Polizeidirektor Bernhard Jäger (von links), Innenminister Peter Beuth, Polizeihelferin Emely Mazur, Bürgermeister Matthias Kübel und Erster Beigeordneter Karl Schüler vor dem Bad Salzschlirfer Rathaus. / Fotos: Norman Zellmer

Für Sicherheitsgefühl der Bürger: Freiwilliger Polizeidienst in Bad Salzschlirf eingeführt

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Bad Salzschlirf - Startschuss von ganz oben: Hessens Innenminister hat den Koordinierungsvertrag mit der Gemeinde im Kurort unterschrieben. Der Freiwillige Polizeidienst in Bad Salzschlirf ist damit eingeführt. Mit ihm soll das Sicherheitsgefühl der Bürger erhöht werden

Von unserem Redaktionsmitglied Norman Zellmer

Im Kurort werden künftig freiwillige Polizeihelfer im Einsatz sein. Mit ihren Unterschriften am Mittwoch gegen 14 Uhr im Rathaus schlossen Bad Salzschlirfs Bürgermeister Matthias Kübel (CDU), Erster Beigeordneter Karl Schüler (FWL) und der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) einen entsprechenden Koordinierungsvertrag. Die Kommunalpolitik hatte im Sommer 2019 die Einführung des Freiwilligen Polizeidienstes befürwortet.

Im Kampf gegen Vandalismus und Alkohol-Eskapaden

Damit reagiert der Kurort an der Altefeld offenbar auf die gesellschaftlichen Veränderungen, heißt es zur Begründung: „Es gibt keine No-Go-Areas oder Angsträume im Ort“, sagte Kübel, der sich zugleich geehrt zeigte, dass der Minister persönlich in das Heilbad und die heimliche Hauptstadt der deutschen Standesbeamten gekommen war. Jedoch ändere sich die soziale Zusammensetzung der Gemeinde; es gebe immer mal Vandalismus und Sachbeschädigungen rund um den 6,5 Hektar großen Kurpark. Auch das Thema Alkohol spiele mitunter eine Rolle. Der Freiwillige Polizeidienst solle das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger stärken.

Bis zu sechs Polizeihelfer beim Lichterfest

Ähnlich äußerte sich Minister Beuth: Die Sicherheitslage im Kurort sei zwar „geordnet“ und die objektive Sicherheitslage sei vor dem Hintergrund der Kriminalitätsrate und Aufklärungsquote „gut gewährleistet“. Mit dem Instrument des Freiwilligen Polizeidienstes könne jedoch die subjektive Sicherheitslage verbessert werden. Die Helfer in Uniform – geplant sind zwei; bei Großveranstaltungen wie dem Lichterfest auch bis zu sechs – sollen unter anderem an neuralgischen Punkten wie dem Kurpark und der Promenade Präsenz zeigen, Auffälligkeiten der Polizei melden und Ansprechpartner für Bürger und Anwohner sein. Sie dürfen unter anderem die Identität von Personen feststellen, Gegenstände sicherstellen, Weisungen im Straßenverkehr geben und Platzverweise erteilen.

Für die subjektive Sicherheit der Bürger

Wie Polizeidirektor Bernhard Jäger erklärte, werden die Helfer nicht dort eingesetzt, wo Kriminelle und Störer die öffentliche Sicherheit gefährden, sondern wo es um die subjektive Sicherheit der Bürger gehe. Sie patrouillieren ehrenamtlich und erhalten eine Aufwandsvergütung von sieben Euro je Stunde. Bezahlt wird dies von der Gemeinde; die Helferschulung und Ausstattung kommen vom Land.

Um das Projekt in Bad Salzschlirf auf „breite Beine“ zu stellen, wie Rathauschef Kübel es ausdrückte, soll mit anderen Kommunen zusammengearbeitet werden. Man sei mit Kommunen im Gespräch. Finden sich mindestens zwei Partner, zahlt das Land Hessen 25.000 Euro je beteiligter Kommune, um die interkommunale Zusammenarbeit zu fördern. Bislang steht der Kurort jedoch alleine da: Großenlüder hatte sich im Dezember zurückgezogen; bei Schlitz ist wegen der ernsthaften Erkrankung von Bürgermeister und Erstem Stadtrat weiter unklar, wie es weitergeht. Die Stadt hat jedoch ebenfalls den Freiwilligen Polizeidienst eingeführt.

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