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Schwere Waffen an die Ukraine liefern - Michael Roth: „Dürfen uns nicht wegducken“

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Von: Volker Nies

Michael Roth
Michael Roth (SPD) spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. © Martin Schutt/dpa

SPD-Politiker Michael Roth (51) spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Bei einem Gasembargo hat er jedoch Bedenken.

Berlin/Heringen - In seiner Partei SPD ist er im Ringen um Waffenlieferungen für die Ukraine die lauteste Stimme der Befürworter: Michael Roth (51), Bundestagsabgeordneter für Hersfeld-Rotenburg und Werra-Meißner in Hessen, ist sicher: Deutschland kann und sollte noch mehr für die Ukraine tun. Im Interview äußert er sich außerdem zu einem Gasembargo und den Sorgen vieler Bürger.

Sie haben vor einer Woche gefordert, dass Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefert. Sehen Sie Ihre Forderung mittlerweile erfüllt?

Ich fordere schon länger, dass die Ukraine die Waffen erhält, die sie braucht, um sich bestmöglich gegen den brutalen russischen Angriffskrieg verteidigen zu können. Entscheidend dafür, ist, dass die Waffen schnell und sicher geliefert und von den ukrainischen Soldaten ohne vorherige Ausbildung eingesetzt werden können. Mit dem Ringtausch haben wir eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, die der Ukraine schnell hilft.

Dabei ermöglicht Deutschland in Abstimmung mit unseren mittel- und osteuropäischen Nato-Partnern die Lieferung schwerer Waffen aus sowjetischer oder russischer Produktion, mit denen die ukrainischen Soldaten vertraut sind. Im Gegenzug ersetzen wir unseren Partnern wie etwa Slowenien die gelieferten Waffen durch moderne westliche Waffensysteme. Russland treibt diesen Krieg mit aller Brutalität voran, und wir müssen mithelfen, dass die Ukraine diesen Krieg als freies, demokratisches und souveränes Land übersteht.

Funktioniert der Ringtausch? Sind schon slowenische Panzer in der Ukraine angekommen?

Ja. Ich habe nichts Gegenteiliges gehört. Auch Tschechien hat schon Panzer aus sowjetischer Produktion in die Ukraine geliefert. Das sind Waffensysteme, die noch gut funktionieren und vor Ort sofort einsetzbar sind.

Aber irgendwann sind diese Waffenbestände aufgebraucht.

Ja, ich befürchte, dass dieser Krieg noch lange andauern wird. Dann braucht die Ukraine über den Ringtausch hinaus weitere Waffen aus westlicher Produktion.

(Lesen Sie auch: Wohnraum, Job und Freizeit: Bürgerstiftung antonius gibt Ukraine-Flüchtlingen eine Perspektive)

Ukraine: SPD-Politiker Michael Roth fordert Lieferung schwerer Waffen

Dann sollen Waffen aus Bundeswehrbeständen geliefert werden?

Die Bundesregierung hat mehrfach erklärt, dass die Liefermöglichkeiten aus Bundeswehrbeständen weitgehend ausgeschöpft sind. Aber Deutschland verfügt über die viertgrößte Wehrindustrie weltweit. Wir sollten daher in enger Abstimmung mit unseren Nato-Partnern klären, wer welches Waffensystem am schnellsten liefern kann.

Wo sollen die Ukrainer an diesen westlichen Waffen ausgebildet werden?

Dafür brauchen wir eine pragmatische Lösung. Klar ist: Die Ausbildung kann nicht auf ukrainischem Staatsgebiet erfolgen, denn damit würden Deutschland und die Nato zur Kriegspartei. Wir müssen uns eng abstimmen mit den unmittelbaren Nachbarn der Ukraine, also etwa Polen, der Slowakei und Rumänien. Dort könnten wir Kapazitäten aufbauen, damit ukrainische Soldaten geschult und die Waffen repariert werden können. Deutschland steht wie alle anderen Ländern der Nato in einer besonderen Pflicht zu helfen, dass die Ukraine diesen Krieg übersteht.

Kommt Deutschland seiner Verantwortung heute nach?

Wir haben schon eine ganze Menge getan, aber wir können und sollten noch mehr tun. Russland begeht in diesem Krieg tagtäglich schlimme Kriegsverbrechen. Allen Landsleuten muss klar sein: Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, dann droht ein Flächenbrand mit weiteren militärischen Konflikten in Moldau, in Georgien und vermutlich auch auf dem westlichen Balkan. Wenn die Ukraine verliert, dann ist der Frieden in ganz Europa gefährdet. Gerade deshalb dürfen wir uns jetzt nicht wegducken oder zurückhalten.

Isoliert sich Deutschland mit seiner Haltung in der westlichen Welt?

Wir sind nicht isoliert, aber es gibt bei unseren Partnern viele kritische Fragen und große Erwartungen mit denen auch ich konfrontiert werde. Ich erlebe zweierlei: Zum einen ist da die Forderung, dass Deutschland wegen seiner Größe und wirtschaftlichen Stärke mehr Führungsverantwortung übernehmen soll.

Ich erlebe aber auch in meinem Wahlkreis die Sorge von Menschen, dass Deutschland in einen Krieg, vielleicht gar einen Dritten Weltkrieg, hineingezogen werden könnte. Im Spannungsfeld zwischen hohen Erwartungen und konkreten Ängsten muss die Politik weitreichende Entscheidungen treffen und diese nachvollziehbar begründen.

Ist diese Sorge berechtigt?

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.

Andere Staaten wie Deutschland haben dann das Recht – und aus meiner Sicht auch die moralische Pflicht –, die Ukraine bei der Selbstverteidigung zu unterstützen – humanitär, finanziell, aber auch militärisch. Das ist für viele – mich eingeschlossen – eine ganz neue Erfahrung. Das führt zu Verunsicherung. Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, dass wir den Menschen diese Sorgen nehmen und ihnen Orientierung geben.

Der Bundeskanzler hat in einem Interview allerdings eine Verbindung zwischen der Lieferung schwerer Waffen und einem drohenden Atomkrieg gezogen.

Nein, der Kanzler hat diese Verbindung nicht gezogen. In dem Interview ging es um die Gefahren einer von der Nato überwachten Flugverbotszone. Die Durchsetzung einer solchen Zone könnte den Eintritt der Nato in den Krieg bedeuten – das will niemand, auch ich nicht. Aber Waffenlieferungen machen uns nicht zur Kriegspartei – das ist auch die Auffassung der Bundesregierung.

Würde das auch gelten, wenn wir Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern?

Die USA liefern als Nato-Mitglied bereits Hubschrauber. Wir sollten liefern, was in der Ukraine gebraucht wird, um sich zu verteidigen.

Video: Deutsche Gepard-Panzer für die Ukraine

Wie stehen Sie zur Forderung nach einem Gasembargo?

Ich bin froh, dass wir Europäer so schnell weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen haben. Nach dem bereits vereinbarten Kohleembargo sollte jetzt so schnell wie möglich ein Embargo für Öl folgen. Das meiste Geld nimmt Russland mit dem Verkauf von Erdöl ein.

Und das Gasembargo?

Das ist mit Abstand das Schwierigste. Hier sehe ich massive Gefahren für Arbeitsplätze und die soziale Stabilität in Deutschland. Allein in meinem Wahlkreis gibt es zahlreiche Unternehmen mit Tausenden von Beschäftigten, die schließen müssten, weil wir russisches Gas nicht so kurzfristig durch Gas von anderen Lieferanten auf dem Weltmarkt ersetzen können.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht nicht darum, ob Privatleute im Winter in der Wohnung einen Pullover mehr tragen, sondern darum, ob Unternehmen überleben. Das ist eine schwierige Abwägung. Da gibt es keine gute Lösung, so bitter das auch ist. (Lesen Sie hier: Drohender Erdgas-Engpass durch Ukraine-Krieg: Wann werden Privathaushalte vom Netz genommen?)

In der Abwägung lehnen Sie also jetzt das Gasembargo ab?

Ja, ich sehe das so schnell nicht. Ich vertraue aber den Bemühungen des Wirtschaftsministers, neue Lieferquellen zu erschließen. Wir arbeiten jetzt schon mit Hochdruck daran, uns aus der Energieabhängigkeit von Russland zu befreien und den Gashahn jeden Tag weiter zuzudrehen. Aber unser industrielles Rückgrat ist auf absehbare Zeit auf Gas angewiesen.

Was ist jetzt das Wichtigste für Deutschland, um die Ukraine zu unterstützen?

Das Dringendste sind jetzt weitere Waffenlieferungen. Da zählt jeder Tag. Nur aus einer Position der Stärke und der Wehrhaftigkeit kann die Ukraine eine Lösung am Verhandlungstisch erzwingen. Wer die Waffenlieferungen als Kriegstreiberei oder Verlängerung des Leidens sieht, der, täuscht sich in dem russischen Diktator. Wladimir Putin wird den Krieg in aller Grausamkeit fortsetzen, wenn die Ukraine und wir ihn nicht daran hindern.

Das gesamte Interview lesen Sie in der Ausgabe der Fuldaer Zeitung vom 27. April 2022 oder im E-Paper.

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