Die Ehrenbürgerschaft von Reichspräsident Paul von Hindenburg soll aberkennt werden. Darüber diskutiert nun die Stadtpolitik in Fulda.
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Die Ehrenbürgerschaft von Reichspräsident Paul von Hindenburg soll aberkennt werden. Darüber diskutiert nun die Stadtpolitik in Fulda.

Einstimmige Entscheidung

Paul von Hindenburg und Karl Weinrich wird Auszeichnung entzogen: Stadt Fulda hebt Ehrenbürgerschaft auf

  • Sabrina Mehler
    vonSabrina Mehler
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  • Volker Nies
    Volker Nies
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In der NS-Zeit hat die Stadt Fulda den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg und NS-Gauleiter Karl Weinrich zu ihren Ehrenbürgern gemacht. Nun wurde ihnen die Auszeichnung wieder aberkannt.

Update 1. Februar, 21.24 Uhr: Die Stadt Fulda entzieht sowohl dem früheren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg als auch dem ehemaligen NS-Gauleiter Karl Weinrich die Ehrenbürgerwürde. Diesen symbolischen Schritt haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend nach kurzer Diskussion letztlich einstimmig beschlossen. 

Weil das Thema bereits im Ältestenrat beschlossen wurde – und wegen der Pandemie-Bedingungen – fiel die Diskussion über den Entzug der Ehrenbürgerwürde kurz aus. Anton Rummel, Fraktionsvorsitzender von „Bürger für Osthessen“, sprach sich allerdings dafür aus, über die beiden Ehrenbürgerschaften getrennt abzustimmen. Seine Begründung: „Hier wird Hindenburg Unrecht getan.“ Schließlich sei dieser von den Nationalsozialisten „vereinnahmt“ worden, und außerdem habe der frühere Reichspräsident Hitler nicht leiden können.

Dieses Ansinnen traf bei den anderen Fuldaer Stadtverordneten jedoch auf kein Verständnis. So stellte Jonathan Wulff, Fraktionsvorsitzender der SPD, klar, dass die Ehrenbürgerwürde normalerweise für ein besonderes Engagement für die Stadt verliehen werde. Dieses sei bei Hindenburg aber nicht vorhanden gewesen. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Ausschusses, Hans-Dieter Alt. Er mutmaßte, dass Hindenburg möglicherweise noch nicht einmal gewusst habe, wo Fulda überhaupt liegt. Letztlich fiel die Entscheidung einstimmig aus: Paul von Hindenburg und Karl Weinrich sind damit keine Ehrenbürger Fuldas mehr.

Paul von Hindenburg und Karl Weinrich: Stadt Fulda will Auszeichnung von Ehrenbürgern aberkennen lassen

Erstmeldung vom 31. Januar, 16.04 Uhr:

Fulda - Klar ist: Die beiden früheren Politiker stehen gegen alle Werte, für die die Stadt Fulda heute steht. Die Verleihung der Ehrung hätte nach heutigen Maßstäben niemals erfolgen dürfen. Aber die Frage, ob die Stadt heute eine frühere Auszeichnung aberkennen sollte, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Der Haupt- und Finanzausschuss berät Montagabend über diese Frage. Fuldas Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) sprach sich in der bisherigen Debatte dafür aus, die Ehrenbürgerschaften abzuerkennen.

Stadt Fulda will Auszeichnung von Paul von Hindenburg und Karl Weinrich aberkennen

Der konservative Reichspräsident Paul von Hindenburg ernannte Adolf Hitler im Januar 1933 zum Reichskanzler und bahnte der Nazi-Diktatur damit den Weg. Hindenburg wurde am 12. April 1933, also nur zehn Wochen nach Hitlers Machtübernahme, von der Stadt Fulda zum Ehrenbürger ernannt.

Dem NSDAP-Gauleiter Karl Weinrich verlieh die Stadt Fulda am 17. Juni 1939 die Ehrenbürgerwürde. Anlass war der 15. Jahrestag der Gründung der Fuldaer Ortsgruppe der NSDAP. Weinrich führt den Partei-Gau Kurhessen in Kassel, zu dem auch Fulda gehörte. 1940 und 1941 war er die treibende Kraft bei der Auflösung des Franziskanerklosters Frauenberg und des Oblatenklosters Hünfeld. Weinrich wollte Hitler damit zum Geburtstag 1941 „einen klosterfreien Gau Kurhessen“ schenken.

Fuldas Oberbürgermeister: Weinreichs Ehrenbürgerschaft sollte schon nach dem Krieg aberkannt werden

Die Frage nach Weinrichs Ehrenbürgerschaft kam schon kurz nach dem Krieg auf, wie Fuldas Oberbürgermeister Wingenfeld im Oktober 2020 in Beantwortung einer Anfrage der Grünen erklärte. 1946 äußerte die Stadtverwaltung auf Anfrage des Regierungspräsidenten, dass eine Aberkennung der Ehrenbürgerwürde an Adolf Hitler – der diese auch innehatte – und Karl Weinrich nicht erforderlich sei, da beide tot sind. Diese Argumentation wurde 1983 auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion wiederholt. 1985 beschloss der Haupt- und Finanzausschuss dann aber doch, die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers abzuerkennen. Ein solcher Beschluss liegt mit Blick auf Karl Weinrich nicht vor.

Das Rechtsamt der Stadt Fulda hat die Frage nach Weinrichs Ehrenbürgerschaft 2020 erneut geprüft. Es kommt zu dem Schluss, dass diese mit dem Tod des Gauleiters erloschen sei. Die juristische Literatur und die Rechtsprechung fordern hingegen, dass sich eine Stadt von der Verleihung dieser Ehrenbezeichnung an Vertreter des NS-Regimes distanzieren solle. In einem aktuellen Kommentar zum hessischen Kommunalverfassungsrecht heißt es: „Da den Geehrten durch die Verleihung eine Vorbildfunktion beigemessen wird, muss es möglich sein, öffentlich darzutun, dass sie diese Vorbildfunktion nicht erfüllt haben und dass die Verleihung Unrecht war.“

Stadt Fulda diskutierte im Oktober erneut über Weinreichs Ehrenbürgerschaft - Nun geht es auch um Hindenburg

Hingegen sieht der Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung eine Aberkennung kritisch: Ein Beschluss, Personen aus der Liste der Geehrten zu streichen, stelle keine Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht dar, sondern sei nur eine Verfälschung der Geschichte. Die Stadt bekomme quasi eine weiße Weste, und es müsse sich niemand mehr mit der Ehrung auseinandersetzen.

Wingenfeld äußerte im Oktober, er sei dafür, dass sich die Stadt Fulda – wie 1985 bei Hitler – von der Ehrenbürgerschaft Weinrichs distanziere. „Ein klares Votum der Distanzierung scheint mir hier unabhängig von der Rechtslage sinnvoll und geboten“, sagte Fuldas Oberbürgermeister. Im Oktober ging es zunächst nur um Weinrich. Im Laufe der vergangenen Monate erweiterte sich die Diskussion dann auf Hindenburg.

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