Ex-Wirtschaftsminister Rhiel fordert sofortigen Stopp von Energie-Importen aus Russland
Der frühere hessische Wirtschaftsminister und Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Alois Rhiel (CDU), fordert einen Stopp der Energie-Importe aus Russland.
Fulda - „Putins verbrecherischer Überfall auf die Ukraine und die grausame Ermordung tausender wehrloser Menschen erfordert unsere wirksamste Gegenmaßnahme: Den umgehenden Stopp der Energie-Importe aus Russland!“, schreibt Alois Rhiel in einem Gastbeitrag für die Fuldaer Zeitung.
Ukraine-Krieg: Ex-Minister fordert Sofort-Stopp von Energie-Importen
Der frühere Wirtschafts- und Energieminister des Landes Hessen sieht die Erdgas-, Kohle- und Öllieferungen als „stärkste Waffe“ des Westens gegen den Kreml-Herrscher. „Allein im Januar 2022 hat Deutschland (...) rund drei Milliarden Euro an Putins Kriegskasse überwiesen. Im Inland wie auch im Ausland wächst der moralische Druck auf die deutsche Regierung, diesen Geldhahn sofort zuzudrehen“, so Rhiel.
Ein Embargo wäre für die deutsche Volkswirtschaft zwar „keine Kleinigkeit“. Auch „seriöse Wissenschaftler“, so der Ex-Minister und Ex-Oberbürgermeister der Stadt Fulda, prognostizierten einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu drei Prozent. „Und doch wäre das kein Grund zur Panik, gemessen an dem Leiden der Menschen in der Ukraine. Ein sofortiges Verbot von russischen Energie-Importen wird uns zwar ökonomisch wehtun. Aber ein Zögern jetzt sendet ein verheerendes Signal fehlender Konsequenz und Erpressbarkeit an Putin, der dies zu nutzen weiß“, erklärt Rhiel.
Mit der deutschen Ukraine-Politik geht der CDU-Politiker hart ins Gericht: Die anfängliche Einigkeit und Eindeutigkeit des Westens habe beim Thema Waffenlieferungen bereits erste Risse bekommen. Dabei stehe Deutschland im Mittelpunkt der „von diplomatischen Floskeln verdeckten Kritik“. Das deutsche Vorgehen habe inzwischen „das beschämende Etikett: „too little and too late“.
„Die deutsche Politik ist dabei, dieses ,zu wenig und zu spät‘ auch auf dem Feld zu bestätigen, wo unsere stärkste Waffe liegt, um Putin in den Arm zu fallen: Bei den Erdgas-, Kohle- und Öllieferungen.“ (Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg und die Folgen: Wer Flüchtlinge aufnimmt, bekommt Zuschuss vom Staat)
Den kompletten Meinungsbeitrag von Alois Rhiel lesen Sie in der Dienstagausgabe der Fuldaer Zeitung (12. April) und im E-Paper.