Fotos: Simone Schinnerer

SPD-Neujahrsempfang: Landesvorsitzende Nancy Faeser spricht über Vorhaben und Ideen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Johannesberg - Sozial gestaltet, demokratisch, chancengleich: Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende Nancy Faeser erläuterte am Samstagvormittag den SPD-Weg in eine sichere Zukunft. Anschließend hatten die Gäste beim SPD-Neujahrsempfang im Bürgerhaus Johannesberg die Möglichkeit, Faeser Fragen zu stellen – welche rege genutzt wurde.

Von Simone Schinnerer

Zukunftssicherheit sei derzeit eine der wichtigsten Fragen, sagte Faeser und forderte eine Rückbesinnung der SPD auf ihre Kernthemen. „Wenn wir uns wieder darum kümmern, dann wird es der Sozialdemokratie auch wieder besser gehen“, erklärte die 49-Jährige und führte Vorhaben und Ideen der SPD aus. Dringend notwendig für ein gutes Leben auch im Alter sei ein Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Hessen sei zwar nur ein Bundesland, aber könne „mehr entscheiden, als man denkt“. So sollten öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit 13 Euro Mindestlohn vergeben werden, wie es in Ländern wie Hamburg, Bremen und Brandenburg schon Praxis sei.

„Maurer wird mehr verdienen als ein Arzt“

Zukünftig gelte es, ein gesundes Kräfteverhältnis zwischen Studium und Ausbildung zu schaffen. „Es können nicht alle studieren“, sagte Faeser. Es müsse Aufstiegsversprechen nach einer Ausbildung geben. Sie ist sicher, dass die Zeit kommen werde, in der ein Maurer mehr verdient als ein Arzt. Doch die Bedingungen an Berufsschulen seien aktuell desolat.

Existenziell ist es für Faeser, etwas gegen den Klimawandel zu tun – sozial gerecht gestaltet und ohne die Gesellschaft zu spalten. „Wir müssen die Menschen mitnehmen auf diesen Weg“, sagte sie. Finanzieller Ausgleich, wie die Anhebung der Pendlerpauschale, solle geschaffen werden. Investitionen in die Infrasturktur sei notwendig, der ÖPNV müsse gestärkt und der ländliche Raum überhaupt möglicherweise mit einer Art Rufsystem angebunden werden. Die SPD setze sich dafür ein, dass es gerechterweise das 365-Euro-Ticket für alle gebe.

Gesundheitspolitik: Landesregierung könne mehr tun

„Die Landespolitik kann mehr machen, als diese Landesregierung tut“, sagte Faeser auf eine Frage bezüglich der Gesundheitspolitik. Die gesetzlich festgeschriebene finanzielle Unterstützung von Krankenhäusern müsse ordentlich geplant und angehoben, dem Ärztemangel entgegengearbeitet werden. Faeser plädiert für die Verknüpfung vom Medizin-Studienplätzen mit der Verpflichtung eine Zeit lang als Hausarzt zu arbeiten – was andernorts sehr gut funktioniere. Der Gesetzentwurf wird am Dienstag erstmals im Landtag gelesen. „Die Landesregierung wird es ablehnen“, ist sie sich sicher.

Entsetzen über Wahl-Eklat in Thüringen

Schockiert und entsetzt zeigten sich Nancy Faeser und Gastgeberin Sabine Waschke, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda und Landtagsmitglied, von den Geschehnissen im Thüringer Landtag – dort wurde am 5. Februar der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich mit Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt. „Ich bin fassungslos gewesen“, sagte Waschke, als sie am Anfang der Veranstaltung begrüßte und den Helfern dankte. FDP-Vorsitzernder Christian Lindner habe die Situation als Unfall bezeichnet und versucht, über den Dammbruch hinwegzutäuschen. Ministerpräsidenten dürften sich nie in die Abhängigkeit von rechten Parteien begeben, sagte Waschke.

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