Ukraine-Krieg: Zoff um Brand-Statement zu Panzerlieferungen - SPD empört
Ein Statement des Fuldaer CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand in der Fuldaer Zeitung zum Ukraine-Krieg schlägt hohe Wellen. Die SPD spricht von einer „Entgleisung“ und geht Brand hart an.
Fulda - In der Fuldaer Zeitung vom 25. Januar (Printausgabe und E-Paper) äußern sich Bundestagsabgeordnete aller Parteien auf Anfrage der Redaktion zum Krieg in der Ukraine und der Frage, ob Deutschland Kampfpanzer liefern soll oder nicht.
Ukraine-Krieg: Panzer-Kritik von Michael Brand (CDU) schlägt Wellen
In seinem Statement übt der Fuldaer Wahlkreisabgeordnete Michael Brand (CDU) massive Kritik an der SPD und Bundeskanzler Olaf Scholz. Brand schreibt, wer den Ukrainern die „überlebenswichtige Hilfe zur Verteidigung verweigert, der erhöht die Kriegsgefahr für die Nato und für Deutschland“. Der Kanzler „gefährdet den Frieden auch für unser Land, weil er unseren Partnern in EU und Nato, die das Risiko sehen und verstehen, die Lieferung von Leopard-Panzern blockiert.“ Zum Zeitpunkt der Anfrage stand noch nicht fest, wie sich Deutschland in der Panzer-Frage verhält.
Brand schreibt mit Blick auf den Kanzler von „Feigheit vor Ideologen und Zynikern wie Mützenich (der Fraktionschef im Bundestag; d. Red.) in der SPD“. Diese Feigheit habe viele Tausend Menschen in der Ukraine „das Leben gekostet“. Brand abschließend: „Es ist allerhöchste Zeit, dieses historische Versagen zu beenden.“
Inzwischen steht fest: Deutschland liefert Leopard-Panzer in die Ukraine. Brands Beitrag allerdings schlägt hohe Wellen. Vor allem aus der SPD kommt Kritik. Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, erklärt: „Mit diesem Gastbeitrag entblößt sich der politische Stil der hessischen CDU.“ Man müsse den Landesvorsitzenden Boris Rhein fragen, „wer die Entgleisung freigegeben hat?“. Degen fordert, dass Brand „umgehend“ vom Amt als stellvertretender Landesvorsitzender zurücktritt. „Als Vorsitzender der hessischen CDU muss sich Boris Rhein darüber hinaus öffentlich distanzieren“, so Degen.
Ähnlich äußert sich der hessische SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher der nordhessischen SPD-Abgeordneten im Landtag, Oliver Ulloth. Er sagt: „Politiker, die solche Formulierungen wählen, sind brandgefährlich.“ Wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Brand der SPD vorwerfe, sie sei für das Sterben von Menschen in Ukraine verantwortlich, um so auf Stimmenfang zu gehen, dann sei das „unerträglich“. „Ich frage mich, ob sich die CDU in Hessen zu dieser Entgleisung ihres Fuldaer Bundestagsmitglieds äußern wird, oder ob derartige Äußerungen neuer Stil bei der CDU sein sollen“, erklärt Ulloth in einer Pressenotiz.
Es solle unter den Demokraten Deutschlands unstrittig sein, dass Putin und seine Armee in der Ukraine Menschen töten und nicht die SPD. „Es war richtig, nicht im Alleingang, sondern gemeinsam mit den USA und den europäischen Verbündeten die Frage der Panzer-Lieferungen zu beantworten. Der Kanzler hat dies zu recht gegenüber den Verbündeten eingefordert und nun die Zusagen erhalten“, so der Sprecher der SPD-Nordhessenrunde.
Brands Beitrag zur Ukraine auch Thema im Bundestag
Brands Beitrag zum Thema Kampfpanzer in unserer Zeitung war auch Thema der Haushaltsdebatte des Landtags und in der Aktuellen Stunde im Bundestag. Darauf weist der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Lenders aus Fulda hin. Lenders selbst nennt Brands Äußerungen einen „Tiefpunkt der Debatte“. „Mir ist die Gleichung von Michael Brand – die Lieferung von Panzern sichert Frieden, eine Weigerung gefährdet ihn – viel zu schlicht“, betont Lenders.
Brands Gastbeitrag und die Reaktionen aus anderen Parteien haben auch in den sozialen Netzwerken teils hohe Wellen geschlagen.