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„Sinnvoll, alle zu registrieren“ - Landrat Woide will realistischen Überblick über Flüchtlingszahlen

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Von: Volker Feuerstein

Viele Familien nehmen Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich auf. (Symbolbild)
Viele Familien nehmen Flüchtlinge aus der Ukraine bei sich auf. (Symbolbild) © Hannibal Hanschke/dpa

Etwa 12.000 Flüchtlinge aus der Ukraine kommen täglich nach Deutschland. Auch der Landkreis Fulda und die Stadt müssen sich der Herausforderung stellen. Bis jetzt ist die Situation bei 1800 registrierten Flüchtlingen im Kreis noch relativ entspannt.

Fulda - Allerdings rechnet man durchaus mit weit höheren Zahlen in den nächsten Wochen, zumal dann der „Königsteiner Schlüssel“ für die Verteilung der Flüchtlinge angewandt wird. Damit soll eine angemessene und gerechte Inanspruchnahme der Länder garantiert werden. Die Erstverteilung der Asylsuchenden soll dabei durch ein computergestütztes digitales System erfolgen.

Es trägt den Namen „Easy“ (Erstverteilung Asylbegehrende). Ob es auch einfach funktioniert, wird die Zukunft zeigen. Schon jetzt wird bundesweit deutlich, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in große Städte will und nicht in kleine Gemeinden auf dem Land. Berlin ist bereits am Limit. Im Raum Fulda allerdings ist das bislang unproblematisch, die Geflüchteten sind auf nahezu alle Städte und Gemeinden des Kreises verteilt.

Ukraine-Krieg: Woide will realistischen Überblick über Flüchtlingszahlen

Aktuell sind 70 Personen über die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen angekommen. Diese kommen begleitet und werden bei der Ausländerbehörde im Behördenhaus am Schlossgarten erfasst und registriert. Eine Prognose über die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen sei schwierig, erklärte die Pressestelle des Landkreises. (Lesen Sie hier: Krankenhäuser versorgen ukrainische Patienten: Kriegsverletzte im Klinikum Fulda)

Königsteiner Schlüssel

Der Königsteiner Schlüssel legt fest, wie die einzelnen Länder der Bundesrepuplik Deutschland an gemeinsamen Finanzierungen beteiligt werden. Diese Regelung gilt jetzt auch auf Anordnung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die Verteilung der Flüchtlinge aus der Ukraine. Denn auch hier treten erhebliche Kosten durch Unterhalt auf. Der Schlüssel richtet sich zu zwei Dritteln nach dem Steueraufkommen der einzelnen Länder und zu einem Drittel nach der Bevölkerungszahl. Das Modell des Schlüssels ist das Ergebnis eines Staatsabkommens der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die 1949 zu diesem Zweck im hessischen König-stein zusammenkam. Inzwischen hat das Staatsabkommen 1969 eine verfassungsrechtliche Absicherung erfahren.

Man stelle sich auf weitere Geflüchtete ein und suche weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten. Organisiert wird das über einen speziell eingerichteten Ukraine-Stab, in dem die Verantwortlichkeiten von Sofortmaßnahmen über rechtliche Fragen und die Koordinierung der Hilfen bis hin zu Integrationsmaßnahmen benannt worden sind. Zur vorrangigen Aufgabe gehört aktuell die Akquirierung von Wohnungen.

Zuständig für die regionale Verteilung und Organisation bei der Unterbringung der Flüchtlinge ist der Landkreis Fulda in enger Zusammenarbeit mit der Stadt. Wie Leoni Rehnert von der Pressestelle des Landkreises mitteilte, sind alle Flüchtlinge bis jetzt privat untergekommen, bei Verwandten, Bekannten, Organisationen und Hilfswilligen. Man rechne fest mit weiteren Hilfsangeboten aus der Bevölkerung.

Der Landkreis ruft alle Ankommenden dazu auf, sich registrieren zu lassen. Erster Schritt ist für Registrierungswillige ein Anruf beim Service-Center des Landkreises über die Telefonnummer (0661) 115. Da hier niemand Ukrainisch oder Russisch spricht, sollten Freunde und Verwandte der Ankömmlinge die Kommunikation übernehmen. Das hat bisher gut geklappt, erklärt die Pressestelle.

Wohnraum

Wer Flüchtlinge privat aufnehmen will, kann sich mit dem Landkreis in Verbindung setzen. Es gibt abhängig von der Größe der Unterkunft, Zimmer oder Wohnung, Zuschüsse, die sich nach Personenzahl und Unterkunftsgröße richtet. Dabei wird individuell im Gespräch geregelt, dass die Unterbringung suchenden Flüchtlinge eine passende Größe der Unterkunft erhalten und den Vorstellungen des Wohnungsinhabers entsprechen. Wer Wohnraum zur Verfügung stellen will, kann das per Mail unter wohnraum@landkreis-fulda.de oder unter der Rufnummer (0661) 6006-8083.

Nach dem Anruf erhalten die Neuankömmlinge eine schriftliche Einladung zum Behördenhaus am Schlossgarten. Bei diesem Termin können sie einen Antrag für eine Aufenthaltsgenehmigung stellen. Damit werden sie registriert. Wenn sie soziale Leistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich am Wohnsitz ihrer Unterkunft anmelden, einen Antrag auf Leistungen stellen und ein Bankkonto eröffnen. Registrierte können sich dann Arbeit suchen oder sich selbstständig machen.

Video: Unterwegs mit dem Hilfskonvoi an die polnisch-ukrainische Grenze

Flüchtlinge, die keine öffentlichen Hilfen in Anspruch nehmen, müssen sich nicht registrieren lassen. Sie können 90 Tage ohne Visum in Deutschland bleiben. Darin sehen Bundespolitiker von CDU und CSU Probleme, zumal sich bereits Bürger aus anderen Länder als ukrainische Staatsbürger auf der Flucht ausgegeben und die unregistrierte Einreise ins Land genutzt hätten. Die Politiker wollen deshalb, dass alle Ankommenden registriert werden.

Dazu Landrat Bernd Woide (CDU): „Der Landkreis Fulda hat bereits ab Anfang März die aus der Ukraine in den Landkreis Fulda geflüchteten Menschen gebeten, sich zu melden. Dieser Bitte sind bisher rund 1700 Menschen nachgekommen. Mit höchster Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass die meisten der Geflüchteten nicht nur kurzfristigen Schutz suchen, sondern eine Aufenthaltserlaubnis und eventuell Leistungen beantragen und sich dafür ohnehin registrieren lassen müssen. Dennoch ist es unbedingt sinnvoll, dass alle Personen registriert werden. Nur das gewährt einen realistischen Überblick, den wir als Behörde benötigen, um zielgerichtet handeln zu können.“

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