Fotos: Daniela Petersen; Stadt Fulda

SPD stützt Antrag auf Wiederwahl – Stadtbaurat Schreiner kann auf Stimmen aus der Opposition hoffen

  • vonRedaktion Fuldaer Zeitung
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Fulda - Die CDU hat sich festgelegt, der Koalitionspartner CWE hat noch Redebedarf. Fuldas Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) kann bei einer Wiederwahl aber auch auf Stimmen aus der Opposition hoffen.

Von unserem Redaktionsmitglied Eike Zenner

„Wir werden dem Antrag auf Wiederwahl des Stadtbaurates zustimmen“, sagt SPD-Fraktionschef Jonathan Wulff. Das heißt: Die Sozialdemokraten als größte Oppositionsfraktion tragen das von der CDU vor Monatsfrist vorgeschlagene Verfahren mit. Die Stelle wird nicht ausgeschrieben, Amtsinhaber Daniel Schreiner ist der einzige Bewerber.

Mit der Ankündigung Wulffs ist zwar nicht gesagt, dass die SPD bei der eigentlichen Wahl auch für Schreiner stimmt. Klar aber ist: Die Genossen wollen keinen Wechsel im Amt des Stadtbaurats.

„Der Antrag erscheint uns nachvollziehbar, weil wir gerade angesichts der anstehenden Großprojekte – etwa Landesgartenschau und Hessentag oder auch dem Waidesgrund oder der ,Weißen Stadt‘ – Kontinuität auf der Position brauchen“, betont Wulff. Hinzu komme, dass „gerade das Amt des Stadtbaurates hohe baufachliche Kompetenz voraussetzt“.

Licht und Schatten

Es sei kaum damit zu rechnen, dass ein klassischen Ausschreibungsverfahren am Ende zu einer Auswahl zwischen mehreren fachlich geeigneten Personen führen würde, glaubt Wulff.

Mit Blick auf die bisherige Arbeit der Stadtbaurats sieht die SPD Licht und Schatten. „Es gibt Bereiche, in denen wir zufrieden sind, etwa die Planungen zur Landesgartenschau. Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir uns mehr wünschen würden, etwa im Bereich Ausbau der Fahrradfreundlichkeit, Verbesserung des Busangebots oder Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“, betont Wulff.

Hierbei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass der Stadtbaurat seine Entscheidungen mit den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen muss. Und das seien CDU und CWE. „Das lässt sich allerdings bereits kommendes Jahr ändern“, sagt Wulff – und spielt damit auf die Kommunalwahl an. Persönlich schätze er Schreiner, so der SPD-Fraktionschef.

Großereignisse fordern Kontinuität

Vor sechs Jahren, als Schreiner erstmals gewählt wurde, stimmte nicht nur die CDU für ihn. Auch die oppositionellen Grünen unterstützten die Kandidatur. Wie hält es die Fraktion jetzt? „Wir sind noch nicht zu einem abschließenden Votum gekommen und würden ein gemeinsames Gespräch mit Daniel Schreiner über unsere grünen Themen sein Dezernat betreffend sehr begrüßen“, erklärte Fraktionschefin Silvia Brünnel vor einigen Tagen.

Viele Ansinnen der Grünen, die in der Umsetzung im Dezernat des Stadtbaurats lägen, hätten in den vergangenen Jahren keine Mehrheit gefunden, so Brünnel. „Das ist bei einer Mehrheit von CDU und CWE durchaus zu erwarten gewesen. Leider wurden unsere grünen Kernanliegen aber auch nicht vom parteilosen Stadtbaurat Herrn Schreiner priorisiert behandelt“, erklärt die Fraktionsvorsitzende und verweist unter anderem auf die Themen Wohnungsbau, Bus- und Radverkehr oder auch Naturschutz.

Dennoch spricht aus Sicht der Grünen auch einiges für Schreiner: „Es sind die vor uns liegenden Großereignisse, die Planung und Durchführung des Hessentags und der Landesgartenschau, für die eine personelle Kontinuität sinnvoll ist. Stadtbaurat Daniel Schreiner arbeitet unserer Ansicht nach hier an einer erfolgreichen Umsetzung der beiden geplanten Ereignisse.“

Zum Verfahren der Wiederwahl

Das geplante Verfahren zur Wiederwahl von Stadtbaurat Daniel Schreiner ist zweistufig. Zunächst müssen die Stadtverordneten über eine Ausschreibung der Stelle entscheiden. Verständigen sich die Fraktionen im Grundsatz auf eine Wiederwahl des Amtsinhabers, dann geht dieser als einziger Kandidat in die eigentliche Wahl. Hier benötigt er die Mehrheit der Stimmen. Die CDU-Fraktion hatte im März einen Antrag auf Wiederwahl angekündigt – und damit das Verfahren eröffnet. Wann die Stadtverordneten darüber entscheiden, ist wegen der Coronakrise ungewiss. Schreiners Amtszeit endet im Dezember.

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