„Aufruf zum Handeln“: Politiker und Wissenschaftler fordern Importstopp für Öl und Gas aus Russland
Mit einem „Aufruf zum Handeln“ fordern bekannte Köpfe aus Politik, Kultur und Wissenschaft einen sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas.
Fulda - „Stoppen wir die Finanzierung des Krieges“ – unter diesem Motto fordern Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer die Bundesregierung auf, sich in der EU für einen Import-Stopp von Öl und Gas aus Russland einzusetzen. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der frühere Airbus-Chef Dr. Thomas Enders, der britische Historiker Timothy Garton Ash, CDU-Politiker Norbert Röttgen, Pianist Igor Levit und der langjährige Leiter Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Und auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand aus Fulda hat den Appell unterzeichnet, wie er in einer Pressenotiz mitteilt.
Ukraine-Krieg: Politiker und Wissenschaftler fordern Boykott von Öl und Gas aus Russland
Ihre Forderung: Ein sofortiger Boykott fossiler Energien aus Russland. Ein Embargo sei „das wirksamste wirtschaftliche Druckmittel, über das wir verfügen, um Putins Angriffskrieg zu stoppen und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht erlebt hat“, heißt es in dem Aufruf. Seit Beginn der russischen Invasion habe die Europäische Union russisches Öl, Gas und Kohle im Wert von rund 20 Milliarden Euro importiert. Mit diesen Devisen würde Putin die „Kriegsmaschine am Laufen“ halten.
Ein vollständiger Importstopp ist ein „enormer Kraftakt“. Er erfordere vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zur Priorisierung knapper Erdgas-Ressourcen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien. „Je schneller ein solches Embargo verhängt wird, desto eher kann es wieder gelockert werden“, heißt es.
Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass eine solche Herausforderung durch eine gemeinsame Anstrengung bewältigen werden könne. Das Embargo soll bis zum Abzug der russischen Armee aus der Ukraine befristet werden. (Lesen Sie hier: Ukraine-Krieg trifft die Wirtschaft in Osthessen)
Die Unterzeichner aus verschiedenen politischen und gesellschaftlichern Lagern beziehen Position: „Wir sind überzeugt, dass Europa angesichts des massiven Angriffs auf die europäische Friedensordnung mehr tun muss. Die Europäische Staatengemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den vernichtenden Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung ganzer Städte und unendliches Leid der Zivilbevölkerung aufzuhalten.“
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Es müsse alles versucht werden, um „Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökomonischen Möglichkeiten zu stoppen“. Es gehe „um unsere Verantwortung vor der Geschichte und um Europas Zukunft.“
Die Unterzeichner erklären, sie äußerten sich als Staatsbürger, nicht als Vertreter von Institutionen, Unternehmen oder Einrichtungen. Auch der prominente Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat den „Aufruf zum Handeln“ unterzeichnet.