Klinikum soll 10-Millionen-Euro-Finanzspritze vom Kreis Fulda erhalten
Der Landkreis Fulda will das Klinikum mit einer Finanzspritze von zehn Millionen Euro stärken. Dieser Vorschlag von Landrat Bernd Woide und Vize-Landrat Frederik Schmitt (beide CDU) sorgt in der Kreispolitik für Diskussionen.
Fulda - Über die Frage hat der Kreistag in seiner nächsten Sitzung zu entscheiden. Der Kreis agiert im Verbund mit der Stadt Fulda, die alleiniger Träger des Klinikums ist. Die Stadt hat bereits entschieden: Sie wandelt einen bestehenden 20-Millionen-Euro-Kredit in Eigenkapital der Klinikum-gAG um.
Das haben die Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen. Die Linke und die Bürger für Osthessen stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Damit die Umwandlung rechtssicher möglich ist, ändert das Land das Krankenhausgesetz.
Millionenschwere Finanzspritze für Fuldas Klinikum - Das sagen die Fraktionen
Jetzt ist der Kreis gefragt. Woide schlägt vor, das vor einem Jahr an das Klinikum vergebene Zehn-Millionen-Euro-Darlehen in eine Zuwendung an die Stadt Fulda umzuwandeln. Die Stadt soll das Geld an die Klinikum-gAG weiterleiten. „Der Landkreis will die Stadt dabei unterstützen, das Eigenkapital des Klinikums zu stärken“, sagt Woide und erläutert:
„Die Zuwendung ist kein Geschenk, sondern Ausdruck der Verantwortung des Landkreises für eine gute medizinische Versorgungsstruktur in unserer Region. Dem Klinikum kommt als Maximalversorger eine herausragende Bedeutung für die Region zu“, sagt Woide im Gespräch mit unserer Zeitung. (Lesen Sie auch: Projekt am Klinikum Fulda - Pflegeschüler und Medizinstudenten versorgen gemeinsam Patienten)
Woide erklärt, dass der Landkreis nach dem hessischen Krankenhausgesetz für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung durch leistungsfähige Krankenhäuser zuständig ist. Für die Finanzierung ist der Kreis nicht zuständig, sondern dies sind das Land für Investitionen und die Krankenkassen für den laufenden Betrieb.
Städte und Landkreise müssen finanziellen Druck ausgleichen
„Das ist Theorie“, sagt Woide, „es ist kein Geheimnis, dass die Finanzierungsstruktur nicht reicht, um die Krankenhäuser angemessen zu finanzieren.“ Gerade die kommunal getragenen Krankenhäuser stünden unter einem hohem finanziellen Druck, der die Städte und Landkreise oft zwinge, Defizite auszugleichen.
„Unstrittig ist das Land gefordert, seine Zuwendungen gerade gegenüber den kommunal getragenen Krankenhäusern zu erhöhen.“ Was für die privatisierte Uniklinik Gießen-Marburg galt – das Land stellt ihr 450 Millionen Euro über zehn Jahre in Aussicht –, müsse erst recht für kommunale Häuser gelten.
Die weitergehende Frage, ob sich der Kreis als Gesellschafter am Klinikum beteiligt, stelle sich nicht jetzt, aber später, sagt Woide und ergänzt: „Stadt und Kreis haben 2021 ein Strukturgutachten für das Klinikum in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden den kommunalen Gremien im Frühjahr vorgestellt.“ Auf Basis der Studie sei dann die Frage nach einer Beteiligung des Landkreises am Klinikum Fulda zu beurteilen.
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„Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung des Kreises allein ist jedoch keine Lösung für das Problem der ungenügenden Krankenhausfinanzierung. Das Klinikum muss dauerhaft in die Lage versetzt werden, ohne kommunale Zuwendungen seinen Finanzbedarf über eine ausreichende reguläre Krankenhausfinanzierung zu decken.“
Jochen Kilp, Kommunalreferent des Bundes der Steuerzahler Hessen, verweist darauf, dass nicht nur kommunale Krankenhäuser mit Defiziten zu kämpfen haben. Er sagt: „Ein grundsätzliches Problem ist hier, dass die Finanzierung der Krankenhäuser – Investitionen vom Land Hessen, laufende Kosten durch die Kassen – nicht ausreichend gewährleistet ist.
Die Finanzierung der Defizite durch kommunale Steuermittel kann keine Dauerlösung sein, das Land Hessen und die Kassen müssen für die erforderliche Finanzierung der Krankenhäuser Sorge tragen. Bei kleinen Krankenhäusern, die wirtschaftlich absolut nicht tragbar sind, sollten auch Fusionen nicht generell ausgeschlossen werden.“
CDU befürwortet Vorschlag
Die CDU-Fraktion befürwortet den Vorschlag, das Klinikum durch Umwandlung eines bisher gewährten Kredits von zehn Millionen Euro in Eigenkapital zu unterstützen, berichtet Fraktionsvorsitzender Thomas Hering.
„Nach der kürzlich beschlossenen Änderung im Hessischen Krankenhausgesetz ist eine solche Umwandlung auch der Sonderstatusstadt Fulda möglich. Bei geht es um 20 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal für Zusammenhalt und Verantwortung in der Gesundheitsversorgung.
Nicht erst die aktuelle Pandemie führt uns die Bedeutung des Klinikums Fulda und dessen Bestand in kommunaler Trägerschaft vor Augen. Die zehn Millionen Euro des Landkreises unterstreichen diese Überzeugung, aber auch die Solidarität innerhalb der Kreisfamilie. Dabei erkenne ich für meine Fraktion an, dass in der Folge die Haushalte des Kreises in den nächsten zehn Jahren mit jährlich einer Million Euro belastet würden.“
Michael Busold (SPD): Jahrelanger Forderung der SPD wird nachgekommen
„Wir waren überrascht, dass der Landrat seinen Vorschlag eine Woche nach der Einbringung des Haushalts im Kreistag bekannt gemacht hat“, sagt SPD-Fraktionschef Michael Busold. „Unsere Fraktion fordert seit mehreren Jahren einen Eintritt des Landkreises in die Trägerschaft des Klinikums. Das Klinikum hat eine Bedeutung weit über die Stadt Fulda, ja, sogar über den Landkreis Fulda hinaus. Eine alleinige Trägerschaft der Stadt Fulda ist aus unserer Sicht nicht zukunftsfähig. Die Zuweisung zur Eigenkapitalerhöhung des Klinikums findet prinzipiell unsere Zustimmung, löst aber nicht die bestehenden strukturellen Defizite.
Richtig ist aber auch, dass selbst eine gemeinsame Trägerschaft von Stadt und Landkreis Fulda noch nicht ausreichen wird, um die Zukunft des Klinikums als Krankenhaus der Maximalversorgung zu sichern – hier sind der Bund und vor allem das Land gefordert. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse des nun vorliegenden, aber noch nicht in den Gremien vorgestellten Strukturanalysegutachtens zum Klinikum Fulda.“
Zu früh für eine Entscheidung? Das sagt das Bündnis aus Grünen und Volt
Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Volt ist es zu früh für eine Entscheidung. Das erklärt Fraktionsvorsitzenden Deborah Müller-Kottusch. „Das Klinikum Fulda befindet sich in der Trägerschaft der Stadt Fulda. Als verantwortungsvoller Partner hat der Landkreis Fulda der Stadt für das Klinikum ein Darlehen von zehn Millionen Euro gewährt. Im Auftrag des Kreistags wurde eine Studie veranlasst, welche die Möglichkeiten (Chancen und Risiken) einer Mitverantwortung des Kreises bei der Trägerschaft des Klinikums prüfen und bewerten soll.
Ein Ergebnis steht noch aus. Eine Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung erachte ich deshalb als eine große Entscheidung, welche zuvor in den Gremien des Landkreises – auch in den Ausschüssen – transparent kommuniziert und diskutiert werden sollte. Eine so große Entscheidung sollte auf eine breite Basis gestellt sein.“
FDP: „Herz-Jesu-Krankenhaus und Helios-Klinik haben ebenfalls Unterstützung verdient“
Schon seinen Vorschlag habe der Landrat mit der FDP abgestimmt, berichtet FDP-Fraktionschef Mario Klotzsche: „Das Klinikum hat für die Region als Haus der Maximalversorgung große Bedeutung. Die Corona-Pandemie hat hier Spuren hinterlassen. Deshalb ist es richtig, dass der Landkreis das zunächst als Darlehen zur Verfügung gestellte Geld jetzt in einen Zuschuss umwandelt. (Lesen Sie hier: Wegen Omikron Welle - Fuldaer Kliniken geben noch keine Entwarnung)
Gleichwohl ist klar: Mit dem Herz-Jesu-Krankenhaus in Fulda und dem Helios St. Elisabeth Krankenhaus in Hünfeld sorgen weitere Häuser für unsere Versorgung. Diese haben ebenso unsere Unterstützung verdient. Aktuell ist die Krankenhauslandschaft in Hessen in großer Unruhe. Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit aller Krankenhäuser im Landkreis zu erhalten. Bund und Land müssen deshalb die notwendigen Mittel bereitstellen. Es kann nicht sein, dass Stadt und Kreis dauerhaft für die Unterfinanzierung der Kliniken aufkommen.“
CWE befürwortet Woides Vorschlag
Die CWE unterstützt den Finanzvorschlag der Kreisspitze, sagte Fraktionsvorsitzender Thomas Grünkorn. „Das Klinikum Fulda ist von grundlegender Bedeutung für die stationäre Krankenversorgung der Bürger Osthessens. Da insbesondere kommunale Krankenhäuser seit langem ihre Unterfinanzierung kritisieren, ist es vernünftig, auch auf kommunaler Ebene einen finanziellen Beitrag dafür zu leisten, dass eine zukunftssichere Funktionsfähigkeit staatlicher Gesundheitseinrichtungen garantiert ist.
Insofern befürwortet die CWE die Absicht des Kreises, eine finanzielle Unterstützung für das Klinikum in Höhe von zehn Millionen Euro zu leisten. Auch andere Landkreise helfen ihren Krankenhäusern mittlerweile mit größeren Zuschüssen. Die CWE ist grundsätzlich der Auffassung, dass das Klinikum Fulda unbedingt in kommunaler Trägerschaft bleiben muss.“
Das sagt die FWG zur Finanzspritze für das Klinikum
„In der Fraktion Freie Wähler/Die Partei sind wir uns einig, wie wichtig die gesundheitliche Versorgung des Landkreises durch das städtische Klinikum ist“, sagt Fraktionsvorsitzender Peter Klug. „Grundsätzliche Einwände zur Umwandlung des Kredites in eine Zuwendung haben wir nicht.
Aus unserer Sicht sollte aber geklärt sein, dass dies wettbewerbsrechtlich möglich ist. Zudem sollte der Landkreis durch diesen umgewandelten Kredit mehr Einfluss auf das Klinikum erhalten. Sollten wieder bessere Zeiten kommen, sollte dem Klinikum die Möglichkeit gegeben werden – ähnlich wie bei der Lufthansa –, den Eigenkapitalzuschuss des Landkreises wieder zurückzuzahlen.“
AfD will „Gründe für Verschuldung“ nicht unbeachtet lassen
Die AfD begrüßt die finanzielle Unterstützung des Klinikums durch den Kreis. Fraktionschef Jens Mierdel sagt: „Das Klinikum als Haus der Maximalversorgung muss auf soliden finanziellen Beinen stehen. Für den Bürger wird es vordergründig keine Rolle spielen, welcher staatliche Haushalt, ob Stadt oder Landkreis, finanziell belastet wird. Die Entscheidung, den Kredit als Zuwendung zu behandeln, ist nachvollziehbar und scheint aufgrund der Coronakrise notwendig. Dennoch ist es aus Sicht der AfD auch notwendig, die Gründe für die Verschuldung (2020 3,6 Millionen Euro und 2,7 Millionen Euro 2019) der Klinik nicht unbeachtet zu lassen.“
Die aus Sicht der AfD verfehlte Coronapolitik habe vielen Kliniken die Chance genommen, wirtschaftlich zu handeln. Das Verschieben von Operationen habe zu der finanzieller Misere geführt. „Letztendlich ist es auch bedauerlich, dass von den Geldern fast nichts bei den pflegenden Beschäftigten angekommen ist. Der Corona-Bonus von wenigen hundert Euro für die Angestellten fällt im Vergleich zu vielen anderen Arbeitgebern eher dürftig aus“, sagt Mierdel.