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Straßenbeiträge nicht final abgehakt: Noch 32 Baumaßnahmen abzurechnen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Die Straßenbeiträge in Fulda sind zwar abgeschafft – aus dem Schneider sind die Anlieger damit aber nicht. Denn für baufällige Straßen, die noch vor dem 1. Januar fertiggestelt werden, muss gezahlt werden. Klar ist zudem: Rückwirkend wird niemand entlastet.

Von unserem Redaktionsmitglied Sebastian Kircher

Mit SPD, FDP und Linke/Offene Liste/Menschen für Fulda hatten gleich drei Fraktionen bei der Sitzung der Stadtverordneten am Montag beantragt, die Abschaffung auch rückwirkend gelten zu lassen. SPD-Chef Jonathan Wulff argumentierte: „Die ganze Zeit standen in unserer Diskussion die vielbefahrenen Straßen im Fokus. Und jetzt haben die Menschen, die sich in einer Bürgerinitiative engagiert haben, gar nichts davon.“ Wulff spielte damit auf die Niesiger Straße an, deren Anwohner seit Langem gegen die Straßenbeiträge kämpfen. Diese Straße ist bereits 2017 saniert worden – und die Grundstückseigentümer müssen ihren Anteil tragen.

Michael Ruppel (CDU) verteidigte den Stichtag 1. Januar 2020: „Das bietet die höchste Rechtssicherheit.“ Andere Regelungen, etwa Straßen mit einer bestimmten Verkehrsbelastung auszunehmen, seien nicht praktikabel.

„Nachteil bei einer Stichtagsregelung“

Das Thema Straßenbeiträge wird die Stadtverwaltung noch etliche Jahre beschäftigen. Denn bei der Prüfung, ob Beiträge erhoben werden, gilt das Datum der sogenannten technischen Fertigstellung. Theoretisch könnte eine Maßnahme am 31. Dezember 2019 abgeschlossen werden – dann müssen die Anlieger noch zahlen. Wird sie hingegen einen Tag später fertiggestellt, entfallen die Beiträge.

So müssen zum Beispiel die Bewohner der Saalestraße zahlen, weil dort in diesem Jahr die Straßenbeleuchtung erneuert wurde. Das sei der Nachteil bei einer Stichtagsregelung, bekannte CWE-Fraktionschef Martin Jahn: „Durch die Abschaffung wird nicht jeder ein Gewinner sein.“ FDP-Vorsitzender Michael Grosch fügte an: „Ein Stichtag bringt immer auch Verlierer mit sich.“

Endabrechnung bis 2023 abgeschlossen

Die Stadt berichtet auf ihrer Homepage, dass „derzeit noch 32 Maßnahmen hinsichtlich Straßenbeiträgen abzurechnen“ seien. Zwölf davon hätten ein Kostenvolumen von je mehr als 25.000 Euro, der Rest liege darunter. „Die letzte Endabrechung für diese weiterhin beitragspflichtigen Maßnahmen soll bis spätestens 2023 abgeschlossen sein“, heißt es von der Stadt. Somit könnten voraussichtlich noch bis 2023 Bescheide über Straßenbeiträge ergehen.

Bei Fragen rund um das Thema Straßenbeiträge kann man sich an das Tiefbauamt der Stadt Fulda unter Telefon (0661) 1021760 oder -1763 oder per E-Mail wenden.

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