Wechsel in Hessen: Boris Rhein zum Ministerpräsidenten gewählt - Bischof Gerber gratuliert
Der hessische Landtag hat in Wiesbaden einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein ist Nachfolger des langjährigen Regierungschefs Volker Bouffier (beide CDU).
+++ 15.43 Uhr: Fuldas Bischof Dr. Michael Gerber hat dem neugewählten Ministerpräsidenten Boris Rhein gratuliert und zugleich die Verdienste des scheidenden Regierungschefs Volker Bouffier gewürdigt. „Für das Land Hessen und das politische Deutschland geht eine Ära zu Ende“, so der Bischof. „Von Herzen will ich für das Bistum Fulda meinen aufrichtigen Respekt für das vielfältige, engagierte und überzeugende Wirken aussprechen“, schreibt Gerber in einem Brief an Bouffier.
Mit Blick auf Boris Rhein erklärt Gerber, er sei sich sicher, dass die hessischen Kirchen und Bistümer auch in dem neuen Ministerpräsidenten einen „verlässlichen Partner für den gemeinsamen Einsatz zum Wohl der Menschen in unserem Land finden werden“.
Amtswechsel in Hessen: Boris Rhein zum neuen Ministerpräsidenten gewählt
+++ 14.28 Uhr: Hessen hat einen neuen Ministerpräsidenten: Boris Rhein ist im Landtag zum Nachfolger von Volker Bouffier gewählt worden. Rhein erhielt im ersten Wahlgang 74 Ja-Stimmen; das sind fünf Stimmen mehr als die schwarz-grüne Koalition Sitze hat. Schwarz-Grün verfügt über die parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl war demnach ein Quorum von 69 der 137 Abgeordnetenstimmen nötig.
Nach der Wahl des Ministerpräsidenten ist Astrid Wallmann als erste Frau an die Spitze des hessischen Parlaments gewählt worden. Für die 42-Jährige stimmte am Dienstag in offener Wahl die Mehrheit der Parlamentarier und Parlamentarierinnen. Wallmann bedankte sich nach der Wahl für das Vertrauen bei den Abgeordneten und sagte, sie freue sich sehr auf die neue Aufgabe.
Update von 13.31 Uhr: Der scheidende hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich im Landtag verabschiedet. „Mit dem heutigen Tag schließt sich für mich ein Kreis“, sagte der 70-Jährige am Dienstag in Wiesbaden. Er sei sehr dankbar. Einen Rückblick wolle er seinen Zuhörern ansonsten ersparen. „Ich will ganz einfach Danke sagen“, sagte Bouffier und nannte die Fraktionen, auch der Opposition, ebenso die Mitglieder der Regierung, die Mitarbeiter des Parlaments und der Landesverwaltung. Zudem dankte er seiner Familie, die über viele Jahre eine besondere Last getragen habe.
Ministerpräsidentenwahl in Hessen: Wird Boris Rhein heute Volker Bouffiers Nachfolger?
Der hessische Landtag habe lange als härtestes Parlament in Deutschland gegolten. Als Regierungschef habe er versucht, nicht das Trennende, sondern das Gemeinsame hervorzuheben und ein Ministerpräsident für alle Bürgerinnen und Bürger zu sein. Die Abgeordneten reagierten mit stehenden Applaus auf die kurze Rede.
Bouffier erklärte zudem schriftlich seinen Rücktritt. Damit sind nach der hessischen Verfassung auch alle Ministerinnen und Minister der Landesregierung zurückgetreten.
Erstmeldung vom 31. Mai, 11.18 Uhr: Wiesbaden - Die aktuelle Regierungskoalition von Christdemokraten und Grünen bildet in Hessen eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Aus diesem Grund wird die Wahl des Ministerpräsidenten mit großer Spannung erwartet. Bouffier ist der dienstälteste Regierungschef Deutschlands mit einer Amtszeit von fast zwölf Jahren.
Bouffier tritt offiziell am Tag nach der feierlichen Serenade im hessischen Landtag vom Amt des Regierungschefs zurück. Zu seinem Nachfolger soll am Dienstag der noch amtierende Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) gewählt werden. (Lesen Sie hier: Neuer Ministerpräsident in Hessen: Darum kann sich die CDU um Boris Rhein keine Abweichler leisten)
Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Roman Poseck, soll indes neuer Justizminister in Hessen werden. Voraussetzung ist, dass Rhein wie geplant zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird. Das teilte die CDU-Landtagsfraktion am Montagabend in Wiesbaden mit, nachdem Rhein sie über seine Pläne informiert hatte.
Der 52 Jahre alte Poseck ist auch Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts. Er soll Eva Kühne-Hörmann ablösen. Die 60 Jahre alte CDU-Politikerin hatte dem Kabinett seit 2009 angehört, zunächst als Wissenschaftsministerin und seit 2014 als Justizministerin. (Lesen Sie hier: Feierlicher Abschied von Ministerpräsident Volker Bouffier)
Neue Staatssekretärin im Justizministerium soll nach dem Willen Rheins die 48 Jahre alte Juristin Tanja Eichner werden, die derzeit im Innenministerium sowie als Richterin in Darmstadt und Frankfurt arbeitet. Im Innenministerium war Eichner bislang stellvertretende Leiterin der Abteilung Dienstrecht/Tarifrecht. Sie soll auf Justiz-Staatssekretär Thomas Metz folgen. Michael Bußer hört nach vielen Jahren als Regierungssprecher auf. An seine Stelle soll nach den Plänen Rheins Landtagssprecher Tobias Rösmann (44) treten.
Video: Hessen - Ministerpräsident Bouffier hört auf – Nachfolger steht fest
Am Vorabend der Ministerpräsidentenwahl stand ein großer Festakt mit musikalischen Ehren von der Bundeswehr und mit mehr als 600 Gästen zur Verabschiedung des 70-Jährigen im Schloss Biebrich an. Zu den zahlreichen Gästen zählten politische Weggefährten und Freunde sowie Vertreter der Kirchen, der Medien, aus der Wirtschaft, dem Sport und der Gesellschaft.
Ex-Kanzleramtschef Helge Braun, die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kamen ins Schloss Biebrich. Auf der Gästeliste standen auch der frühere Bundespräsident Christian Wulff sowie die Regierungschefs aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Thüringen, Malu Dreyer (SPD), Hendrik Wüst (CDU) und Bodo Ramelow (Linke).
Festakt zum Abschied Volker Bouffier: 600 Gäste in Schloss Biebrich
Das Heeresmusikkorps Kassel hat die musikalische Ehrenbekundung bei der Verabschiedung angestimmt. Bouffier hat sich dafür drei Stücke gewünscht: Das Lied „Die Gedanken sind frei“, „One Moment in Time“ von Whitney Houston sowie „My Way“ von Frank Sinatra. Dazu werden zwei Medleys mit Songs, die für Hessen und für die deutsche Einheit stehen, sowie zwei Märsche gespielt. (dpa)