Zoff um Sputnik-Impfung: Linken-Politiker Diether Dehm will vor Bundesverfassungsgericht ziehen
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat geurteilt, dass Sputnik-V-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben. Der unterlegene Kläger Diether Dehm will in die nächste Instanz gehen.
Kassel/Fulda - Der Zoff um Sputnik geht weiter: „Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte der langjährige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm am Montag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Dehm hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.
Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff „Sputnik V“ gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht. Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Zoff um Sputnik: Linken-Politiker Diether Dehm zieht vor Bundesverfassungsgericht
Die Europäische Union habe beschlossen, dass Menschen, in deren Herkunftsländern das russische Vakzin zugelassen ist, sich innerhalb der EU frei bewegen könnten, erklärte Dehm. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. „Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit Sputnik V vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher - in diesem Fall ich - nicht.“ (Lesen Sie hier: „Massiv unter Druck gesetzt“: Neue Elterninitiative kritisiert Corona-Impfung von Kindern)
Der Linken-Politiker kritisierte darüber hinaus, dass Sputnik V in Deutschland nicht zugelassen ist. „Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten“, glaubt er. Während es in Deutschland phasenweise an Impfstoff gemangelt habe, habe Sputnik V nicht zur Verfügung gestanden.
Dehm sagte, er pflichte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bei, der bereits im Mai eine rasche Entscheidung über die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der EU gefordert hatte. Es dürfe nicht aus rein ideologischen Gründen getrödelt werden, hatte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ gesagt.
Video: Ausreise aus San Marino - Sputnik-Geimpfte in Schwierigkeiten
„Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen“, führte Dehm weiter aus. „In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird.“ (dpa)
