Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht - Gefängnis streicht russisches Fernsehen
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine wird der Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht. Zudem werden in Gefängnissen in Hessen keine russischen Fernsehsender mehr ausgestrahlt.
Düsseldorf/Wiesbaden - Die Schutzmaßnahmen für ukrainische und russische Einrichtungen in Deutschland sind erhöht worden. Dies dürfte für alle Bundesländer gelten, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach einem Innenminister-Treffen der unionsgeführten Bundesländer in Düsseldorf im Beisein von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Freitag.
Bislang habe es außer kleinerer Straftaten zumindest in Nordrhein-Westfalen noch keine besonderen Zwischenfälle gegeben, sagte Reul. Aber Putin habe mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine „Feuer gelegt an das Haus Europa“. (Lesen Sie hier: Angriff auf die Ukraine schockt Osthessen - Verfolgen Sie die Ereignisse im News-Ticker)
Ukraine-Konflikt: Schutz für ukrainische und russische Einrichtungen erhöht
So hätten russische Hacker Attacken angekündigt. Mit Cyberangriffen und Anschlägen müsse daher gerechnet werden. Reul forderte zu Wachsamkeit auf. „Wir müssen sehr sensibel sein. Es würde mich sehr wundern, wenn da nichts passiert“, sagte er.
„Wir sind gut beraten, uns auf eine größere Zahl Flüchtlinge einzustellen“, sagte Bayerns Innenminister Herrmann. Flüchtlinge aus der Ukraine könnten Arbeitserlaubnisse erteilt werden und Leistungen nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz bekommen. „Wir freuen uns besonders, wenn jemand Wohnraum zur Verfügung stellt“, sagte Herrmann.
Indes können Häftlinge in hessischen Gefängnissen keine russischen Fernsehsender mehr empfangen. „Russlands Politik fußt auf Propaganda, Hetze und Desinformation über die Medien“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Freitag in Wiesbaden. „Ich kann nicht verantworten, wenn russische Gefangene in hessischen Gefängnissen weiterhin über das Fernsehen ungefiltert manipuliert und aufgestachelt werden.“
Ukraine-Konflikt: Keine russischen Fernsehsender mehr in hessischen Gefängnissen
Russischsprachige Programme wie etwa ein entsprechendes Angebot des Senders Euronews sollen nach Angaben des Justizministeriums dagegen weiter ausgestrahlt werden. Derzeit sitzen 26 Strafgefangene mit russischer Nationalität in den hessischen Justizvollzugsanstalten sein. Nicht erfasst ist, wie viele Häftlinge mit anderer Nationalität russischsprachig sind. Insgesamt sind derzeit 4000 Menschen in Hessen inhaftiert.
Die EU hatte bereits als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine und Propaganda die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. Die Sanktion trat am vergangenen Mittwoch in Kraft. In Deutschland war bereits Anfang Februar für das im Dezember gestartete deutschsprachige Live-TV-Programm von RT ein Verbot ausgesprochen worden. (dpa)