro Geldstrafe für NPD-Mann aus Neuhof

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Ein 29-Jähriger aus Neuhof ist am Donnerstag vom Amtsgericht Fulda zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der NPD-Anhänger war im November 2018 mehrfach mit Bekannten durch die Stadt gelaufen, um auf die NPD-Aktion „Schutzzone“ aufmerksam zumachen. Das Verteilen der Flugblätter war jedoch nicht bei der Stadt angemeldet – und mit der Demonstration, so das Gericht, seien Ausländer eingeschüchtert worden.

Mehrere Männer waren im November 2018 zwischen Universitätsplatz und Bahnhofsvorplatz in Fulda unterwegs. Sie trugen rote Warnwesten, auf denen eine Wolfsangel – ein in rechten Kreisen häufig genutztes Symbol – und der Spruch „Wir schaffen Schutzzonen“ zu sehen waren. Dazu verteilten sie an Passanten Flugblätter.

In den Flugblättern wurde auf die NPD-Aktion „Schutzzone“ hingewiesen. Die rechtsextreme Partei schreibt darin: „Eine Schutzzone ist ein Ort, an dem Deutsche Sicherheit finden können. [..] man ist der importierten Kriminalität oft schutzlos ausgeliefert.“ Überall sei die „Dominanz von Fremden“ spürbar. Der Rechtsstaat habe kapituliert. In den Schutzzonen hingegen „sollen Recht und Gesetz durchgesetzt werden“.

Richter: Auftreten mit Westen wirkte wie Uniform

Richter Dr. Szymon Mazur betonte: Die Meinung, der Staat unternehme zu wenig für die Sicherheit seiner Bürger, sei zwar durch die Meinungsfreiheit gedeckt. „Mit dem Satz ‚Wir schaffen Schutzzonen‘ suggeriert man hingegen, man übernehme nun die Aufgabe der Exekutive. Es hat jedoch nur der Staat die Aufgabe, die Bevölkerung zu schützen.“ Zudem erhielten in den NPD-„Schutzzonen“ nur Deutsche Schutz. „Was mit Ausländern passiert, das bleibt offen“, sagte Mazur.

Zudem habe das Auftreten mit den Westen wie eine Uniform gewirkt. Das habe auf Passanten – insbesondere Ausländer – einschüchternd gewirkt. Hinzu komme, dass mit der gemeinsamen „Uniform“ die politische Gesinnung der NPD zum Ausdruck gekommen sei. Hierfür zitierte der Richter das Bundesverfassungsgericht: „Die NPD strebt eine Beseitigung der bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung an.“ Weiterer Knackpunkt: Die Versammlung war nicht bei der Stadt Fulda angemeldet.

Geht Verteidiger in Revision?

Mazur verurteilte den 29-Jährigen deshalb wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot und das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 Euro. Der Verteidiger ließ jedoch schon erkennen, dass er das Urteil anfechten werde. Gegen drei weitere Beschuldigte, die bei den „Streifen“ mitgelaufen sein sollen, stehen die Prozesse noch an. / kir

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